Dienstag, 16 Mai 2017 12:00

Das Zögern der Landesregierung

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s5 8295schMals II - Die Landesregierung hat kürzlich alle Bauleitplanänderungen für die Gemeinde Mals vorgenommen - mit Ausnahme eines Punktes. Es geht um das Ansuchen, eine Wiese zwischen Kaserne und Schulareal als B-Zone, also als Auffüllzone auzuweisen.

Im Juni 2016 hat der Vinschgerwind dieses Ansinnen als „Die Spekulation“ getitelt und eingehend beschrieben. Nach einem negativen Gutachten der Landesraumordnungskommission hat der Gemeinderat trotzdem mehrheitlich auf die Umwandlung beharrt. Der Fall kam in die Landesregierung - und diese hat diesen Punkt zurückgestellt. Der für die Raumordnung zuständige Landesrat Richard Theiner sagt dazu, dass es Wunsch der Gemeinde sei, nochmals mit der Landesraumordnungskommission zu verhandeln, mit dem Ziel, doch noch zu einer positiven Lösung zu kommen. Denn so wie die Bauleitplanänderung eingereicht worden sei, hätte sie die Landesregierung ablehnen müssen, so Theiner. Wenn es allerdings, so Theiner, zu einer Flächenveränderung kommen sollte, müsse der gesamte Weg einer Bauleitplanänderung wiederum beschritten werden: Also Beschluss des Gemeindeausschusses, Gutachten der Landesraumordnung, Beschluss des Gemeinderates und letzter Beschluss der Landesregierung.
s5 titel 13 16Theiner sagt, dass die laufenden Rekurse gegen die Gemeinde und gegen die Landesregierung  von Seiten des Antragstellers, der Schönthaler Paul & Co KG, keine Rolle für das Zögern der Landesregierung spielen.
Tatsache ist, dass die Bauleitplanänderung bisher nur mit einem Trick betrieben wird. Die Landesraumordnung hat diesen Trick, jedenfalls bisher, durchschaut. Die Landesregierung bzw. Berichterstatter Theiner offensichtlich noch nicht.  (eb)

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