von Albrecht Plangger - Die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind Gesetz. Unabhängig vom Inhalt, der viele Mängel aufweist, hat das Parlament seine Aufgabe erfüllt und mit 10 bis 20 Jahren Verspätung im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten die Materie gesetzlich geregelt und nicht dem Zufall und Gutdünken der Gerichte ausgeliefert. Dies spricht eindeutig für den Ministerpräsidenten, der „auch macht“ und nicht nur ankündigt.
Zur Zeit ist sonst „totale Flaute“ in der engen Parlamentsarbeit. Alle fiebern auf die Gemeindewahlen in Rom, Mailand und Neapel hin. In den Kommissionen geht die Arbeit aber weiter. Jetzt kommen die Umsetzungsdekrete zur Madia-Reform (Ministerin für Öffentliche Verwaltung und Vereinfachung) vom Vorjahr. Die öffentlichen Gesellschaften oder die Beteiligungen von Land und Gemeinden an Gesellschaften sollen neu geregelt werden.  Aus allen Gesellschaften deren Gesellschaftszweck nicht ureigene oder strategische Aufgaben einer Gemeinde verfolgt, sollen diese nun ausscheiden. Von 8.000 Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung sollen 1.000 – 2.000 übrig bleiben. In den letzten drei Jahren wurde dies immer wieder  - ohne großen Erfolg – versucht. Nun wird es aber ernst. Der Herr Staatspräsident selbst hat sich der Sache angenommen und übe massiv Druck auf die Regierung aus, bei den Gemeindegesellschaften - die vielfach nur gegründet wurden um den Stabilitätspakt zu umgehen und Leute einzustellen, die man als Gemeinde wegen Aufnahmestopp nicht einstellen dürfte - „Nägel mit Köpfen zu machen“. Diesmal wird es ernst für die Beteiligung der Gemeinden in den Liftgesellschaften und in den vielen Konsortial-Gesellschaften, die für die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen gegründet worden sind.  Wir müssen nun beweisen, dass im Berggebiet – an welchem der „sog. Markt“ kein Interesse hat – die Beteiligung der Gemeinde an einer Liftgesellschaft strategischen Charakter hat und diese unverzichtbar ist bzw. dass unsere Gemeinden zusammen mit anderen öffentlichen oder privaten Partnern Konsortialgesellschaften gründen, um erneuerbare Energiequellen wirtschaftlich zu nutzen, nicht um Posten und „poltrone“ zu schaffen. Die Einnahmen für die Gemeinde und die Dienstleistung am Bürger will man bei uns steigern. Es wird aber eine harte Nuss werden. Allzugern wird das „Kind mit dem Bade“ ausgeschüttet.

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