Dienstag, 01 Oktober 2013 12:00

„Die freie Meinungsäußerung hat Grenzen“

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s5 7459Glurns -Die freie Meinungsäußerung hat Grenzen. Wenn ein Rechtsverhältnis besteht, geht es nicht, wenn die Verwaltung öffentlich kritisiert wird. Ein Rechtsverhältnis schränkt die freie Meinung ein.“ Das sagte der Glurnser Gemeindesekretär Georg Sagmeister am vergangenen Montag im Glurnser Gemeinderat. Sagmeisters Sager bezieht sich auf den Rücktritt von Hans Oberthaler als Präsident von Glurns Marketing. Oberthaler hat sich öffentlich gegen eine mögliche Westumfahrung von Glurns gestellt.

Ihm wurde dann im Stadtrat von BM Erich Wallnöfer das Vertrauen entzogen, klarer würde man sagen „die Kuttlen gewaschen“ und dann kam der unwiderrufliche Rücktritt. Der Gemeinderat setzte am Monat mehrheitlich kurzerhand Elisabeth Weisenhorn als Präsidentin und Michaela Pircher-Mazagg als Verwaltungsrätin für Glurns Marketing ein.
Die Umfahrungsdebatte sollte dann eine noch größere Dimension einnehmen. Zur Ratssitzung waren mehr als 30 BürgerInnen gekommen, vier Eingaben gegen den Beschluss Nr. 17 lagen vor. Mit diesem Beschluss hat der Gemeinderat im Juni für eine mögliche Trasse im Westen von Glurns optiert. Heftige Proteste branden seither auf und diese gipfelten vorerst mit Eingaben, Bemerkungen und Vorschlägen gegen jenen Beschluss.
Wieder war es der Sekretär, der für die Verwalter vorerst die Kohlen aus dem Feuer zu holen versuchte: Man habe über die Einsprüche zu befinden. Eine generelle Diskussion über den Beschluss werde es nicht geben. Es gab diese Diskussion trotzdem, auch wenn an  der Bauleitplanänderung grundsätzlich nichts geändert wurde. Die vier Eingaben von Eigentümern sowie das von 120 Leuten unterschriebene geharnischte Protestschreiben, in dem die Frage nach Privatinteressen der Verwalter aufgeworfen wurde, wurden vom Gemeinderat mit acht Stimmen abgelehnt, 6 waren dagegen. Albrecht Ebensperger war es dann, der eine Kompromissformel vorschlug: Die Vorarlberger Beraterfirma um Gerhard Reinalter solle in einer Bürgerversammlung über die Verkehrslage generell informieren. BM Erich Wallnöfer wollte das erst dann tun, wenn ein konkreteres Projekt vorliegt. (eb)


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