Schlanders - Der Schlanderser BM Dieter Pinggera rechtfertigt die Vorgangsweise für den Abriss beim Kasernenareal mit Sicherheitsbedenken und mit dem zu erwartenden Widerstand. Außerdem sagt Pinggera, dass derzeit der Dialog mit Landesregierung und Denkmalamt laufe. Als Bezirkspräsident erläutert Pinggera den Personalmangel in den sanitären Einrichtungen aus seiner Sicht.
Vinschgerwind: „Wir waren die Deppen. Wir wurden beschimpft.“ Das sagte Gemeinderat Franz Winkler bei der letzten Ratssitzung, weil Sie die Gemeinderäte nicht über den Abriss im Kasernenareal informiert haben. Der Vinschgerwind hatte also doch Recht, Sie als Rambo zu bezeichnen?
Dieter Pinggera: Den Umstand haben wir sehr genau bewertet, auch im Gemeindeausschuss. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Vorgehensweise für einen Abriss großer Verschwiegenheit bedarf und deshalb haben wir uns gezwungen gesehen, die Entscheidung vorab nicht publik zu machen.
Vinschgerwind: Also doch Rambo?
Dieter Pinggera: Ich sehe die Vorgehensweise weder dramatisch noch draufgängerisch. Sie ist aus unserer Sicht rechtlich völlig abgedeckt und die Vorgehensweise war im Wesentlichen den Sicherheitsbedenken geschuldet.
Vinschgerwind: Es gab großen Protest über die Vorgangsweise. Auch viele Südtiroler Medien waren entsetzt. Würden Sie diese Vorgangsweise, also die Bagger ab halb 6 mit Nachtgenehmigung auffahren zu lassen, aus heutiger Sicht nochmals angehen?
Dieter Pinggera: Mir und dem Gemeindeausschuss war im Vorfeld bewusst, dass dies eine schwierige Entscheidung ist. Ich habe mir diese Entscheidung bei Gott nicht leicht gemacht und diese über einige Wochen abgewogen. Aber die Situation hat uns dazu gedrängt, diese Vorgangsweise zu wählen. Wir sahen nur in dieser Vorgangsweise die Möglichkeit, die Interessen der Gemeinde Schlanders zu wahren.
Vinschgerwind: Diese Vorgangsweise war nur sehr schwer mit Ihrem bisherigen politischen Stil in Einklang zu bringen.
Dieter Pinggera: Das ehrt mich, wenn es so gesehen wird. Ich wiederhole: Es war eine schwierige Entscheidung. Aber eine Serie von Umständen haben uns gezwungen, diese Art zu wählen.
Vinschgerwind: Diese Serie von Umständen würden uns interessieren.
Dieter Pinggera: Es ging in erster Linie um Sicherheitsbedenken, aber auch um den zu erwartenden Widerstand bestimmter Kreise. Deshalb hat es da keine große Vorlaufzeit geben dürfen.
Vinschgerwind: Haben sich die Gefahrenstellen im Areal nach dem Teilabbruch sogar vermehrt?
Dieter Pinggera: Das ist eindeutig so! Die Situation ist heute noch gefährlicher als sie es schon war und hat auch nach dem Teilabbruch zu einem laufenden Austausch mit dem Denkmalamt geführt. Auch LH Arno Kompatscher hat zu einem Vermittlungsgespräch geladen. Für die unmittelbaren Dringlichkeiten hat das Denkmalamt bautechnische Vorschläge unterbreitet. Wir sind dabei in Absprache mit dem Amt für Denkmalpflege diese ingenieurstechnisch bewerten zu lassen. In diesen Tagen werden nächste Entscheidungen fallen.
Vinschgerwind: Der sicherheitstechnisch Verantwortliche für das Areal war bisher der Verwahrer, also der Schlandeser Generalsekretär Georg Sagmeister. Wer hat derzeit die sicherheitstechnische Verantwortung?
Dieter Pinggera: Diesbezüglich gibt es keine Veränderungen. Der Generalsekretär Sagmeister als Verwahrer und ich als Vertreter der Eigentümerin Gemeinde Schlanders stehen in der Verantwortung. Das sehen wir als Schieflage im Rechtssystem. Wenn andere Maßnahmen ergreifen, die uns die Hände binden, aber gleichzeitig die Verantwortung bei uns belassen, ist das eine Schieflage.
Vinschgerwind: Was heißt Sicherung „im Dringlichkeitswege“?
Dieter Pinggera: Wir müssen zeitnah bewerten, welche Teilabbrüche, welche Säuberungen oder ob gar ein Totalabbruch vorzunehmen sind, um Schäden an Dritten zu vermeiden.
Vinschgerwind: Konkret könnte das heißen, dass die derzeit noch stehende Ostfassade der Palazzina Commando abgebrochen werden muss?
Dieter Pinggera: Ich habe die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Wenn uns die Ingenieure sagen, dass es mit Säuberungen an den Teilabbrüchen getan ist, dann werden wir uns dem fügen. Wenn nicht, werden der Verwahrer und ich die Sicherheit garantieren müssen.
Vinschgerwind: Mit dem Einleiten des Verfahrens für den Denkmalschutz ist einem weiteren Abbruch vorerst Einhalt geboten. Die Entscheidung liegt bei der Landesregierung. Welche Entscheidung erwarten Sie von der Landesregierung?
