Landeshauptmann Kompatscher reagiert auf die Zusendung eines Drohbriefs, der eine Schusspatrone enthielt. 

Im Landhaus 1 in Bozen lag am (heutigen) Mittwoch, 19. Januar 2022, ein Brief samt Schusspatrone im Postfach. Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnet die Drohgebärde als völlig inakzeptabel. "Das Handeln der Regierung wird dadurch nicht beeinflusst. Die Landesregierung wird ihre Entscheidungen weiterhin am öffentlichen Interesse und am Schutz der Gesundheit orientieren", betont Kompatscher. Es wurde Anzeige erstattet, die Behörden ermitteln.

Die Solidarität des Landeshauptmannes gilt all jenen, die Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sind und dennoch für das Allgemeinwohl einstehen und täglich ihr Bestes geben.

red/san

Derzeit befinden sich über 22.000 Südtirolerinnen und Südtiroler in Isolation. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat weitere Erleichterungen zur Beendigung der Isolationszeit beschlossen.

Bekannterweise wird für Covid-19-infizierte Personen, welche bereits die Auffrischimpfung oder den Impfzyklus innerhalb der letzten 4 Monaten abgeschlossen haben, eine Isolationszeit von 7 Tagen verfügt, vorausgesetzt, dass sie mindestens 3 Tage keine Symptome aufweisen. Liegt die Impfung länger als 4 Monate zurück oder sind die Personen nicht geimpft, beträgt die Isolationszeit 10 Tage. 

In beiden Fällen muss am Ende ein negativer Test vorhanden sein. Fällt der Test positiv aus, so wurde bisher standardmäßig eine weitere Isolationszeit von 7 Tagen festgesetzt, also ein Zweittest am 14. bzw. 17. Tag der Isolationszeit verfügt.

Nunmehr greift eine wesentliche Erleichterung, auch aufgrund der schnelleren Inkubationszeit der mittlerweile überwiegenden Omikron-Variante: 
Fällt der erste Test zur Beendigung der Isolationszeit positiv aus, so müssen nicht weitere 7 Tage abgewartet werden, um einen weiteren Test zur Beendigung der Isolation durchzuführen. Dieser kann bereits am nächsten Tag oder den Tagen danach durchgeführt werden. Wenn dieser negativ ausfällt, wird die Isolationszeit beendet. Bisher musste immer eine weitere 7-tägige Isolationszeit eingehalten werden.

Die Testergebnisse müssen dem Sanitätsbetrieb von den Apotheken oder Haus- und Kinderärzten oder Testzentren übermittelt werden. Der Epidemiologische Dienst stellt in Folge eines negativen Tests die offizielle Mitteilung der Isolationsbeendigung aus und lässt diese dem Bürger/der Bürgerin zukommen.

Es wird daran erinnert, dass die Tests zur Aufhebung der Isolation auch in sehr vielen Apotheken, bei den allermeisten Haus- und Kinderärzten und in den Testzentren der Gemeinden (siehe http://sabes.it/test ) durchgeführt werden können. Es muss nicht der vom Südtiroler Sanitätsbetrieb im Schreiben zur Isolationsverfügung angegebene Termin wahrgenommen werden. Dieser sollte aber unbedingt über die Vormerkplattform des Betriebes http://sabes/vormerken>  abgesagt werden, damit die verplanten Ressourcen anderweitig genutzt werden können.

Die Tests zur Beendigung der Isolationszeit sind kostenlos, wenn sie an den vom Epidemiologischen Dienst vorgegebenen Daten, und zwar am 7./14. bzw. 10./17. Tag, durchgeführt werden. An allen anderen Daten sind sie kostenpflichtig.

Für sämtliche Tests sowie Impfungen muss ein Erkennungsdokument vorgewiesen werden.

Presse-Informationen:
Abteilung Kommunikation, Südtiroler Sanitätsbetrieb

(SF)

Nach den Weihnachtsfeiertagen zieht die Nachfrage nach dem Impfschutz gegen Covid-19 erneut stark an. In der vergangenen Woche wurden knapp 35.000 Impfdosen verabreicht.

Nach der Veröffentlichung des ersten Impf-Bulletins nach den Feiertagen am vergangenen Mittwoch ist der Zustrom Impfwilliger zu den Impfzentren des Südtiroler Sanitätsbetriebes und den Apotheken erneut stark angestiegen. So wurden in den vergangenen neun Tagen in Südtirol insgesamt 34.122 Impfungen durchgeführt. Davon waren 20.297 Boosterimpfungen, 9.390 Zweitimpfungen und 4.435 Erstdosen.

Trotz der angewachsenen Nachfrage konnten die Impfungen ohne größere Schwierigkeiten abgewickelt werden. Sollte angesichts der Impfpflicht für über 50-jährige die Nachfrage weiter ansteigen, ist der Südtiroler Sanitätsbetrieb auch dafür gerüstet. Die Impfkapazitäten wurden in den vergangenen Tagen entsprechend angepasst und geplant.

Gesundheitslandesrat Thomas Widmann: „Für einen guten Impfschutz zu sorgen ist derzeit die einzige Möglichkeit, um uns vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen. Dies ist, zusammen mit allen anderen Schutzmaßnahmen wie Abstand, Maske, Handhygiene und eine erhöhte Achtsamkeit wichtig, um diese Omikron-Welle zu bewältigen. Nur so können wir das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben einigermaßen aufrechterhalten.“

Florian Zerzer, Generaldirektor: „Die Omikron-Welle hat uns bereits erreicht und der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat seine Impfkapazitäten erneut angepasst und aufgestockt. Alle, die sich für eine Impfung entscheiden – egal ob Booster-, Zweit- oder Erstimpfung, werden auch einen Termin erhalten.“

Nachdem der Zeitraum bis zur Auffrisch-Impfung bereits im Dezember um einen Monat auf vier Monate verkürzt worden war, wurden am Dienstag dieser Woche nun auch die Booster-Termine für die Zwölf- bis Fünfzehnjährigen freigeschaltet. Bis gestern, Donnerstg, 13. Jänner, haben sich dafür bereits 1.434 Angehörige dieser Altersgruppe für die Boosterimpfung angemeldet.

