Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Europawahlen rücken näher und Italien spielt verrückt. Im Wahlkampf geht es immer lauter und „ruppiger“ zu. Eine Regierungskrise – wegen der Ablöse des Lega-Unterstaatssekretärs Siri – ist bis nach den Wahlen aufgeschoben. Regierungschef Conte hat sich durchgesetzt. In dieser allgemeinen Verwirrung, haben wir kürzlich das Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Parlamentarier von 630 auf 400 bzw. von 315 auf 200 im Senat beschlossen. 316 dafür – 129 dagegen. Ich habe dagegen gestimmt da eine drastische Verkleinerung des Parlaments die repräsentative Demokratie gefährdet. Nach drei Monaten - also im September - kommt es dann in der Abgeordnetenkammer zur 2. Lesung. Gibt es dann wieder eine Zweidrittel-Mehrheit wie heute, dann ist die Verfassungsänderung durch und es braucht kein Referendum mehr (wie z.B. bei der Renzi-Reform, die ja bekanntlich gescheitert ist). Nun kommt noch das dazugehörende Wahlgesetz. Haben wir noch bei den letzten Parlamentswahlen in der Seilschaft mit dem Partito Democratico alle Sitze gewonnen, so wird man uns diesmal ordentlich zurechtstutzen. Es wird nur mehr 2 Ein-Mann-Wahlkreise (statt 3) geben und es wird mehr nach dem Proporzsystem gewählt werden. Diesmal ist das Gesetz nicht auf die SVP zugeschnitten, sondern halt auf die 5 Sterne Bewegung. Und die Lega will ihrerseits den Wahlkreis Bozen/Leifers so klein als möglich halten (nur Gemeinden mit italienischer Bevölkerungsmehrheit), um insgesamt eine italienische Mehrheit zu sichern. Übrig bleibt der ländliche Raum von Reschen über Brenner, Winnebach, Altrei und Deutschnonsberg. Der Abgeordnete in Bozen kann zu Fuß oder mit dem Fahrrad seinen Wahlkreis betreuen, sein Kollege in der Peripherie braucht hingegen wohl einen „Hubschrauber“ um bei seinen Wählern zu sein. Heute gab es für die Grenzpendler, die mit Schweizer Firmenautos unterwegs sind, eine gute Nachricht. Beide Unterstaatssekretäre im Innenministerium Candiani und Molteni haben in einer Pressekonferenz verkündet, daß die Norm vorbereitet sei, um alle rechtlichen Zweifel zu entschärfen. Das Ziel der Regierung war und ist die „Schlaumeier“ zu treffen und nicht die Grenzpendler zu behindern, die rechtmäßig ein Firmenfahrzeug ihres ausländischen Arbeitgebers nutzen.