Dienstag, 03 Dezember 2013 00:00

Rom-Info ins Tal

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s8 017von Albrecht Plangger - Es war eine der spannendsten Wochen in meiner  noch kurzen Parlamentszeit. Das Stabilitätsgesetz als wichtigste parlamentarische Aufgabe des Jahres ist in der ersten Lesung über die Bühne gegangen und wird für Südtirol wichtige Möglichkeiten bringen. Die Beamten der „Ragioneria dello Stato“ haben sich mit allen Mitteln zur Wehr gesetzt (da sie ihren Einfluss auf einem Teil des Staatsgebietes verlieren), aber trotzdem konnte man  bei der Finanzhoheit des Landes in Bezug auf die lokalen Steuern wie IRAP und IMU einen „Fuß in die Türe setzen“ und die Rechtsbasis für  effektive Verhandlungen zur freien und verantwortungsvollen Gestaltung der Lokal-Steuern schaffen , auch  zur Übernahme der Finanzämter wie Agentur für Einnahmen und die ganze Zollverwaltung (Verbrauchssteuern wie Alkohol, Treibstoffe, elektrische Energie  usw.).
Auch beim Nationalpark und bei den Gerichtsämtern hat sich wieder ein „Fenster geöffnet“. Senator Karl Zeller war hier Allein- und Chefverhandler  und er hat diesbezüglich – aus meiner Sicht -  sehr gute Arbeit geleistet.
Auch mein persönlicher Einsatz um den Verbleib der Gemeinden in unseren Liftgesellschaften war nach vielen Rückschlägen mit Erfolg gekrönt. Ein Monti-Dekret hatte mit September 2013 die  Abstoßung der Beteiligung vorgesehen, wenn diese Gesellschaften defizitär sind. Das Dekret wird  nun abgeschafft , die Gemeinden können in den Gesellschaften verbleiben und mithelfen und mitgestalten, wenn sie auch mehr in die Verantwortung genommen werden und somit frühzeitig reagieren müssen , sollte die Gesellschaft in eine  finanzielle Notlage geraten. Mit Hilfe eines aus dem Trentino stammenden Unterstaatssekretärs war es gelungen , die Problematik ganz nach oben  und zu einer Lösung zu bringen . Dieser Unterstaatssekretär aus der Nähe von Madonna di Campiglio hätte mein privilegierter direkter Ansprechpartner werden können , nun wird er aber – da weiterhin bei der Berlusconi-Partei  „Forza Italia“– sein Regierungs-Amt abgeben müssen und ich werde mich nach einem neuen Ansprechpartner umsehen müssen. Es ist gut, dass  Berlusconi mit seinen persönlichen Rechtsproblemen die Regierungsarbeit  jetzt vielleicht weniger „einbremsen“ kann. Dazu braucht es einfach die „große Koalition“ bzw. „larghe intese“und nicht viele Kleinparteien, die nur ihre „eigene Suppe kochen“ wollen.


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