Vormerkung
https://sanibook.sabes.it/ oder telefonisch (Mo-Fr) von 8:00 bis 16:00 Uhr über die Einheitliche Landesvormerkstelle Tel. 0471 100999.

Es wird empfohlen, die Online-Vormerkung zu nutzen, wo Vormerkungen bis zum Vortag getätigt werden können. Wenn ein Termin am Vormittag für den Nachmittag vorgemerkt werden möchte, muss dies telefonisch erfolgen.

Alle Impftermine: www.coronaschutzimpfung.it/de/
impftermine/alle-impftermine

Der aktuelle Impfreport - die wichtigsten Daten in Kürze
(Stand: 13.01.2022)

Impfungen insgesamt (im Vergleich zu letzter Woche)
Verabreichte Impfdosen: 969.192 (+34.122)
Erstdosis: 407.480 (+4.435)
Zweitdosis: 369.035 (+9.390)
Drittdosis: 187.677 (+20.297)
vollständig geimpfte Personen: 398.950 (+7.281)

Impfungen nach Gruppen

Personen über 80 Jahre
Diese Personengruppe umfasst: 33.732 Personen
Erstdosis: 29.945
Zweitdosis: 29.134
Drittdosis: 24.169 (+496)

Personen über 70 Jahre
Diese Personengruppe umfasst: 46.417 Personen
Erstdosis: 41.858
Zweitdosis: 39.818
Drittdosis: 30.126 (+1.447)

Personen über 60 Jahre
Diese Personengruppe umfasst: 58.927 Personen
Erstdosis: 52.146
Zweitdosis: 48.592
Drittdosis: 34.301 (+2.351)

Personen über 50 Jahre
Diese Personengruppe umfasst: 84.804 Personen
Erstdosis: 73.168
Zweitdosis: 67.916
Drittdosis: 40.130 (+3.999)

Personen über 40 Jahre
Diese Personengruppe umfasst: 74.448 Personen
Erstdosis: 63.246
Zweitdosis: 57.488
Drittdosis: 27.494 (+3.713)

Personen über 30 Jahre
Diese Personengruppe umfasst: 63.481 Personen
Erstdosis: 53.346
Zweitdosis: 47.553
Drittdosis: 15.669 (+3.392)

Personen über 20 Jahre
Diese Personengruppe umfasst: 61.285 Personen
Erstdosis: 52.091
Zweitdosis: 46.388
Drittdosis: 13.165 (+3.654)

Personen von 16-19 Jahren
Diese Personengruppe umfasst: 23.242 Personen
Erstdosis: 20.354
Zweitdosis: 17.415
Drittdosis: 2.486 (+1.151)

Personen von 5-15 Jahren
Diese Personengruppe umfasst: 39.081 Personen
Erstdosis: 21.326
Zweitdosis: 14.731
Drittdosis: 137 (+94)

Personen, die vor einer Infektion geschützt sind, weil sie bereits geimpft bzw. in den letzten 3 Monaten positiv getestet wurden:
Altersgruppe

80+: 88,8%;
70+: 90,8%;
60+: 89,8%;
50+: 88,1%;
40+: 86,8%;
unter 40: 63,9%.

Impfungen nach Impfstoff
Pfizer BioNTech
Erstdosis: 288.002
Zweitdosis: 273.518
Drittdosis: 73.070

Moderna
Erstdosis: 41.843
Zweitdosis: 48.929
Drittdosis: 114.606

Vaxzevria (ex AstraZeneca)
Erstdosis: 60.454
Zweitdosis: 45.611

Johnson & Johnson
Erstdosis: 13.106

Informationen zur Impfkampagne und Vormerkung: www.coronaschutzimpfung.it

Informationen für die Medien: Abteilung Kommunikation, Südtiroler Sanitätsbetrieb

(PAS)

Der Ausbau des sozio-sanitären Angebotes wird 2022 fortgesetzt, um Familien frühzeitig zu stärken. "Familiäre Belastungssituationen können damit präventiv angegangen werden", sagt Landesrätin Deeg. 

Über die Frühen Hilfen sollen künftig Südtiroler Familien in belastenden Situationen ein vernetztes Unterstützungsangebot erhalten. Nachdem das sozio-sanitäre Angebot im Pustertal und in Bozen bereits erprobt und etabliert wurde, folgt in diesem Jahr die Ausweitung auf die Bezirke Salten-Schlern und Vinschgau, in den Bezirken Burggrafenamt und Wipptal wird im Laufe des Jahres mit den organisatorischen Vorbereitungsarbeiten begonnen. In Bozen haben heute (14. Jänner) Familien- und Soziallandesrätin Waltraud Deeg gemeinsam mit Wegbereiterinnen und Praktikern das Angebot vorgestellt und über Erfahrungen berichtet. "Nicht die Menschen sollten sich an den einzelnen Systemen orientieren, sondern die Systeme an den Familien und deren Bedürfnissen. Dies ist beim Angebot Frühe Hilfen der Fall: Mit einer guten Begleitung beim Beginn ins Familienleben beseitigen wir viele Belastungssituationen frühzeitig", umschrieb Landesrätin Deeg den präventiven Ansatz des Angebotes. Die Resilienz habe sich in der Pandemiezeit als Baustelle erwiesen, darum brauche es vermehrt Angebote wie dieses, die daran arbeiten und die Gesellschaft als Ganzes stärken.

