Weil der Noggler Sepp zu stark zu werden droht?
Jetzt bin halt ich einmal dran. Vielleicht lege ich die Finger in die Wunde, bei der man sehr sensibel reagiert. Bedenklich ist, dass genau bei der Problematik der Treuhandgesellschaften so sensibel reagiert wird, was einiges vermuten lässt. Tatsache ist, dass ich mich in der Gesetzgebungskommission der Stimme enthalten habe. Ich habe also nicht für einen Gesetzentwurf der Freiheitlichen gestimmt. Im Übrigen ist dieser Entwurf ja noch nicht genehmigt. Er muss erst noch im Landtag diskutiert werden.
Also nur parteiinterne Eifersüchteleien?
Reine Eifersüchtelei zwischen den Abgeordneten.
Diese Abstimmung ist der jüngste Noggler-Skandal. Wenn im Regionalrat der Präsident wechselt, wenn der Landtagspräsident im Laufe der Legislatur anders heißt, dann wird den Südtirolern die Halbzeit der Legislaturperiode des Landtages signalisiert. Im Fußball wird in der Halbzeit oft heftig über das Ergebnis und den Spielverlauf debattiert. Wenn Sie sich selbst beurteilen, haben Sie in der ersten Halbzeit gut gespielt?
Ich glaube schon, einige Akzente für unsere Dörfer gesetzt zu haben. Die erste Halbzeit war demnach nicht ganz daneben. Am Anfang braucht man eine bestimmte Orientierungszeit. Ich habe jene Probleme aufgezeigt, für die ich in die Politik gegangen bin.
Welche Themen waren Ihnen wichtig?
Dass zusätzliche Finanzierungen für die alte Bausubstanz der Höfe, für die Aufwertung der Dorfkerne bereitgestellt werden, war sicher wichtig. Auch weil es nur über eine Finanzierung möglich sein wird, dass die Leute in die Dorfkerne zurückkehren. In dieser Thematik haben der Kollege Schuler und ich uns stark eingebracht. In der Urbanistik haben wir uns, aufgrund unserer Erfahrung als Bürgermeister, eingebracht. Unter anderem ist es uns mit einem Passus im Landesraumordnungsgesetz gelungen, dass Saisonkräfte im Bereich der Landwirtschaft auf den Bauernhöfen regluär untergebracht werden können. Einzuhalten sind die sanitären Bestimmungen des Staates. Für die Bauern war das wichtig. In Sachen Ämterhäufung waren wir aktiv. Den Postenschacher konnten wir eindämmen.
Ein Kernthema Ihrer Kandidatur ist die Strompolitik. Der Vinschgau will in der Strompolitik eigenständig werden. Können Sie das Gefühl entkräften, dass man da noch weit davon entfernt ist?
Das hängt mit der Autarkie der Gemeinden zusammen. Aufgrund der Neuwahlen der Gemeindeverwaltungen ist da etwas Stillstand hineingekommen, weil sich die neuen Verwalter erst orientieren mussten.
Als größten Erfolg haben Sie auf der SVP-Homepage den - ich zitiere - „Zusammenhalt der Vinschger Gemeinden in Sachen Strompolitik“ angeführt.
Der muss wohl erst wieder kommen. Dazumal ist es uns gelungen und wir haben einiges erreicht. Einige Diskussionen sind neu aufgekommen, Diskussionen um den Windpark, um den Rombach, die Diskussion um die Konzession in Martell, bei der man, so stelle ich es jedenfalls fest, eine leicht zögernde Haltung einnimmt.
Zögern die Vinschger Gemeinden?
So bemerke ich das von außen. Ich habe oft den Eindruck, dass man sich nicht 100-prozentig sicher ist, jenen Weg zu gehen, den wir damals eingeschlagen haben. Ich glaube schon, dass die Gemeinden den Weg weitergehen wollen. Auch dass der Bezirk autark werden will, durch zusätzliche Energieerzeugung.
Bleiben wir bei der Energieerzeugung. Im Vinschgau ist die elektrische Nutzung des Rombaches ein umstrittenes Thema. Albrecht Plangger hat gesagt, dass der Rom Teil des Gesamtbefriedungskonzeptes sei. Welche Rolle spielt der Rombach im Vinschger Stromstreit?
