Mit dem Bereichsvertrag der Landesbediensteten und der Vorgehensweise für den BÜKV hat sich die Landesregierung heute befasst, nachdem mit dem Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel bereitstehen.

Das Thema der Kollektivverträge im öffentlichen Dienst hat heute (1. August) die Landesregierung beschäftigt. Zum einen ging es um den Bereichsvertrag der Landesbediensteten und dessen Erneuerung, zum anderen um die Umsetzung des besiegelten bereichsübergreifenden Kollektivvertrags (BÜKV) 2019-21 und um die Verhandlungen für den neuen Vertragszeitraum 2022-24.

Finanzmittel stehen zur Verfügung

"Wie versprochen, sind mit dem in der vergangenen Woche vom Landtag genehmigten Nachtragshaushalt die Finanzmittel für die Umsetzung der Verträge bereitgestellt", betont Landehauptmann und Personallandesrat Arno Kompatscher. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, um die nächsten Schritte zu setzen und noch in diesem Jahr den 33.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltungen – von der Landesverwaltung über das Sanitätswesen bis hin zu den öffentlichen Schulen – den vorgesehenen Inflationsausgleich auszahlen zu können. Die Landesregierung wird in ihrer nächsten Sitzung am 8. August der Landesagentur für die Beziehungen zu den Gewerkschaften die Richtlinien für die BÜKV-Verhandlungen für die nächste Vertragsperiode vorgeben und sie dazu ermächtigen, zeitnah Teilverträge für die Nachzahlungen, Ausgleichszahlungen und die zugesagten Akontozahlungen abzuschließen.

Richtlinien nächste Woche, Teilvertrag im August

Die Kollektivvertragsverhandlungen gelten sehr komplexe Gesetzesvorgaben: Trotzdem verweist der Landeshauptmann auf die zuletzt "intensive und konstruktive" Zusammenarbeit aller Beteiligten, die nach zwei Teilverträgen nun mit der Neugestaltung der Lohnkurve zum Abschluss des 7,4 Millionen Euro umfassenden BÜKV für den Zeitraum 2019-21 geführt hätten. Nun stünden die Verhandlungen für den neuen Vertrag an, der eine weitere Gehaltsanpassung vorsehe, um die Inflation abzufedern. "280 Millionen Euro stehen schon bereit, um den Mitarbeitenden eine Nachzahlung für den Zeitraum 2019-2021 sowie die Folgejahre 2022 und 2023 und eine Akontozahlung für die Inflation der Jahre 2022-2024 zu gewähren. Zudem wird ab dem 1. Jänner 2023 die Gehaltsanpassung des ersten BÜKV-Teilvertrages wirksam: Für die öffentlich Beschäftigten bedeutet das ein höheres Monatsgehalt", sagt Kompatscher.

Nachzahlungen und Akontozahlungen im Herbst

"Als öffentliche Verwaltung haben wir einen gemeinsamen Auftrag und ein gemeinsames Ziel, unser Land effizient zu verwalten, Bürgerinnen und Bürgern gute Dienstleistungen zu garantieren und mit dem Steueraufkommen nachhaltig umzugehen", unterstreicht der Landeshauptmann. Damit seien auch die angemessene Entlohnung aller Beschäftigten und die zielorientierte Verhandlungsführung ein gemeinsames Anliegen. Gemeinsame Zielsetzung und gemeinsames Ansinnen sei, im August die Teilverträge abzuschließen, so dass im Herbst die Nachzahlungen und die Akontozahlungen erfolgen können.

"Wir wissen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere wichtigste Ressource sind", ergänzt Landeshauptmann Kompatscher, "daher haben wir im Rahmen der Vertragserneuerungen auch eine Reihe sogenannter Benefits eingeführt, um im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte bestehen zu können und auch für junge Menschen als Arbeitgeber attraktiv zu sein."

jw

Das Landesgesetz zum Großraubwild war heute Gegenstand einer Aussprache von Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Schuler mit dem Staatssekretär im Umweltministerium, Claudio Barbaro.

