von Albrecht Plangger - Das Stabilitätsgesetz hat für das Jahr 2016 für die Südtiroler einige interessante Neuigkeiten gebracht. Auf Grund guter Zusammenarbeit zwischen Senatoren und Abgeordneten konnten gar einige Anliegen vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Gemeinden untergebracht werden. Ein Vorschlag unseres Vinschger Bauernbunddirektors zur Steuererleichterung bei Immobilienübertragungen von selbstbewirtschaftenden Nebenerwerbsbauern ist nun sogar Gesetz. Der Vorschlag wurde sogar im „Sole 24ore“ hervorgehoben.
Das neue Jahr hat mit viel Schwung begonnen. Am 14. Jänner hat in der Kammer die vorletzte Lesung zur neuen Verfassungsreform stattgefunden. Der Text ist mit überwältigender Mehrheit durchgewunken worden. Nun kommt er Anfangs April zurück in die Kammer und muß nochmals ohne Änderungen bestätigt werden. Ich habe ganz bewußt dafür gestimmt, da sich Südtirol – trotz des völlig zentralistischen Charakters der Reform recht gut geschlagen hat. Eigentlich wollte man mit dieser Reform nicht nur die Regionen mit Normalstatut sondern auch die „Sonderautonomie ordentlich zurecht stutzen“. Dies ist nicht gelungen, sodass wir nun ganz ordentlich „aufgestellt“ sind. Die neue Reform greift bei uns erst, sobald die Anpassung unserer international abgesicherten Autonomiestatuts an die neue Verfassung erfolgt ist – und zwar mittels Einvernehmen zwischen Staat und Land. Auch konnten wir verhindern, daß wir mit einem Umsetzungstermin unter Zeitdruck gesetzt hätten werden können. Wir haben keine Kompetenzen verloren wie die Regionen mit Normalstatut. Wir konnten zwar nicht erreichen neue Kompetenzen per Durchführungsbestimmung zu erhalten (dies wäre eine „Abkürzung“ gewesen ohne das Parlament mit einzubeziehen), aber wir können gleich wie die „gut verwalteten“ Regionen mit Normalstatut auf Grund des neuen Art. 116 – zusätzliche Kompetenzen, wie zum Beispiel die Umwelt dazugewinnen. Auch bei der Anzahl der Senatoren haben wir gut abgeschnitten. Heute 3 auf 315, morgen 2 auf 100. Die Senatoren der Sonderautonomien des Nordens erreichen gemeinsam fast 10%, somit werden sie – wenn sie kompakt bleiben – wieder ein gewichtiges Wort mitreden.

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