von Don Mario Pinggera

Es ist schon kaum mehr zu ertragen, das Leid der vielen Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um gerade noch den Bomben zu entgehen, welche zum Beispiel die syrische Regierung und die Russen auf Aleppo werfen. Ebenfalls unerträglich ist die weitgehende Hilflosigkeit der Politik. Niemand hat ein Patentrezept angesichts dieses grossen Elends. Am allerwenigsten jene, welche das Maul gar zu weit aufreissen. Mit Stammtischgeschwätz ist der Situation am allerwenigsten gedient. Da haben die vielen Helferinnen und Helfer, welche die Flüchtlinge mit dem allernötigsten versorgen, deutlich segensreicher gewirkt als so mancher vermeintliche Klugredner. Menschlichkeit ist gefragt, in aller erster Linie! Ganz sicher kontraproduktiv ist es, Zäune zu bauen. Haben wir bereits vergessen, dass ganz Europa bis 1989 durch einen riesigen Zaun getrennt war? Wollen wir das wirklich wieder haben? Nicht umsonst reagiert Südtirol besorgt bei dem Gedanken, dass am Reschen oder Brenner wieder ein Zaun installiert werden könnte. Von Österreich. Soviel zum Thema „Schutzmacht“, sollte es denn soweit kommen! Stattdessen ist dieses Problem nur gemeinsam zu lösen. Zäune und endlose Grenzkontrollen machen das Schengen Abkommen weitgehend zunichte. Ein Abkommen, welches am Zusammenwachsen Europas einen grossen Anteil hat! Dieses jetzt in Frage zu stellen, bedeutet den Rückfall in die nationalideologische Steinzeit. In diese Reihung des Konfusen passt auch ein Thema, welches in der Schweiz am 28. Februar unter anderen zur Abstimmung kommt: Die „Durchsetzungsinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei. Obschon die Gesetze mittlerweile soweit sind, dass straffällig gewordene Ausländer durch eine rechtskräftige Verurteilung ausgewiesen werden können, setzt die Initiative noch eins drauf: im Wiederholungsfall wird sofort ausgewiesen, ohne Prozess. Das Delikate dabei ist, dass die „Durchsetzungsinitiative“ nicht nur Kapitalverbrecher und Schwerkriminelle erfasst, sondern auch leichtere Delikte. Ein falsch ausgefülltes Formular auf dem Sozialamt reicht auch schon für eine automatische Ausweisung. Diese Initiative ist wohl die gefährlichste, über die das Schweizer Volk jemals abgestimmt hat, weil sie an den Grundpfeilern wertvoller demokratischer Errungenschaften rüttelt. Durch die Initiative werden nämlich die Gerichtsbarkeit und das Parlament ausgeschaltet. Dass auch in anderen Teilen Europas Sympathie für derartige Unmenschlichkeit keimt, lässt nichts Gutes erwarten.

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