Frühe Hilfen sind ein kostenloses Paket an Maßnahmen, Diensten, unterstützenden Systemen, die Kindern und ihren Eltern auf freiwilliger Basis angeboten werden und langfristig die Entwicklung des Kindes fördern sollen. Das Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Familien ab der Schwangerschaft bis zum dritten Lebensjahr des Kindes zu verbessern und Familien unterstützend zur Seite zu stehen. "Eine zentrale Aufgabe kommt dabei dem Frühe-Hilfen-Team zu, das Beratung, Begleitung und Unterstützung vor Ort für die Familien und für die territorialen Dienste bietet", führte Petra Frei, Direktorin des Amtes für Kinder- und Jugendschutz und Soziale Inklusion, aus. Die Stärke liege in der Vernetzung der Dienste und im niederschwelligen, sprich unmittelbaren Zugang. Die Frühen Hilfen unterstützen den Richtungswechsel im Gesundheitsbereich weg von einer krankenhausorientierten Sichtweise, hin ins Territorium, unterstrich Verena Fink von der Pflegedirektion des Südtiroler Sanitätsbetriebes: "Die frühzeitige und unbürokratische Begleitung der Familien ist eine der großen Stärken dieses sozio-sanitären Angebotes."

Das Konzept wurde seit 2014 vom Amt für Kinder- und Jugendschutz und Soziale Inklusion und der Pflegedirektion des Südtiroler Sanitätsbetriebes, begleitet vom Forum Prävention und unterstützt von weiteren themennahen Partnern aus der Landesverwaltung entwickelt und ab 2016 umgesetzt. "Eltern werden und Eltern sein hat sich im Laufe der Jahre verändert, weil sich die Lebensbedingungen für Familien verändert haben. Daher braucht es heute neue Formen der Unterstützung", führte Christa Ladurner, Koordinatorin der Fachstelle Familie im Forum Prävention aus. Es sei im Rahmen des Projektes eine neue Art der Zusammenarbeit entstanden, die nun landesweit ausgebaut werde. Nach einer erfolgreichen Erprobung in zwei Sozialsprengeln (im städtischen Bereich in Bozen/Don Bosco und im peripheren Bereich in Bruneck und Umgebung) wurde 2021 die landesweite schrittweise Umsetzung dieses familienunterstützenden Angebotes entschlossen.

Hans Mitterhofer und Gundula Gröber berichteten von ihren Erfahrungen in den Frühe-Hilfen-Teams von Bruneck und von Bozen. "Der Dienst hat sich vor allem bewährt, da der Kontakt von vielen Familien gesucht wird, aber es auch Weiterempfehlungen gibt", berichtete Mitterhofer, Leiter des Sozialsprengels Bruneck und Umgebung und Koordinator des Frühe-Hilfen-Teams Pustertal. Rund 30 bis 40 Familien seien jährlich begleitet worden bzw. werden begleitet, um Situationen wie die Geburt eines weiteren oder eines Kindes mit Beeinträchtigungen, das Auftauchen finanzieller Probleme oder auch eine unerwartete Pflegesituation in der Familie besser bewältigen zu können. Gundula Gröber, territoriale Pflegedienstleiterin im Gesundheitsbezirk Bozen und Mitglied der Frühe-Hilfen-Arbeitsgruppe Bozen, bezeichnete die bessere und vernetzte Zusammenarbeit der freiwilligen und der professionellen Dienste zur Unterstützung der Familien als einen großen Pluspunkt der Frühen Hilfen. "Wir bieten den Familien eine Orientierungshilfe, um sie mittels der bestehenden Dienste gut unterstützen und begleiten zu können", betonte Gröber. Die bisher gemachten Erfahrungen seien sowohl für die Familien, aber auch für die beteiligten Dienste sehr positiv gewesen, weshalb es gelte, dieses Angebot weiterzuführen und auszubauen. Dies begrüßte auch Landesrätin Waltraud Deeg, die abschließend einen Aufruf an die Südtiroler Familien richtete: "Nutzen Sie diese Angebote, die Türen dazu sind jederzeit offen!"

Informationen zum Thema gibt es auf den Landeswebseiten unter www.provinz.bz.it/fruehehilfen

ck

Derzeit (14.01.2022) befinden sich rund 20.000 Südtirolerinnen und Südtiroler aufgrund einer Corona-Infektion in Isolation. Um diese rechtzeitig nach Ablauf der Isolationszeit zu beenden, können Tests auch bei sehr vielen Apotheken und Hausärzten durchgeführt werden.

Aufgrund der hohen Infektionszahlen und der damit zusammenhängenden großen Nachfrage nach Tests zur Beendigung der Isolation ist es für den Südtiroler Sanitätsbetrieb derzeit nicht mehr möglich, zeitgerechte Termine in den eigenen Teststationen(„Drive-in“) anzubieten.

Deshalb wird daran erinnert, dass die Tests zur Aufhebung der Isolation auch in sehr vielen Apotheken, bei den allermeisten Haus- und Kinderärzten und in den Testzentren der Gemeinden (siehe http://sabes.it/test ) durchgeführt werden können. Hierzu muss der Bürger/die Bürgerin das Schreiben des epidemiologischen Dienstes mit der Isolationsverordnung vorlegen, um festzustellen, ob die Isolationszeit beendet werden kann. Die negativen Testergebnisse müssen dem Sanitätsbetrieb von den Apotheken oder Haus- und Kinderärzten oder Testzentren übermittelt werden. Der Dienst für die epidemiologische Überwachung stellt daraufhin die offizielle Mitteilung der Isolationsbeendigung aus und lässt diese dem Bürger/der Bürgerin zukommen.

Die Isolation kann nicht vor Ablauf der Isolationszeit beendet werden, welche wiederum vom Gesundheitszustand und Impfstatus des Betroffenen abhängt:

• https://www.sabes.it/img/square.gif");">Wer bereits seine Auffrischimpfung (Booster) erhalten oder seinen Impfzyklus vor nicht mehr als 120 Tagen abgeschlossen hat, kann nach sieben Tagen aus der Isolation entlassen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings Symptomfreiheit seit drei Tagen, ein negativer PCR- oder Antigentest sowie die offizielle Mitteilung der Isolationsbeendigung des Südtiroler Sanitätsbetriebes.
   
