Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Das wichtigste Gesetz im Jahr ist abgestimmt: 288 Ja zu 125 Nein. Noch nie in der Geschichte des Parlaments wurde das Haushaltsgesetz in der ersten Lesung erst am 27. Dezember durch die Abgeordnetenkammer und am 30. Dezember durch den Senat beschlossen. Vor allem die „Fratelli d’Italia“ wollten die Sonderregelung für rein deutschsprachige Ärzte in der Provinz Bozen kippen. Die Regierung hat nicht nachgegeben und das ist gut so.
Mit den Ergebnissen des Haushaltsgesetzes können wir aus Südtiroler Sicht zufrieden sein. Bei der Brenner-Autobahn haben wir zusätzliche 4 Monate Zeit, die Privaten in der Gesellschaft auszubezahlen. Dazu wird es ein extra Ärztekammerverzeichnis für rein deutschsprachige Ärzte geben (wir haben zur Zeit 15 von diesen Ärzten in Südtirol). Aber es gibt auch kleine, ganz unscheinbare Steuergeschenke für den kleinen Mann: Im Jahr 2021 soll für Selbstbewirtschafter die Fixgebühr von € 200,00 bei der Übertragung von landwirtschaftlichen Liegenschaften im Wert bis zu € 5.000,00 ausgesetzt sein, mit dem Ziel, das bäuerliche Eigentum abzurunden. Im neuen Jahr steht dann schon wieder das jährliche „milleproroghe-Gesetz“ an, mit welchem immer wieder Gesetzestermine verlängert oder hinausgezögert werden können. Aus Südtirol haben wir eine Menge davon vorliegen, wie z.B. die Einheitsgebühr für öffentliche Besetzung, Werbung auf öffentlichen Grund, deren Inkrafttreten am 1. Jänner 2021 unbedingt um 1 Jahr verschoben werden soll. Im Senat kommt ein neues Tierschutzgesetz zur Behandlung, welches nicht nur die Strafen empfindlich erhöhen soll, sondern - als blinde Passagiere - sogar Bestimmungen enthält, mit welchen die Jagd abgeschafft werden soll. Da gilt es frühzeitig gegenzusteuern und die richtigen Seilschaften zu machen, damit letztendlich ja nichts „anbrennen kann“. Die Vorschläge aus den „5 Sterne“ Reihen sind oft leider unberechenbar. Weiters warten wir auf das sog. „ristori 5 - Dekret“, welches speziell die Entschädigungsfrage für den Wintertourismus (Aufstiegsanlagen, Gastronomie, Skiverleih usw.) klären soll, mit Finanzmitteln halt, die leider nur durch die Aufnahme weiterer Schulden gefunden werden.