von Albrecht Plangger - Die Parlamentsarbeit ist seit den Gemeindewahlen, die in Rom und Turin für den Ministerpräsidenten verloren gegangen sind, auf „Sparflamme“. Nun ist aber noch kurz vor der Sommerpause ein Gesetzesdekret zu den „Gemeinden“ aufgetaucht, welches mit Vertrauensabstimmungen noch vor dem August durch´s Parlament gepeitscht werden soll. Es geht um nicht gehaltene Finanzierungszusagen des Staates den Gemeinden gegenüber, wie z.B. die ICI für Erdölplattformen, Ausgleichszahlungen für Anrainergemeinden an internationalen Flughafen, Beiträge an die Gemeinden für die Zurverfügungstellung von Gerichtsgebäuden, Aufweichungen des Stabilitätspaktes, die Haushaltsharmonisierung, vorzeitige Schuldentgeltung, Gemeinden im Konkurs, Vereinfachungen für Kleingemeinden bei der Haushaltsgebarung, Aufnahmestopp für Bedienstete.
Unser Land versucht in diesem Dekret, die von den Gemeinden erzielten Verwaltungsüberschüsse vor dem Zugriff des Staates für den Schuldenabbau zu retten und sicherzustellen, daß die Gemeinden ihre Überschüsse, die meist durch entsprechende Beschlüsse in der ein oder anderen Form zweckgebunden sind - wieder im neuen Haushalt einzubinden. Eine höchst brisante Angelegenheit, nicht ohne Risiken, obwohl bei uns das Land und nicht der Staat für die Gemeindefinanzierung zuständig ist.
Meine Initiativen gelten einer Lockerung des Aufnahmestopp´s bei allen Staatsämter, deren Arbeit durch laufende Pensionierungen arg eingeschränkt wird. Weil 2013 die Provinzen (außer Bozen und Trient) abgeschafft wurden, wurde für alle Staatsämter ein Aufnahmestopp verhängt, bis nicht alle Ex-Provinzangestellten wieder irgendwo untergekommen sind. Diese Prozedur sollte nur 6 Monate dauern, nun sind es mehr als 2 Jahre und wird somit zu einem spürbaren Problem. Dies sind interessante….. Themen, wenn sich nicht wieder die Sache mit den Geburtenstationen arg zugespitzt hätte. Vom Dienstag bis Donnerstag habe ich 25 verschiedene Briefe an „Gott und die Welt“ versandt, um zu koordinieren und zu retten, was zu retten ist. Der Erfolg war mäßig….. und doch bin ich froh mein Möglichstes aus Überzeugung getan zu haben.

{jcomments on}