• https://www.sabes.it/img/square.gif");">Liegt der Abschluss des Impfzyklus weiter als 120 Tage zurück oder ist die infizierte Person ungeimpft, endet die Isolationszeit frühestens nach zehn Tagen. Auch in diesem Fall muss die betroffene Person seit drei Tagen symptomfrei sein, über einen negativen PCR-Test oder einen negativen Antigentest und die vom Südtiroler Sanitätsbetrieb ausgestellte Bestätigung verfügen. 

Die Tests zur Beendigung der Isolationszeit sind kostenlos, wenn sie am 7. bzw. 10. Tag bei den Apotheken bzw. Haus- oder Kinderärzten durchgeführt werden. Werden die Tests bei privaten Testzentren oder den Zentren der Gemeinden durchgeführt, sind diese kostenpflichtig. 

Der Südtiroler Sanitätsbetrieb erinnert in diesem Zusammenhang an die Eigenverantwortung des Einzelnen, damit die Infektionskette unterbrochen werden kann und dankt allen für das verantwortungsbewusste Verhalten.

Presse-Informationen:
Abteilung Kommunikation, Südtiroler Sanitätsbetrieb

(SF)

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (13. Jänner) die Dringlichkeitsmaßnahme Nr. 3/2022 erlassen.

Mit dieser dritten Anti-Corona-Verordnung des heurigen Jahres werden Vorschriften des Gesetzesdekrets vom 7. Jänner 2022, Nr. 1, übernommen und einige Präzisierungen hinzugefügt.

Die 3G-Bescheinigung (geimpft, genesen oder getestet) muss ab 20. Jänner auch für den Zugang zu Dienstleistungen an der Person sowie für Gespräche in Präsenz mit Inhaftierten und Internierten in Strafvollzugsanstalten für Erwachsene und Minderjährige vorgewiesen werden.  

Ab 1. Februar gilt die 3G-Regelung auch für den Zugang zu öffentlichen Ämtern, Post-, Bank- und Finanzdiensten sowie zu Handelstätigkeiten (ausgenommen sind Grund- und wesentliche Bedürfnisse der Person, die noch festgelegt werden).

Weiters wird mit der Verordnung Nr. 3 die staatliche Regelung übernommen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Bereich, die das 50. Lebensjahr vollendet haben oder in diesem Zeitraum vollenden werden, die 2G-Bescheinigung vorweisen müssen, um ihren Arbeitsplatz aufzusuchen. Die Regelung gilt vom 15. Februar bis zum 15. Juni 2022 und betrifft auch Personen, die auf der Grundlage externer Verträge in den genannten Sektoren arbeiten, eine Ausbildung absolvieren oder ehrenamtlich tätig sind.

Neuerungen im Bildungsbereich

Für alle Bildungsveranstaltungen und Kurse, die in Präsenz abgehalten werden, gilt - wie bisher bereits für die Bildungshäuser - ab sofort die 2G-Regelung(geimpft oder genesen).

Für die Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren, die während der Unterrichtszeit an Vorführungen in Theatern oder Kinos teilnehmen, gilt in Bezug auf die grüne Bescheinigung auch die 2G-Regelung.

Personen, die individuell bei Jugendeinrichtungen oder im Rahmen der mobilen Jugendarbeit betreut werden, müssen in Not- und Dringlichkeitseinsätzen nicht die grüne Bescheinigung vorweisen.

Schülertransport

Es wird präzisiert, dass die Pflicht der Schülerinnen und Schüler, vom 10. Jänner bis 10. Februar 2022 die 3G-Bescheinigung (genesen, geimpft oder getestet) für öffentliche Verkehrsmittel vorzuweisen, um sich von ihrem Wohnort zur Schule zu begeben und umgekehrt, für über 12-Jährige gilt.

Die Verordnung Nr. 3/2022 ist wie alle bisherigen Verordnungen, Dokumente und Informationen zum Coronavirus im Corona-Portal des Landes Südtirol veröffentlicht.

mpi

Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und die Umsetzung auf Gemeindeebene stand heute im Zentrum einer Video-Veranstaltung mit LH Kompatscher. Jede Gemeinde erhält einen Nachhaltigkeitsbeauftragten.

Alle 116 Gemeinden waren heute (13. Jänner) zu dem Online-Meeting in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Gemeindenverband eingeladen, in dem Landeshauptmann Arno Kompatscher den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern noch einmal die wichtigsten Punkte der Nachhaltigkeitsstrategieder Landesregierung erläuterte. Zentrales Thema war auch, wie die konkrete Umsetzung in den Gemeinden erfolgen kann.

"Als Landesverwaltung und insbesondere auf Gemeindeebene arbeiten wir bereits jeden Tag im Sinne der Nachhaltigkeit. Ziel ist es aber, mehr Struktur in diese Zusammenarbeit zu bringen", stellte Landeshauptmann Kompatscher klar. "Es geht darum, dass wir – Land und Gemeinden - uns gemeinsam auf den Weg machen und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen."

Bevölkerung einbinden

Es brauche Menschen, die den Weg der Politik mitgehen: "Es geht darum, Akzeptanz für politische Maßnahmen zu schaffen und Eigeninitiative zu fördern", unterstrich Landeshauptmann Kompatscher. Aus diesem Grund sollen die Nachhaltigkeitsbemühungen auf Gemeinde- und Bezirksebene institutionalisiert werden: Als Ansprechpartner für den Gemeindeverband und die Landesverwaltung ist jede Gemeinde in Südtirol aufgerufen, bis Ende März eine bzw. einen Nachhaltigkeitsbeauftragte bzw. Nachhaltigkeitsbeauftragten zu ernennen. Es sollte ein Mitglied des Gemeindeausschusses sein.

