von Albrecht Plangger - Der Wahlkampf wird immer lauter und die Parlamentsarbeit verliert an Wichtigkeit. Nach dem Gesetz zu den Nationalparks, bei dem es für uns viel zu gewinnen oder zu verlieren gibt und den sog. „Milleproroghe“  (Terminverlängerungsgesetz) stehen nur mehr unwichtige Maßnahmen auf dem Programm vom Monat Februar; um den Kommissionen Raum zu lassen für ein neues Wahlgesetz welches am 27. Februar im Plenum der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung kommt. Ex-Ministerpräsident Renzi hat mit LEGA, 5 Sternebewegung, den „Fratelli d´Italia“ vereinbart, dem Willen des Staatspräsidenten auf ein homogenes Wahlgesetz in Kammer und Senat zu folgen und das sog. „Italikum“ auch auf den Senat anzupassen, dessen Abschaffung mit dem gescheiterten Verfassungsreferendum nicht geglückt ist. Sollte eine Vereinheitlichung des Wahlsystems in den Tagen nach dem 27. Februar nicht gelingen, will man sofortige Neuwahlen mit den geltenden Gesetzen anstreben. Dieser „Pakt“ unter Todfeinden hat im Parlament alle aufgeschreckt. Jetzt wird es ernst „den Weisungen des Parteisekretärs folgen oder offen revoltieren ?“ ist die Frage, die sich in der Mehrheitspartei „Partito Democratico“ alle stellen. Aus der Vergangenheit weiß man halt, daß die Ersten, die sich getrauen „verheizt“ werden, und deshalb getraut sich noch niemand. Der Ton wird aber sicher lauter werden. Schade… Man könnte noch so viele Gesetze zur Jugendarbeitslosigkeit, zur Bekämpfung der Armut und zur Ankurbelung der Wirtschaft machen, statt immer mehr im  Wahlkampf zu versinken. Auch für Südtirol hätten wir gar einige Anliegen die wir noch ins Trockene bringen möchten, wenn wir nur noch einige Monate in Ruhe arbeiten könnten.

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