von Albrecht Plangger - In Italiens Großstätten Rom, Mailand, Turin und Triest werden neue Bürgermeister/innen gewählt. Die meisten Parlamentarier kommen beim Endspurt der Gemeindewahlen zum Einsatz, daher wurde die Parlamentsarbeit für eine gesamte Woche eingestellt. Wir beschäftigen uns daher mit dem Flughafen-Referendum in Südtirol. „Wählen gehen und mitbestimmen“. Die Fragestellung ob das Land in den nächsten Jahren € 2,5 Mio. für den Aufbau eines funktionierenden Regionalflughafens bereitstellen soll, ist einfach, wenn man bei der Frage bleibt, diese mit „Ja oder Nein“ beantwortet und nicht etwas Anderes erreichen will. Nächste Woche geht es in Rom mit einem neuen Gesetz zu den Parteien weiter. Diese sollen – den Mitgliedern gegenüber – transparenter und demokratischer werden. Die meisten Parteien bräuchten aber nicht Demokratie und Transparenz, sondern eine „öffentliche Parteifinanzierung“, ohne die sie aus finanzieller Notwendigkeit, die politische Arbeit auf ein Minimum reduzieren müssen. Noch ist eine Rückkehr dahin ein absoluter Tabu, aber nach dem Referendum zur Verfassungsreform wird diesbezüglich sicher eine Initiative ergriffen werden. Danach folgen Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Betreuung von Schwerbehinderten, eine Reform der staatlichen und regionalen Umweltagenturen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, ein weiteres Gesetz zu den Banken und ein Gesetz zur Bekämpfung der Armut.

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