In einem weiteren Schritt ist vorgesehen, dass eine Arbeitsgruppe der Nachhaltigkeitsbeauftragten der Gemeinden einen "Leitfaden für die Erreichung der SDGs für die Südtiroler Gemeinden" erarbeitet. Durch die Bildungsausschüsse soll die Einbindung der Bevölkerung gewährleistet werden. Im aktualisierten Entwurf des Klimaplans Südtirol, der derzeit ein partizipatives Verfahren durchläuft, ist zudem vorgesehen, dass Südtirols Gemeinden bis 2024 am Programm KlimaGemeinden teilnehmen oder als Mindeststandard eine "Energiebuchhaltung" einführen.

Viele Initiativen auf Gemeindeebene

Südtirol mit seiner Wasserkraft, den kleinen Wirtschaftskreisläufen und lebendigen Gemeinden habe gute Voraussetzungen, um beim Thema Nachhaltigkeit vorne mitzumischen: "Wir beginnen nicht bei null. Vor allem auf Gemeindeebene gibt es schon seit Jahren viele Initiativen für ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit", unterstrich der Landeshauptmann. Als Leitlinien für das Regierungshandeln dienen Südtirol die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG-Sustainable Development Goals). Dabei gilt der Grundsatz, dass bei Verfolgung eines Ziels kein signifikanter Schaden für ein anderes Ziel verursacht werden darf. "Die Eindämmung des Klimawandels, der Erhalt der Artenvielfalt, die Schaffung einer solidarischen und kulturell vielfältigen Gesellschaft, die gerechte Verteilung von Ressourcen, Einkommen und Chancen sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft nach Kreislaufprinzipien sind die fünf wichtigsten Herausforderungen, die sich für Südtirol stellen", erklärte Kompatscher. Auch sollten sich die Gemeinden bei der Erarbeitung derGemeindeentwicklungsprogramme an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren.

Als wichtige Neuerung verwies Kompatscher auf den SDG Tracker: 82 (von insgesamt 247) statistische Messgrößen werden in Südtirol derzeit bereits in Zusammenarbeit mit dem Landesstatistikinstitut ASTAT gemessen: "Dieses Instrument wird uns in den nächsten Jahren begleiten, damit wir sehen, wo wir stehen und wie wir uns im Bereich Nachhaltigkeit entwickeln", sagte der Landeshauptmann.

Nachhaltigkeitsstrategie des Landes

Im Juli 2021 hatte die Landesregierung das Strategiepapier für die nachhaltige Entwicklung Südtirols genehmigt und die wichtigsten Inhalte vorgestellt (siehe eigene Pressemitteilung).

mpi

Südtirols Gemeinden können bis zum 21. Februar Projekte für die Aufwertung einer historischen Ortschaft einreichen. Eines davon wird die Landesregierung für eine Finanzierung aus dem PNRR vorschlagen.

Aus dem gesamtstaatlichen Wiederaufbaufonds (Piano nazionale di ripresa e resilienza - PNRR) sollen insgesamt 21 Projekte (je eines für jede Region und autonome Provinz) zur Aufwertung von abwanderungsgefährdeten Ortschaftenoder Ortsteilen (borghi) finanziert werden. Es handelt sich dabei um die Aktion A der Maßnahme 2.1 im Bereich von Tourismus und Kultur mit der Bezeichnung "Attratività dei borghi". Für jedes dieser Projekte will der Staat über das Kulturministerium bis zu 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen, insgesamt also 420 Millionen Euro.

Projektvorschläge können bis 21. Februar vorgelegt werden

Damit möglichst auch eine Südtiroler Ortschaft in den Genuss dieser Maßnahme kommt, hat die Landesregierung heute (11. Januar) beschlossen, über eine öffentliche Bekanntmachung die Gemeinden zu einer Interessenbekundung für die Vorlage eines Pilotprojekts aufzufordern. Dazu haben die Gemeinden bis zum 21. Februar 2022 Zeit. Eine in der Landesabteilung Deutsche Kultur angesiedelte Bewertungskommission, in der neben den drei Landeskulturabteilungen auch der Gemeindenverband vertreten ist, wird die Projektvorschläge bewerten. Sie wird der Landesregierung dann jenes vorschlagen, das bis zum 15. März 2022 dem Kulturministerium in Rom zur endgültigen Entscheidung übermittelt wird. Den 116 Gemeinden wird diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Sie wird zudem auf den Landeswebseiten veröffentlicht.

Wiederbelebungsprojekte für historisch attraktive Ortschaften gesucht

Mit ihrem heutigen Beschluss übernimmt das Land auch die Leitlinien, die der Staat für die Ermittlung der Pilotprojekte vorgegeben hat. Demnach müssen die förderwürdigen Pilotprojekte der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Wiederbelebung historischer Ortschaften oder historischer Ortsteile mit Bevölkerungsrückgang dienen. Es geht dabei um Dörfer, die als beispielhaft für die Geschichte und Kultur ihrer Umgebung gelten können. Ziel dieser PNRR-Maßnahme sind die Erhaltung und Wiederbelebung von Kulturstätten sowie des kulturellen Erbes. Die Maßnahmen beziehungsweise die Ziele dieser Aktion des gesamtstaatlichen Wiederaufbaufonds entsprechen den Nachhaltigkeitszielen 8 und 11, also dem "nachhaltigen Wirtschaften als Chance für alle" und der "Nachhaltigkeit von Städten und Gemeinden". 

Südtiroler Vorschlag wird bis 15. März dem Kulturministerium übermittelt

Die Landesregierung hat heute auch den Direktor der Abteilung Deutsche Kultur, Volker Klotz, beauftragt, die Kommission zu ernennen, die dann die Projektvorschläge bewertet und der Landesregierung ihren Vorschlag für das nach Rom zu übermittelnde Südtiroler Projekt unterbreitet. Dabei wird vor allem auf Aspekte wie die Beschäftigung junger Menschen, die Einbindung der lokalen Bevölkerung, die Wohnattraktivität sowie auf infrastrukturelle, strukturelle und digitale Maßnahmen Wert gelegt.

