Südtirol/Vinschgau - Am 29. Mai 2022 wird eine einfache Mehrheit beim anstehenden Referendum entscheiden, welches Gesetz für die Direkte Demokratie in Kraft treten soll. Wer mit „Ja“ stimmt, stimmt für das von der Regierungsmehrheit (SVP-Lega-Forza Italia) abgeänderte Gesetz, wer mit „Nein“ stimmt, will das Gesetz von 208 beibehalten.
von Erwin Bernhart
Stimmen Sie dem Gesetz betreffend „Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, ‚Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung‘ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, ‚Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden‘“ zu, welches vom Landtag am 11. Juni 2021 verabschiedet und im Amtsblatt der Region Nr. 27 vom 8. Juli 2021 veröffentlicht worden ist?“
Sperriger könnte die Formulierung kaum sein, die dem Südtiroler Wahlvolk in Form eines Referendums am 29. Mai 2022 unterbreitet wird. Es geht im Wesentlichen um das bestätigende Referendum. Im „alten“ Gesetz von 2018 steht drinnen, dass 300 Bürger ein vom Landtag mehrheitlich verabschiedetes Gesetz blockieren und nach der Sammlung von Unterschriften einem bestätigenden Referendum, sprich ob das Gesetz in Kraft treten soll oder nicht, unterziehen können. Genau dieser Punkt aber passte der Regierung und vor allem LH Arno Kompatscher nicht. Sepp Noggler, der beim Gesetz von 2018 wesentlich mitgearbeitet hat, wurde beauftragt, das bestehende Gesetz abzuändern und diesen Passus des bestätigenden Referendums zu streichen. Nogglers Abänderungsanträge wurden im Landtag von der Regierungsmehrheit angenommen.
Die Promotoren der Initiative für mehr Demokratie gingen auf die Barrikaden, beantragten mit 16.500 Unterschriften ein Referendum gegen diese Abänderungen. Die Referendumskommission lehnte den Antrag allerdings mit dem Finden eines „Haares in der Suppe“ ab. Allerdings haben 14 Landtagsabgeordnete einen zweiten Antrag zum Referendum gestellt.
Und nun findet es am 29. Mai statt. Die Positionierungen sind klar: Die SVP, die Lega und die Vertretung von Forza Italia rufen zum „Ja“ auf, während die gesamte Opposition im Landtag und die Initiative für mehr Demokratie mit ihren großen Unterstützerorganisationen für ein „Nein“ sind.
Weil es für das Referendum kein Quorum gibt und weil man schwertut, sich mit direkt-demokratischen Dingen zu beschäftigen, wird der Ball in der Südtiroler Öffentlichkeit, bislang zumindest, sehr flach gehalten. Auch weil die Thematik vor allem den SVP-Wähler:innen schwer zu vermitteln ist und die SVP deshalb keinen Justamentstandpunkt einnehmen will.
Allen Wähler:innen wurde in den vergangenen Tagen das Abstimmungsheft zugesandt, in dem die Für und Wider aufgelistet sind. Es wird die einfache Mehrheit entscheiden, welches Gesetz zur Anwendung kommen soll.
