Von Albrecht Plangger - In Rom ist zur Zeit eine Affenhitze. Wir bekommen aber davon im kühlen Parlamentsgebäude zum Glück wenig mit. Wir verbringen in dieser Woche 12 Stunden täglich in der Abgeordnetenkammer, 450 Abänderungsanträge zum sog. „Würde-Dekret“ (decreto dignita) der Opposition gilt es zu behandeln. Die Regierung hat für keinen einzigen Abänderungsvorschlag ein positives Gutachten abgegeben. Die Mehrheit Lega und 5 Sterne Bewegung ist kompakt, sodass das Gesetzesdekret nach 3 Tagen im Parlament am Ende gleich ausschauen wird, wie es von der Kommission ins Plenum geschickt wurde …. 3 Tage fast für die Katz!
Hauptziel dieses Regierungserlasses soll sein, es Arbeitgebern schwerer zu machen, Beschäftigte nur befristet einzustellen und dadurch mehr dauerhafte Jobs zu schaffen. Gewichtige Wirtschaftsfachleute wie zum Beispiel INPS-Chef Boeri befürchtet, dass Jobs vernichtet statt geschaffen würden und nennt eine Zahl von 80.000. Confindustria befürchtet noch größeren Schaden. Weil die Begründungspflicht eine Flut von Arbeitsprozessen auslöse, würden die meisten Zeitverträge nicht verlängert oder gar nicht geschlossen.
Von Südtiroler Interesse war diese Woche auch die Anhörung vom österreichischen Botschafter in Rom Rene Pollitzer. Er sollte vor der Auslands-Kommission der Abgeordnetenkammer über das Programm der österreichischen EU- Ratspräsidentschaft berichten, welche Österreich seit dem 1. Juli für die nächsten 6 Monate innehat. Der Botschafter hat den Abgeordneten Kollegen ein ambiziöses Programm vorgelegt. Österreich wolle Brücken bauen, Sicherheit geben usw. Interessiert hat dies niemand… Alle wollten nur Auskunft über die Doppelstaatsbürgerschaft. Dabei hat sich der Botschafter gut geschlagen. Er bestätigte, dass Österreich diese Frage in engem und offenen Dialog mit Rom und Bozen lösen wolle und keine Alleingänge plane. Die Kollegen waren mit dieser Antwort zufrieden. Die Gelegenheit war gut, diesbezüglich vor den Ferien noch „Luft abzulassen“ und eine Pressemitteilung zu diesem Thema in Umlauf zu setzen.

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