Dienstag, 29 Mai 2018 12:00

Rom-Infos ins Tal

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s8 017Von Albrecht Plangger - Rasche Neuwahlen sind nun vom Tisch. Wir werden bald eine neue Regierung erhalten, welche von Anfang an in der Abgeordnetenkammer eine satte Mehrheit haben wird. Gestern hatte ja auch noch die Hälfte unserer „Gemischten Fraktion“ erklärt, der neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen und sich als Teil der Mehrheit zu fühlen. Wir Südtiroler Volkspartei werden abwarten, welche Minister in den für uns wichtigen Ressorts ernannt werden und was in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Südtirol-Autonomie oder den Sonder-Autonomien insgesamt enthalten sein wird. Unsere Fraktionssprecher haben bei der ersten Begegnung mit dem designierten Ministerpräsidenten unsere „Wünsche“ deponiert: Autonome Kompetenzen auch beim Thema  „Umwelt“ - sollten die Verhandlungen um zusätzliche Kompetenzen mit der Lombardei, dem Veneto und der Emilia Romagna weitergeführt werden, Respekt vor unserem Finanzabkommen mit dem Staat welches bis 2021 gilt und keine staatlichen Übergriffe auf die Südtiroler Gemeindenhaushalte , da diese doch ausschließlich aus dem  Landeshaushalt finanziert werden. Von diesen 3 Punkten wird es abhängen, ob die Südtiroler Volkspartei das Vertrauen ablehnt, sich der Stimme enthält oder gar das Vertrauen ausspricht (was ich mir allerdings nicht vorstellen kann..). Die Stimmung unter den Parlamentskollegen hat sich jetzt etwas verbessert. Die Neuwahlen wären für viele ein Problem gewesen.. Nun kommt endlich wieder etwas Ruhe und vor allem Rhythmus in den Parlamentsalltag. Auch wenn im Vertrag zwischen LEGA und 5 Sterne-Bewegung wenig für Südtirol zu finden ist, so haben wir doch klare Vorstellungen , was es für Südtirol bräuchte und wir werden Mittel, Wege und Seilschaften finden, um das Eine oder Andere - auch als Trittbrettfahrer – mit auf den Weg zu schicken.

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