"Die Regierung entscheidet demnächst, ob das Landesgesetz zu Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen von Großraubwild vor dem Verfassungsgericht angefochten wird oder nicht. Wir waren heute (1. August) im Umweltministerium, um unsere Argumente vorzubringen", berichten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler. Auch der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti und Landwirtschaftslandesrätin Giulia Zanotelli waren beim Treffen anwesend. Rechtsprofessor Marcello Cecchetti unterstützte die Politiker auf der juridisch-technischen Ebene. Das Umweltministerium hatte hochkarätige Experten an den Tisch geladen, so waren Präsident und der Bereichsleiter für Fauna der Ispra, Stefano Laporta und Pietro Genovesi, anwesend, aber auch der Präsident der wissenschaftlichen Kommission des Ministeriums für für die Einhaltung des Washingtoner Artenschutzabkommens (Cites), Brigadegeneral Massimiliano Conti.

 "Wir haben mehrmals deutlich unterstrichen, dass eine allfällige Anfechtung des Gesetzes ein völlig falsches Signal wäre. Die Bevölkerung und die Politik auf Gemeindeebene erwarten sich nun konkrete Schritte. Wir haben angekündigt, dass wir unser Gesetz auf allen Ebenen verteidigen werden“, erklärte Kompatscher im Anschluss an das Treffen. Auf technischer Ebene soll bereits in den nächsten Tagen ein breiter Konsens gefunden werden, um eine politische Lösung zu finden. Mehrere Ministerien haben Fragen aufgeworfen, die geklärt werden sollen. "Der Staatssekretär will mit den Gesprächen so schnell als möglich beginnen, um vor Ablauf der Frist für die Anfechtung durch die Regierung Nägel mit Köpfen gemacht werden können", sagt Schuler.

"Unmittelbar umsetzbare Entscheidungen sind unumgänglich, wenn eine Risikosituation vorliegt", argumentierten die Politiker aus Südtirol und dem Trentino. "Wir kommen heute nicht mit einer Zusage aus der Unterredung, allerdings mit der Sicherheit, alles unternommen zu haben, um das vom Landtag verabschiedete Gesetz vor einer Anfechtung zu schützen", sagt Schuler. Dieses Gesetz sei der erste Schritt: "Die Entnahme der Problemtiere ist nicht genug für ein effizientes Großraubwildmanagement in Südtirol. Das ist der erste Schritt. Der nächste Schritt muss die Regulierung des Bestandes sein. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen", kündigt Kompatscher an.

uli

Die Spitze der Generation 60+ in der Südtiroler Volkspartei traf sich kürzlich zu einer Aussprache gemeinsam mit Landesrätin Waltraud Deeg sowie Annemarie Markart und L.Abg. Helmut Renzler. Dabei wurde auch die jüngste Verurteilung von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder durch den Rechnungshof thematisiert. Die Generation 60+ ist über dieses Urteil entsetzt und stellt sich hinter den Altlandeshauptmann. „Anstatt Luis Durnwalder gebührenden Dank und Anerkennung für seine großen Leistungen für das Land Südtirol und seine Bevölkerung entgegenzubringen, wird er mit ungerechtfertigten Vorwürfen und nicht nachvollziehbaren Urteilen konfrontiert. Das ist eine große Ungerechtigkeit und unser Vertrauen in den Rechnungshof ist erschüttert!“, so der Vorsitzende der Generation 60+ Otto von Dellemann. Dieses Urteil sei nicht nur ein schwerer Schlag für Durnwalder, sondern für die gesamte SVP-Generation 60+. Man sei schockiert über diesen Ausdruck von Ungerechtigkeit und Willkür. Diese nicht nachvollziehbare Verurteilung könne aber die große Anerkennung, welche die Bevölkerung dem Altlandeshauptmann für seine Lebensleistung für Südtirol entgegenbringt, in keiner Weise schmälern, so die Spitze der Generation 60+.  

Mit Verwunderung nehme ich die Aussendung der SVP-Bauernvertreter zur Kenntnis, welche beim Thema Wolf und mit Verweis auf das Trentino rasches Handeln einfordern.