PNRR-Investitionen auch für kleinere Aufwertungsprojekte 

Die PNRR-Investitionsschiene "Attrattività dei borghi" sieht noch eine zweite Maßnahme vor:  Im Rahmen der Aktion B können Gemeinden ebenfalls bis zum 15. März 2022 direkt im Kulturministerium um Finanzierung kleinerer Projekte von bis zu 1,6 Millionen Euro ansuchen. Über diese Aktion können mehrere Südtiroler Projekte finanziert werden.

jw

Das Interview mit LH Arno Kompatscher haben wir über Whatsapp geführt. Kompatscher spricht darüber, dass die SVP die SAD-Affäre aufarbeiten wird müssen, dass die Beschränkung von Athesia im Interesse aller Beteiligten sei, dass die Zeiten beim Nationalpark biblisch seien und dass die Corona-Pandemie Vieles überdeckt habe.

Vinschgerwind: Herr Landeshauptmann, Sie sind ein Vergesslicher...
Arno Kompatscher: Wieso denn?
Vinschgerwind: Die AHA-Regeln wären eine Lösung der Wahl in der Pandemie.
Arno Kompatscher: Ja, und?

Vinschgerwind: Die AHA-Regeln werden von Ihnen kaum mehr propagiert.
Arno Kompatscher: Stimmt nicht, bei jeder Pressekonferenz und in jeder Presseaussendung weise ich darauf hin. Außerdem läuft gerade wieder eine Landeskampagne dazu.

Vinschgerwind: Zu einer anderen Plage. Sie kennen die Sage von Herkules, der den Augiasstall ausmisten soll. Herkules hat einen Fluss in den Stall geleitet. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung in der SAD-Affäre, bevor Sie noch einmal als LH kandidieren. Sind Sie ein Herkules im SVP-Augiasstall?
Arno Kompatscher: Ich bin in diesem Falle nicht in der Rolle des Herkules. Es ist Aufgabe der Parteigremien, des Obmannes, der Parteispitze. Es ist so, dass in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, die den schwerwiegenden Verdacht zulassen, dass es im Zuge der Neuvergabe der Busdienste den Versuch gegeben hat, von Seiten ehemaliger und amtierender Mandatare Entscheidungen zu beeinflussen, sogar die Bildung der Landesregierung zu beeinflussen und zwar nicht im öffentlichen Interesse sondern im Interesse privater Zielsetzungen. Dies gehört aufgearbeitet und zwar vor allem aus einem Grund: Die Basis für eine Zusammenarbeit und für eine Geschlossenheit ist das Vertrauen. Solange solche Dinge im Raum stehen, ist es schwierig, dass es dieses gegenseitige Vertrauen gibt. Dieses ist notwendig, um die Herausforderungen, die bevorstehen, bewältigen zu können. Es geht schlicht darum, das Vertrauen wiederherzustellen.

Vinschgerwind: Haben Sie das Gefühl, dass dies möglich sein kann?
Arno Kompatscher: Ich glaube schon. Das muss möglich sein. Es muss sichergestellt sein, dass miteinander und nicht gegeneinander gearbeitet wird. Es ist mehrfach der Eindruck entstanden, dass von Seiten einiger gegen die Landesregierung und gegen das öffentliche Interesse gearbeitet worden ist. Das ist aufzuklären und aufzuarbeiten, nichts anderes. Und das ist, was die Partei machen kann.

Vinschgerwind: Von dieser internen Parteisituation kommen wir auf Externes zu sprechen. Sie haben kürzlich verlautbart, dass Sie die Zielsetzungen von Senator Gianluca Bressa teilen, das Medienmonopol der Athesia in der Region mit einer Gesetzesänderung brechen zu wollen.
Arno Kompatscher: Schauen Sie, es gibt nicht zufällig auf EU-Ebene und auf staatlicher Ebene und in allen EU-Staaten Regeln gegen Medienkonzentration und gegen die Konzentration des Werbemarktes. Gegen Monopole gibt es grundsätzlich Regeln. Die Bildung von Monopolen wird in der ökosozialen Marktwirtschaft kontrolliert und möglichst verhindert. Noch viel strenger ist es bei den Medien. Einfach deswegen, weil medialer Wettbewerb eine Voraussetzung für funktionierende Demokratie ist. Wir haben in Südtirol und im Trentino ein Medienhaus mit einer marktbeherrschenden Position, wobei dieses über 80 Prozent des Werbemarktes hält. Das gibt es auf dem gesamten Staatsgebiet nicht. Berlusconi hatte seinerzeit eine Konzentration von 20 Prozent. Es hat dann Regelungen gegeben, die wurden aber wieder abgeschafft. Nun ist in der Region Trentino-Südtirol eine Situation eingetreten, wo eine Beschränkung im Interesse aller Beteiligten ist. Weil ansonsten zwangsläufig Situationen entstehen, in denen diese vorherrschende Stellung - sei es ökonomisch aber auch politisch - im Sinne von Beeinflussung ausgelöst werden kann. Ich bin dafür, dass man eine Regelung findet, um diese Anomalie zu überwinden.

Vinschgerwind: Wir bleiben in einen anderen Kontext beim Bild des Herkules. Sie sind ja Ansprechpartner für die Anliegen aus dem Vinschgau. Nach dem Rücktritt der jungen Jasmin Ladurner sollen Sie auch noch die Agenden im Burggrafenamt übernehmen. Ist der LH im Wilden Westen angelangt?
Arno Kompatscher: Mit Arnold Schuler in der Landesregierung und mit Sepp Noggler als Präsident des Regionalrates sind sehr wohl politische Vertreter aus dem Burggrafenamt und aus dem Vinschgau vorhanden. Aber ja, es stimmt, dass ich insbesonders Ansprechpartner für den Vinschgau bin, weil in der Landesregierung kein Vinschger sitzt. Es finden regelmäßige Treffen mit den Vertretern aus dem Vinschgau statt. Das mache ich mit anderen Bezirken, mit Ausnahme des Wipptales, nicht.

