Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die jüngsten Unruhen und Straßenschlachten in Rom, die Verwüstung eines Gewerkschaftssitzes und die Erstürmung einer Erste Hilfe Abteilung eines Krankenhauses, in welchem sich ein rechtsradikaler Aktivist nicht ordentlich behandelt fühlte, geben zu bedenken. Da kommt auf Ministerpräsident Draghi etwas zu. Die nun notwendige innerstaatliche Befriedigung (pacificazione nazionale) wird aber nur ihm zugetraut. Der allgemeine positive Trend in der Wirtschaftsentwicklung darf nicht in einer offenen Konfrontation mit den „No-Vax“- Bewegungen münden. Ein Rückzieher beim italienischen Modell wäre fatal. Die ausserordentlich hohen Impfzahlen in Italien nähern sich kontinuierlich dem von der Regierung gesteckten Prozentsatz, welcher weitere Schritte zur Normalisierung des Alltags möglich machen könnte. Die Gemeindewahlen in vielen italienischen Großstädten und die erforderlichen Stichwahlen sind mittlerweile Geschichte. Sieger und Verlierer stehen fest und somit kann Ministerpräsident Draghi mit seinen Reformen weitermachen, ohne das Wahlergebnis zu beeinflussen. In der Abgeordnetenkammer haben wir letzthin eine Menge von nicht gerade wichtigen Gesetzesvorschlägen und Begehrungsanträgen abgearbeitet, um in der Kommission und der Aula für das Haushaltsgesetz des kommenden Jahres und eine Steuerreform Platz zu machen. Mit Spannung erwarten wir auch das neue „Berg-Gesetz“ der Regionen-Ministerin Gelmini, welches zeitgleich mit dem Haushaltsgesetz vorgelegt werden soll. Dieses Gesetz soll -vor allem mit Mitteln aus dem „Recovery-Fund“- den Berggebieten neue Impulse geben. Bisher sind die groß angekündigten „Berg-Gesetze“ immer „große Luftblasen“ geblieben. Diesmal gibt es ausserordentliche Finanzmittel, daher könnte wirklich auch für das Südtiroler Berggebiet „etwas abfallen“. Darauf sollten wir unser Augenmerk lenken.