Genau Noggler, Vallazza und Locher, welche alles unternommen haben, um eine konsequente Implementierung des Herdenschutzes sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit der ISPRA (Höhere Anstalt für Umweltschutz und Forschung) zu unterbinden, scheinen von der Trientner Initiative völlig überrascht worden zu sein.

Vermutlich haben die drei Herren das Entnahmedekret von LH Fugatti schlicht nicht gelesen!

Denn im Gegensatz zur Herangehensweise der selbsternannten „Bauernvertreter“ setzen unsere Nachbarn im Trentino auf Zusammenarbeit mit der ISPRA, haben Herdenschutzmaßnahmen auf der betroffenen Alm – sofern technisch möglich - umgesetzt und eine wissenschaftliche Begründungen für die notwendige Entnahme geliefert. Die Folge war ein positives Gutachten des ISPRA zur Entnahme und die gerichtliche Bestätigung des Entnahme-Dekretes durch das Verwaltungsgericht Trient.

Derweil wurde/wird bei uns weiterhin ein „wolfsfreies Südtirol“ propagiert, Herdenschutz pauschal als „nicht durchführbar“ deklariert und die Mär verbreitet, das ISPRA würde auf Anfragen zu Gutachten nicht reagieren.

Anstatt also wie das Trentino bereits bestehende Möglichkeiten zu nutzen, wurde im Sinne einer (Wahlkampf-)Initiative ein „Südtiroler Sonderweg“ eingeschlagen und ein Landesgesetz ohne ISPRA Gutachten auf den Weg gebracht.

Die Folgen kann man sich denken: Denn auch wenn die Regierung „unseren“ Extrawurst-Weg nicht anfechten sollte, so werden Verfassungsfragen von Gegner:innen einer Entnahme spätestens vor dem Verwaltungsgericht aufgeworfen. Aus populistischen Gründen wurden hier sehenden Auges Steilvorlagen für eine Verfassungsbeschwerde fabriziert, welche am Ende nicht nur unsere Autonomie schwächen, sondern insbesondere den betroffenen Bäuerinnen und Bauern nicht helfen wird, nicht helfen kann.

Die Folge: Wir verlieren wieder Jahre bis zu Entscheidungen – aber so ist es halt mit unseren „Südtiroler Sonderwegen“.

Bozen, 01.08. 2023

Ankündigungen und Versprechen rund um die Umfahrung Töll-Rabland hat es in den letzten Jahren viele gegeben. Die Realität sieht jedoch anders aus. Dort, wo laut Versprechungen aller möglichen SVP-Politiker und Politikerinnen eine Baustelle eingerichtet sein müsste, stehen immer noch Apfelbäume. „Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür, aber die Wahlversprechen von 2018 des Landeshauptmanns sind immer noch leere Worte“, so Paul Köllensperger vom Team K. „Die Geschichte erinnert an den Virgl-Zugtunnel, der ebenso seit Jahrzehnten versprochen ist und alle paar Jahre aufs Neue versprochen wird. Seit 1990!“

Der Bevölkerung in Rabland reicht’s. Sie ersticken im Verkehr. Seit Jahrzehnten wird über eine Umfahrung in allen möglichen Stellen und Gremien diskutiert, X-Pläne und Änderungen wurden genehmigt, die Bekundung von der „höchsten Priorität“ vor den jeweiligen Wahlen von Kandidat*innen der SVP, Landesräten und sogar dem Landeshauptmann ausgesprochen, doch die Realität ist eine andere, eine sehr traurige. Es tut sich nichts.

Vor der Landtagswahl 2018 kam bei einer Bürgerversammlung in Rabland aus dem Munde des Landeshauptmanns Arno Kompatscher das Versprechen, dass 2024 die Umfahrung sicher abgeschlossen sei! „Nun beginnt das Jahr 2024 in wenigen Monaten und weder hat der Bau begonnen, noch steht irgendein Projekt konkret fest oder erst recht nicht steht ein solches vor der Vollendung“, gibt sich Paul Köllensperger enttäuscht. „Wir stehen nun vor den nächsten Wahlen, was wird uns da wieder versprochen werden?“

Selbst innerhalb der Mehrheitspartei verstehen einige Abgeordnete nicht, was mit der Umfahrung von Rabland los ist, das geht aus einer Landtagsanfrage von Franz Locher im April 2023 hervor. Aber vielmehr geht es der Bevölkerung in Rabland darum endlich zu wissen, wie die Pläne für die Umfahrung aussehen, die ja angeblich in den zuständigen Stellen im Land umfassend analysiert wurden. „Wir wollen keine leeren Versprechungen mehr, sondern endlich Taten, deshalb freuen wir uns schon auf den ersten Spatenstich, wo dann alle Politiker*innen sich ein Stelldichein geben werden“, schließt das Team K ironisch.

Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Einige Zahlen zur Kaufkraft möchte ich in Erinnerung rufen: 2008 gab es eine große Untersuchung von Kaufkraftströmen, in Auftrag gegeben vom Assessorat für Wirtschaft. Zwei Beispiele im Vergleich seien angeführt: Mals und Naturns. Mals hatte 2008 ein Kaufkraftvolumen von jährlich 41 Millionen Euro, Naturns 40,3 Millionen. „Unter Kaufkraft wird die Fähigkeit einer Person, bzw. eines Haushaltes verstanden, mit verfügbarem Geld in einem bestimmten Zeitraum Güter erwerben zu können.“ Von diesem Volumen haben die Gemeindebürger von Mals 25,7 Millionen Euro in der Gemeinde ausgegeben, in Naturns waren es 21,5 Millionen. 15,4 Millionen Euro haben die Malser außerhalb ihrer Gemeinde, vor allem in Schlanders, Landeck und Schluderns ausgegeben, die Naturnser haben 18,8 Millionen vor allem in Richtung Meran getragen. Aufschlussreich und zum Nachdenken vor allem in der Gemeinde Mals anregend sind die Kaufkraftzuflüsse. Während in Naturns 16 Millionen von auswärts gekommen sind, waren es in Mals lediglich 7,7 Millionen Euro. Die „wirksame Kaufkraft“ für Naturns, das ist die Summe der ortsgebundenen Kaufkraft und der Kaufkraftzuflüsse, betrug 2008 in Naturns 37,5 Millionen Euro und in Mals 33,4 Millionen Euro. Was macht also Naturns besser als Mals? Diese oder ähnliche Fragen sollten sich vor allem die Malser Kaufleute und die Malser Politik stellen, wenn die Vision vorhanden sein sollte, den Einkaufsstandort Mals stärken und Mals als Mittelpunktsgemeinde festigen zu wollen.

Einzigartige und spektakuläre Naturkulisse, traumhafte Wanderwege, urige Almen und Schutzhütten

Allgemeine Beschreibung
„Vom Wasser und vom Licht“ - unberührte Natur im Zieltal im Naturpark Texelgruppe!
Im Rücken von Partschins liegt das spektakuläre wasserreiche Zieltal inmitten des Naturparks Texelgruppe.
Wasser ist ein wesentliches Grundelement des Naturparks. Es tritt im Zieltal als Wasserfall, Quelle, oder rauschendem Bach in Erscheinung und beweist hier auch imposant seine formende und landschaftsgestaltende Kraft. Hier stürzt der Zielbach als fast 100 m hoher Partschinser Wasserfall in die Tiefe.
Diese Wanderung durch das Zieltal, im Herzen des Naturparks Texelgruppe, wird Ihnen ein einzigartiges Naturerlebnis bescheren!
Diese Wanderung ist nur für Wanderer mit guter Kondition zu empfehlen!

Wegbeschreibung
Start: Bergstation Seilbahn Texelbahn
Ziel: Bergstation Seilbahn Texelbahn
Von Bergstation der Texelbahn in 5 Minuten zum Gasthof „Giggelberg“– Von da wandern wir auf dem bekannten „Meraner Höhenweg“ Nr. 24 bis zum Schutzhaus Nasereit (1.523 m, ca. 1 h). Hier zweigt Weg Nr. 8 ab, der uns durch das wildromantische Zieltal, an der Kaserstein-, Ginggl- und Zielalm (2.198 m – geschlossen) vorbei zur Lodnerhütte (2.295 m) führt. Das Schutzhaus ist direkt am spektakulären Zusammenfluss von Ziel- und Lafaisbach gelegen, und ist Ausgangspunkt für Bergtouren zu den schönsten 3.000ern wie dem Lodner (3.228 m - ca. 3,5 Std.), Roteck (3.337 m – ca. 3,5 Std.), Hohe Weiße (3.281 m – ca. 4 Std.), Tschigat (2.998 m – ca. 3 Std.), Zielspitze (3.001 m – ca. 3,30 Std.).
Der Abstieg erfolgt über den Aufstiegsweg.

