von Albrecht Plangger - Das Parlament schließt heuer eine Woche früher als die letzten Jahre. Es scheint, uns wäre die Arbeit ausgegangen. Die Debatte um die Legalisierung von „Cannabis“ (Marihuana) wurde auf September verschoben. Man kann dazu stehen wie man will, es wird einen großen Medien – Tamtam geben wie vor Monaten bei der Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – zu einer Verabschiedung des Gesetzes wird es aber aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht kommen.
Im Senat sind die Mehrheitsverhältnisse so dünn und die „reifen“ Senatoren auch für eine Legalisierung im ersten Anlauf nicht zu haben.  Die Regierung positioniert sich vor dem Verfassungsreferendum nicht und läßt die Parlamentarier zwischenzeitlich in dieser Frage „Dampf ablassen“. Beim Gesetzesentwurf ging es um die medizinisch therapeutische Nutzung von Cannabis, um die Entkriminalisierung von Besitz und Produktion zum Eigengebrauch, geordneter Monopol-Verlauf als Suchtmittel wie Alkohol und Zigaretten aber auch um die berechtigte Frage, ob Cannabis eine Einstiegsdroge darstellt und als solche bekämpft werde und verboten bleiben soll.
Im Herbst kommt dann ziemlich schnell das Stabilitätsgesetz für 2017, welches aber heuer zum ersten Mal kein Sammelsurium von 100 Absätzen zu allen nur erdenklichen Fragen sein soll, sondern wo „nur“ effektive Haushaltsbestimmungen enthalten sind. Das ist für uns nicht gut, denn im vorigen Jahr konnten wir über das Haushaltsgesetz in vielen Bereichen schnell und unkompliziert bessere Problemlösungen für unser Land erwirken. Geplant ist im Herbst auch ein Gesetz zur „Konkurrenz“ (decreto competizione) und ein „decreto antiterrorismo“. Dies wäre ein Gesetzestext, wo man eine Lösung des Problems für die nicht Verlängerung der Waffenpässe für viele Jäger (die meist vor Jahrzehnten irgendetwas mit der Justiz zu tun hatten) finden könnte. Dem wird aber nicht sein, da das Dekret gänzlich in einer anderen Richtung gehen soll, d.h. den Waffengebrauch weiter einschränken soll, statt einigen gänzlich bekehrten Wilderern wieder das Waffentragen zu erlauben. Denken wir an die Verfassungsreform. Da wird sich endgültig zeigen ob Italien „reformfähig“ ist oder wieder alles beim Alten bleiben soll.

{jcomments on}