Dienstag, 01 November 2016 09:26

Absicherung der Autonomie oder Trojanisches Pferd?

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s21 podiumPrad am Stilfserjoch - Zu einer Podiumsdiskussion über die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtirol luden die Schützen am 21. Oktober in das Nationalparkhaus aquaprad.
Vor einigen Jahren waren es die SVP-Parlamentarier Zeller und Brugger, die eine österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler und Ladiner ins Spiel brachten. Aufgegriffen und weitergetragen wurde die Idee dann von der Süd-Tiroler Freiheit, den Freiheitlichen und den Schützen. Bei einer lebendigen und gut besuchten Podiumsdiskussion in Prad wurden die rechtlichen Vorteile, die politischen Schwierigkeiten und die Bedenken aufgezeigt. Unter der bewährten Moderation von Eberhard Daum legten die Politiker ihre Standpunkte dar und gingen auf die Fragen des Publikums ein. Der FPÖ Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer betonte, dass seine Partei sich bei einer Regierungsbeteiligung für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen würde, es derzeit aber keine Mehrheit im österreichischen Parlament dafür gibt. Der Antrag muss aus Südtirol kommen, meinte Neubauer. Sowohl Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit, als auch Sigmar Stocker von den Freiheitlichen und Elmar Thaler, der Landeskommandant der Schützen, unterstrichen den Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft. Es ist unser historisches Recht, meinte Stocker. Es würde die Autonomie schützen und festigen, so Knoll. Thaler meinte, wenn viele Südtiroler auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und das Wahlrecht ausüben könnten, dann würden sich auch die österreichischen Parteien stärker um uns kümmern. Als Herzensanliegen der Südtiroler Volkspartei bezeichnete der Abgeordnete Plangger das Bemühen um die Doppelstaatsbürgerschaft. Es ist rechtlich machbar, aber derzeit politisch nicht durchsetzbar, so Plangger. Wichtiger wäre seiner Meinung nach die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung. Hans Heiss von den Grünen äußerte seine Bedenken. Neue Gräben zwischen den Volksgruppen würden entstehen. Heiss bezeichnete das Vorhaben als Trojanisches Pferd, weil die Abtrennung Südtirols von Italien hinter dem Anliegen steht. Dies würde den Frieden in Südtirol gefährden. In der Diskussion wurden vor allem Plangger und die SVP sehr stark angegriffen, weil diese sich nicht ernsthaft für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen würden. Knoll betonte, dass 26 von 28 EU-Staaten die doppelte Staatsbürgerschaft haben und Italien selbst den Italienern in Istrien und Argentinien die italienische Staatsbürgerschaft anbietet. In der Diskussion wurde auch das bevorstehende Referendum über die Verfassungsreform diskutiert. Alle außer Plangger sprachen sich für ein Nein aus.  (hzg)

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