Dieter Pinggera: Abgesehen davon, dass die Landesregierung den Abbruch schon zwei Mal genehmigt hat und diese Genehmigungen unsere Rechtsposition untermauern und unsere Vorgangsweise rechtlich abdecken, hat es bereits ein erstes Treffen zwischen Denkmalamt, Landesrätin und Gemeinde Schlanders unter Vermittlung des Landeshauptmannes gegeben. Der Dialog ist eröffnet, und wir suchen im Dialog eine Lösung.
Vinschgerwind: Wie kann man sich diesen Dialog vorstellen? Lautstark?
Dieter Pinggera: Der Dialog war sachlich, vertraulich und sehr ehrlich.
Vinschgerwind: Auf der Basis dieses Dialogs - was erwarten Sie sich von der Landesregierung?
Dieter Pinggera: Es wurde vereinbart, dass die Dinge in diesem Dialog intern vertieft werden und es wurde Stillschweigen nach außen vereinbart. Deshalb kann ich hier nichts vorwegnehmen.
Vinschgerwind: Wir erlauben uns, Ihre Verschwiegenheit zu übersetzen. Sie erwarten von der Landesregierung „Abbruch“.
Dieter Pinggera: Das haben Sie jetzt behauptet.
Vinschgerwind: Themenwechsel: Was sagen Sie als Bezirkspräsident zur „Deaktivierung“ der Medizin 3 im Krankenhaus Schlanders?
Dieter Pinggera: Wir sind laufend in Kenntnis gesetzt, auch von besorgten Mitarbeiter:innen am Krankenhaus. Von Sanitätslandesrat LH Arno Kompatscher und Generaldirektor Florian Zerzer wurde mir glaubhaft versichert, dass die „Deaktivierung“ keine politische Entscheidung ist und keine Rationalisierungs- oder Einsparungsmaßnahmen darstellt. Diese Entscheidungen sind dem akuten Personalmangel geschuldet, so dass eine innerbetriebliche Umstrukturierung notwendig ist, um einerseits das Personal nicht weiterhin zu überlasten und auf der anderen Seite essentielle Dienste aufrechterhalten zu können. Sobald sich die Personalsituation verbessert, werden diese Maßnahmen unverzüglich rückgängig gemacht.
Vinschgerwind: Sind Sie besorgt über die Personalentwicklung in den sanitären Einrichtungen wie Krankenhaus und Seniorenheimen und welche Maßnahmen ergreift der Bezirk auf politischer Ebene?
Dieter Pinggera: Sie sprechen da ein sehr zentrales und schwieriges Thema an. Der eigentliche Hintergrund dieser Entwicklung ist der demografische Wandel. Wenn jährlich 8.500 Leute in Pension gehen und 5.000 Leute in die Arbeitswelt eintreten, verlieren wir jedes Jahr in Südtirol 3.500 Arbeitskräfte. Dieser Umstand macht sich in allen Bereichen bemerkbar - im sanitären Bereich gleich wie im Verwaltungsbereich, in der Industrie, im Handwerk, in der Gastronomie. Die Bezirksgemeinschaft Vinschgau steht trotz großer Konkurrenz aus der Schweiz, sehr gut da, auch im sozialen Bereich. Wir sind auch durch die Pandemie gut durchgekommen.
Vinschgerwind: Bleiben wir bei den sanitären Einrichtungen. Was machen die Sozialdienste in der Bezirksgemeinschaft vorbildhaft gut, was man auf andere Bereiche anwenden könnte?
Dieter Pinggera: Das ist eine komplexe Frage. Sanitätsbetrieb, Seniorenheime und Sozialdienste sind alles öffentliche Einrichtungen. Es gibt eine ständige Diskussion zwischen diesen, wer wem das Personal abwirbt. Es gibt tarifliche Unterschiede, die etwa das Personal am Krankenhaus besserstellen als jenes in den Seniorenheimen. Es gibt unterschiedliche Dienstzeiten, Turnusdienste, Nachtdienste usw., die oft als belastend verspürt werden. Letztlich ist es auch eine Frage von Führungskultur und Führungsstil.
Vinschgerwind: Wie kann die politische Ebene da aktiv werden und einwirken?
Dieter Pinggera: Es hat eine Serie von Treffen der Bezirkspräsidenten mit den Spitzen des Sanitätsbetriebes, auch mit dem Landesrat für Schule, gegeben und es gibt eine Serie von Maßnahmen. Ich denke da an neue Berufsbilder, die man aufwerten will, um berufsbegleitende Ausbildungen, die man in der Peripherie anbieten möchte, damit Hilfspflegekräfte angelernt werden können. Da geht es um einen deutschsprachigen Ableger der Claudiana in Bruneck...
Vinschgerwind: ...haben Sie einen Ableger der Claudiana auch für den Vinschgau gefordert?
Dieter Pinggera: Im Vinschgau haben wir mit 7 – 8 Prozent der Bevölkerung dafür nicht die kritische Masse an Bevölkerung. Bruneck war der vernünftigste Standort.
Vinschgerwind: Die laufende Amtsperiode ist ihre vorerst letzte als BM. Sie sind dann nach 15 Jahren mandatsbeschränkt. Kann man damit rechnen, dass Sie im kommenden Jahr Lust auf eine Kandidatur für den Landtag haben werden?
Dieter Pinggera: Davon gehe ich nicht aus.
Interview: Erwin Bernhart