Vinschgerwind: Wir üben trotzdem Kritik. Trotz LH als Vertreter des Vinschgaus orten wir Stillstand im Vinschgau. Ein Beispiel: Herr Landeshauptmann, schenken Sie uns reinen Wein ein - es ist kein Geld für eine große Umfahrung auf der Töll und in Rabland vorhanden.
Arno Kompatscher: Es gibt für diese große Umfahrung noch kein Projekt, allenfalls eine Studie. Somit wäre es gar nicht möglich, dafür Geld zu parken. Das wäre ja Unsinn, wenn Millionen von Euro irgendwo lagern, während sie irgendwo anders fehlen. Die aktuellen Studien haben eine Größenordnung von 240 bis 300 Millionen Euro. Auch wenn man loslegen würde wie die Feuerwehr, wäre eine befahrbare Umfahrung allerfrühestens 2040 möglich. Das sind die normalen Verwaltungs- und Realisierungszeiten. Natürlich arbeiten wir an dieser Lösung. Aber wir konzentrieren uns auch auf kurz- und mittelfristige Lösungen. Tatsache ist, wir arbeiten an dieser Studie und es gibt noch mehrere Problemstellungen, die abzuarbeiten sind. Gleichzeitig hat aber Mobilitätslandesrat Alfreider die Aufgabe, bestehende Probleme – etwa die Fahrradüberquerung auf der Töll oder einen Kreisverkehr auf der Hauptstraße in Richtung Partschins – kurzfristig zu lösen. Solche Maßnahmen sollen auf dringlichem Weg erfolgen. Natürlich wird das auch einige Millionen Euro Kosten und natürlich wird das auch ein, zwei Jahre benötigen.

Vinschgerwind: Albrecht Plangger beklagt, dass sich beim Nationalpark die Akten stapeln und dass er frustriert ist, dass beim Nationalpark nichts weiter geht.
Arno Kompatscher: Es frustriert uns alle, dass die Zeiten beim Nationalpark biblisch sind. Als dem Richard Theiner bei den Durchführungsbestimmungen der Coup gelungen ist, haben wir uns das alle anders vorgestellt. Wir haben da geglaubt, dass wir nach zwei, drei Jahren die Regelungen haben. Wir haben immer noch nicht den Parkplan. Aber es stimmt nicht, dass nichts weitergeht. Es hat letzthin eine Reihe von abstimmenden Sitzungen auf der technischen Ebene mit dem Trentino und mit der Lombardei gegeben. Der Parkplan muss ja akkordiert sein. Zudem gab es die Ernennung der Parkkoordinatoren in allen drei Ländern. Im Parkkomitee, das eingesetzt werden muss, wird Südtirol jetzt den Vorsitz haben. Ich habe kürzlich den Minister daran erinnert, die Einsetzung des Parkkomitees endlich zu formalisieren. Wir haben die inzwischen verstrichene Zeit aber auch genutzt. Unter der Federführung von Georg Altstätter ist der Vorschlag für den Parkplan stark verbessert worden ist.

Vinschgerwind: Sie sind ein Ankündigungsweltmeister. Zwei Beispiele: Sie haben auf dem Stilfserjoch zweimal die Gründung einer Gesellschaft zur Aufwertung des Joches angekündigt. Und vor gut einem Jahr haben Sie im Dreiländereck vier Landeshauptleute versammelt, um ein Einvernehmensprotokoll über mögliche Zuganbindungen zu unterschreiben. Passiert ist bislang nichts.
Arno Kompatscher: Die Landesregierung hat gerade auch im Vinschgau bewiesen, dass sie umsetzt und nicht nur ankündigt. Die Elektrifizierung der Vinschger Bahn ist auf meinen Druck in das Regierungsprogramm aufgenommen worden, obwohl viele in der Partei nicht daran geglaubt hatten. Sicher, die Arbeiten haben sich verzögert, aber die Elektrifizierung kommt. Dasselbe gilt für die Kastelbeller Umfahrung, die Schutzbauten in der Latschander und andere Projekte. Bei der Stilfersjochgesellschaft hingegen gibt es unterschiedliche autonome Voraussetzungen. Die Lombardei musste ein eigenes Gesetz dazu erlassen. Nach ewigem Hin und Her soll in den nächsten zwei Wochen der Notartermin zur Gründung der Gesellschaft stattfinden. Unabhängig davon haben wir eine Sonderregelung gemacht, damit der Stromnetzbetreiber Finanzierungen für die unterirdische Stromnetzverlegung erhalten kann. Genauso haben wir Geld vorgesehen, um am Joch Gehsteige, Parkplätze und Beschilderung herzurichten. Diese kurzfristigen Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Stilfs rasch umgesetzt werden. In Bezug auf den Eisenbahnknoten Terra Raetica – exklusiv für den Vinschgerwind: Am 2. März 2022 wird es auf Basis der technischen Unterlagen ein politisches Treffen in Scuol geben, um die Vereinbarung für den Eisenbahnknoten zu treffen. Alle regionalen Regierungschefs haben Ihr Kommen zugesagt. Da wird entschieden.

Vinschgerwind: Die Schweizer würden sagen: „Das tönt gut“. Ein anderes Thema: Sie haben dem Malser Bürgermeister Josef Thurner zugesagt, eine Entscheidung über ein höchst notwendiges Schülerheim für die Sportoberschule treffen zu wollen.
Arno Kompatscher: Da sind wir recht zuversichtlich, dass dieses ein PNNR-Schulprojekt werden kann, also finanziert durch das EU-Recovery Geld. Landesrat Achammer hat mit dem Ministerium Kontakt aufgenommen und die Gespräche sind gut verlaufen, auch weil das Heim überregionale Bedeutung hat. Wir haben in unserem Hochbauprogramm immer noch das Siegerprojekt des Ideenwettbewerbes. Das könnte dann umgesetzt werden. Sollten alle Stricke reißen, würden wir auf die aktuelle PPP-Lösung zurückgreifen.