Dauer: 5:36 h
Länge: 14,4 km
Schwierigkeit: schwer
Höhenmeter: 1062 m bergauf, 1062 m bergab
Höchster punkt: 2.242 m

Mals - Am Ende der Gemeinderatssitzung in Mals am 18. Juli griff BM Josef Thurner die Landesvrewaltung frontal an. Das Land habe das Vergabegesetz an die staatlichen Vorgaben angepasst und dabei für 13 Grenzgemeinden - darunter die Gemeinden Mals und Graun - vorgesehen, dass bei Vergaben von Ankäufen und Dienstleistungen auch die Wirtschaftsteilnehmer aus dem benachbarten Tirol für eine Offertabgabe einzuladen seien. Das sei ein Wahnsinn, sagte Thurner. Man habe sich im Vorfeld heftig gegen diese Bestimmung gewehrt - ohne Erfolg. Nun stehe in der Gemeinde Mals alles still. Denn eine Vergabe könnte dann angefochten werden, wenn nicht auch die Wirtschaftsteilnehmer aus Nordtirol eingeladen waren. Man könne nicht einmal mehr einen Bleistift einkaufen, wenn man nicht vorher ein wirtschaftliches Interesse in Nordtiol eingeholt habe, ärgert sich Thurner. Von einem umgekehrten Wege, dass nämlich die Nordtiroler Gemeinden und öffentlichen Institutionen um wirtschaftliche Interessen in Südtirol nachfragen, habe er nichts gehört.
Zudem habe man in Bozen als Abgrenzung auf die Kriterien der Tankstellenrabatte zurückgegriffen. Also seien jene Gemeinden betroffen, die eine Tankstelle in einem 20-Kilometer-Abstand von der Grenze beheimateten. „Eine Schnapsidee“, ereiferte sich Thurner. Von dieser Bozner „Schnapsidee“ seien alle öffentliche Betreibe betroffen. Schleierhaft sei ihm, was sich der Bozner Gesetzgeber und auch der Gemeindenverband dabei gedacht hätten. Der Gemeindenverband habe, trotz Protest und Wissen über diesen Wahnsinn, schließlich ein positives Gutachten zum Gesetz abgegeben. Ob das die Sommerhitze in Bozen war, fragte sich Thurner. (eb)

Vinschgau/Südtirol - Wie alle öffentlichen Betriebe und Behörden müssen auch die Gemeinden den Vorgaben der Antikurruptionsbehörde ANAC Folge leisten. Kommen Änderungen, müssen sie von den Gemeideausschüssen angepasst werden. Ansonsten drohen drakonische Strafen. So haben viele Ausschüsse letzthin die Leitlinen „Whistleblower“ genehmigt. Mit den Leitlinien werden für „Whistleblower“ „die Anonymität garantiert und es wird jede mögliche Diskriminierung unterbunden.“ „Als „Whistleblower“ wird jener bezeichnet, der eine ungesetzliche Handlung oder eine Unregelmäßigkeit am Arbeitsplatz während der Ausübung der eigenen Tätigkeit anzeigt und entscheidet, diesen Sachverhalt einer Person oder Behörde, die in diesem Kontext wirksam reagieren kann, mitzuteilen.“ Jede Gemeinde hat für „Whistleblower“ eine eigene Mail-Adresse. Für Schluderns etwa die whistleblowing@schluderns.eu. Der Schlanderser Generalsekretär Georg Sagmeister weist darauf hin, dass es diese Adressen bereits seit gut 10 Jahren gebe. Ihm sei bisher kein Eingang bekannt. (eb)