Von Albrecht Plangger - Weihnachten ist schon vorbei, als ich diesen Bericht verfasse. Eigentlich sollte um diese Zeit das Haushaltsgesetz für 2019 unter Dach und Fach sein. Ist es aber nicht! Es herrscht Chaos total! Heuer mussten wir Abgeordnete in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr nach Rom kommen, um doch noch termingerecht mit Jahresende den Haushalt 2019 zu genehmigen. Wir haben gegen den Haushalt gestimmt, da dieser Haushalt auf neue zusätzliche Schulden baut und wir nach den mit der EU vereinbarten Korrekturen nicht mehr mitreden oder Verbesserungsvorschläge einbringen durften. Abgehakt! Trotz der negativen Gesamtausrichtung, beinhaltet der Haushalt 2019 auch einige positive Maßnahmen und Normen, wie z. B. die Sicherungsklausel für unser Autonomiestatut, den Energiebonus und die Abschreibemöglichkeit von 65 %, die Anhebung der Schwellenwerte bei öffentlichen Vergaben wie z. B. Direktübergabe von Arbeiten bis zu einem Wert von € 150.000 oder bei Einladung von 10 Anbietern bis zum Wert von € 350.000. So kriegen die Gemeinden insgesamt „Luft“ und können schneller vergeben und Projekte realisieren. Es gibt mehr Geld für den sog. “Piano idrico ed invasi“ zur Vorbeugung von Trockenschäden in der Landwirtschaft und somit besteht Hoffnung für die Bezuschussung des ein oder anderen Beregnungsprojektes in Südtirol. Die kleinen Landapotheken mit einem Umsatz unter € 150.000 werden steuerlich entlastet und brauchen dem Sanitätsdienst keine Skonti mehr machen. Ausländische Gäste dürfen in Zukunft mehr „Bargeld“ (€ 15.000) einführen und ausgeben, dazu wird die Imkerei staatsweit besser gefördert und die Befreiung von der Fernsehgebühr aller über 75 jährigen mit der Mindestrente langfristig festgeschrieben. Unser Kollege Schullian hat dazu noch mehr Geld für den Fond zur Unterstützung von Familien, die ein Opfer von Arbeitsunfällen zu beklagen haben, erwirkt und eine günstigere Steuerregelung für den Holzverkauf in der Landwirtschaft erreicht. Vielleicht fällt aber auch bald schon die Regierung, dann wird von den beschlossenen Maßnahmen sowieso wieder die Hälfte zurück genommen, bevor die Normen das erste Mal zur Anwendung gekommen sind. Ich wünsche allen meinen Lesern ein gutes Neues Jahr.
{jcomments on}