Vinschgerwind: Eine andere Frage. Wir wissen, dass in den Krankenhäusern aufgrund der Besetzung von Intensivbetten durch Corona-Patienten andere Operationen verschoben werden müssen. In Analogie dazu: Wie sehr erschwert bzw. behindert Corona das politische Gestalten?
Arno Kompatscher: Viel weniger als es den Anschein hat. Natürlich überdeckt die Pandemie in der Wahrnehmung der Kommunikation so ziemlich alles. Ich kann in der Pressekonferenz der Landesregierung bringen, was ich will, ich werde von den Journalisten verständlicherweise immer nach den Pandemiezahlen und nach den Regeln gefragt. Es hat aber in den letzten zwei Jahren durchaus Revolutionäres in Südtirol gegeben. Wir haben uns für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen eingeschworen. Dementsprechend reformieren wir ganze Bereiche, wie zum Beispiel den Tourismus mit dem neuen Vorschlag zum Bettenstopp. Dasselbe gilt für den Klimaplan, der noch innerhalb März mit unabhängigen Experten und Wissenschaftlern verbessert werden soll. Wir haben auch ehrgeizige Pläne für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ebenso wie für neue Regelungen der Familienförderung. Von der staatlichen Reform werden unsere Familien profitieren, weil wir unsere Leistungen ausbauen werden. Große Anstrengungen gibt es auch in den Bereichen Boden- und Gewässerschutz, Wasserstoffstrategie, Ausschreibungen der Großkraftwerke u. a.
Aber auch unsere Finanzverhandlungen in Rom können als großer Erfolg verbucht werden: Wir zahlen künftig weniger und erhalten vom Staat mehr. Zudem kann der Staat auch in Krisenzeiten nicht mehr einseitig in die Finanzen eingreifen. Es gibt sogar einen neuen Briefwechsel mit Wien. Nach den Briefwechseln Renzi-Faymann und Gentiloni-Kern gibt es nun einen Briefwechsel mit Anerkennung der Schutzfunktion zwischen Draghi und Nehammer. Das wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Da muss ich auch meiner Partei sagen, hoppala, das wurde 20 Jahre lang versucht. Rom hat jeden Versuch in diese Richtung blockiert. Inzwischen gibt es drei Notenwechsel, in denen Rom mitteilt, dass mit den Vertretern Südtirols Einvernehmen im Sinne des Pariser Vertrages und der Streitbeilegung herrsche. Auch die erstmalige Begnadigung eines Südtirol-Aktivisten war ein wichtiges Zeichen für Südtirol. Vieles ist in der Pandemie öffentlich kaum wahrgenommen worden.

Interview: Erwin Bernhart

Schluderns/Laas - Der Bericht „Schrecken in den Obstanlagen“ in der Vinschgerwind Ausgabe Nr. 25 vom 16. Dezember 2021 hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Inhalt: Kurz nach der Apfelernte können Gastjäger aus dem italienischen Raum ganz legal in den Obstanlagen mit Schrotflinten Amseln, Singdrosseln und Wachholderdrosseln abschießen. Diese sind in gewissen Zeiträumen zum Abschuss freigegeben, wohlwollend goutiert von manchen Obstbauern, für die diese Vögel Schädlinge sind, weil sie die Äpfel anpicken. Die Verantwortlichen der Jagdreviere geben Tageskarten zu je 40 bis 50 Euro aus. Eine Praxis, die in Jägerkreisen nicht unumstritten ist. Ob bei den „Manövern“ nur die jagdbaren Vögel geschossen werden, wird bezweifelt. Denn, wenn die angelockten Vogel-Gruppen auffliegen, wird einfach wahllos abgedrückt. Der Bericht im Vinschgerwind – geschrieben nach Klagen von entsetzten Zeuginnen, denen die Knallerei in Schludernser Obstanlagen Angst gemacht hatte - wurde in den sozialen Netzwerken mehrfach geteilt und kommentiert: „Entsetzlich, das haben wir nicht gewusst… Deshalb werden die Vögel immer weniger… Wir füttern die Vögel damit sie gut über den Winter kommen, und die italienischen Vogeljäger knallen sie dann einfach ab…“, so einige Kommentare. Auch Karin Gamper von der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ hat das Thema in der Ausgabe vom 18/19 Dezember 2021 aufgegriffen und mit dem Amtsdirektor des Landesamtes für Landschaftsplanung Peter Kasal gesprochen. Dieser berichtete von entsprechenden Klagen aus dem Raum Laas. Kasal, der auch Tierschützer ist, findet die Vogeljagd verwerflich. „Aus Sicht des Tierschutzes aber generell aus ethnischen Gründen ist das eine beschämende Praxis, die so schnell als möglich abgestellt werden sollte“, so wird Kasal in der Tageszeitung zitiert. Er spricht von einem sinnlosen Gemetzel, bei dem Vögel oft verletzt zu Boden fallen, nicht eingesammelt werden und elend verbluten und verenden. Das beste Rezept gegen das Vogelmorden wäre, wenn das Jagdgesetz geändert würde oder ganz einfach, wenn die Reviere keine Lizenzen mehr ausstellen würden. Das Revier Schluderns sei dem bereits nachgekommen, teilte BM Heiko Hauser dem Vinschgerwind bereits im Dezember mit. Revierleiter Franz Kofler habe ihm das angekündigt. In der Tageszeitung von 21. Dezember kam Benedikt Terzer vom Südtiroler Jagdverband zum Abschuss von Vögeln in Laas zu Wort: Er habe bisher keine Klagen gehört. Laas sei das einzige Jagdrevier in Südtirol, das letzthin noch Gastkarten ausgestellt habe. Doch mittlerweile habe er auch aus Laas die Mitteilung erhalten, dass dort keine Lizenzen mehr an revierfremde Vogeljäger ausgegeben werden. Die Vogelfreunde können also vorerst beruhigt sein. Doch sie werden weiterhin aufmerksam durch die Obstanlagen spazieren. (mds)