Ich glaube, dass da die Diskussionen falsch gelaufen sind. Der Rombach ist eine Möglichkeit, Strom zu gewinnen. Auf der anderen Seite soll der Rombach, wie es die Umweltschutzgruppe und einige Tauferer Bürger wünschen, frei von E-Werken bleiben. Deshalb ist es wichtig, die Diskussion zu führen. Von einigen Tauferern habe ich gehört, dass sie für eine kleine Ableitung auf Tauferer Gemeindegebiet wären. Dann könnte auf Laatscher Fraktionsgrund ein zweites Kraftwerk kommen. Dies geht sicher nicht gut. Wenn die Bevölkerung für ein Werk ist, kann es gebaut werden.
Welche Bevölkerung?
In erster Linie die Bevölkerung von Taufers. Aber auch die Bevölkerung von Laatsch. Grundsätzlich ist es schade, dass sich die Diskussion schon über 20 Jahre dahinzieht. Ich habe das Projekt damals von meinem Vorgänger geerbt. Probleme gab es damals mit dem Nationalpark. Umweltpläne wurden gemacht. Nach dem Ausdiskutieren kam dann eine Initiativgruppe, die das Projekt auch nicht so positiv gesehen hat.
Zurück zur Frage: Welche Rolle spielt der Rombach im gesamten Vinschger Stromstreit?
Nicht so sehr der Rombach. Damit der Vinschgau autark werden kann, braucht es zusätzliche Stromproduktion. Erneuerbare Produktion aus Windkraft, aus der Photovoltaik und schließlich aus der Wasserkraft. Offensichtlich ist es so, dass Windanlagen nicht gut gehen, Wasserkraft ist auch ein Problem, Photovoltaikanlagen werden in vielen A-Zonen abgelehnt. Wenn wir von den fossilen Energieträgern wegkommen wollen, stellt sich deshalb schon die Frage nach dem landschaftlichen Aspekt. Wenn wir den Strom wollen, wenn wir autark werden wollen, wenn wir günstige Stromtarife anwenden wollen, dann muss es auch möglich sein, auf Gemeindeebene oder auf Bezirksebene einige Projekte durchzuziehen, wenn die dann auch nicht unbedingt jedem passen. Eine solche Rolle spielt der Rombach.
Sollen solche Projekte ohne die SEL durchgezogen werden?
Ohne die SEL. Die Gespräche um eine Streitbeilegung drehen sich auch darum, dass sich die SEL von den Kleinableitungen zurückziehen soll. Da soll den Gemeinden das Feld überlassen werden. Wird dies und eine zusätzliche Eigenproduktion von rund 35 Millionen Kilowattstunden erreicht, wären wir bereit, den Rekurs in Martell zurückzuziehen.
Im November wäre der Rekurs gegen die Konzessionsvergabe Marteller Stausee – Kraftwerk Laas fällig.
Vor November wird, so wie es die SEL bisher gehandhabt hat, wohl nicht geredet werden. Weil die SEL mit dieser Methode grundsätzlich gut gefahren ist.
Hat man die Hosen voll vor diesen Verhandlungen?
Glaub ich nicht, die Bürgermeister unterstützen das Vorgehen schon. Die Geschlossenheit, so kommt es mir vor, ist allerdings nicht mehr so kompakt. Deshalb fehlt der erforderliche Druck.
Die Bezirksgemeinschaft hat seit 2007 ein Verkehrskonzept, welches auf Vorschlag von Hermann Knoflacher erstellt worden ist. Man hat sich damit 5 Jahre Ruhe verschafft. Ist die Ruhe nun vorbei? Ihre Einschätzung?
Ich glaube schon. Wir haben unter Einbindung der Bevölkerung und der Verbände ein Konzept erstellt, welches gut angekommen ist. Mit der Umfahrung von Kastelbell und jener von Tartsch hatten wir zwei Schwerpunkte. Kastelbell soll 2013 begonnen und finanziert werden. Im Obervinschgau sollte man eine gemeinsame Lösung suchen. Es wäre höchst an der Zeit jene Varianten, die die Bezirksgemeinschaft inAuftrag gegeben hat - offizielle Varianten, inoffizielle Varianten - aus der Schublade zu holen.
Welche Variante ist Ihr persönlicher Favorit?
Mein persönlicher Favorit ist nicht die Tunnellösung in Tartsch, auch nicht die Lösung zwischen Glurns und Laatsch, sondern jene inzwischen drin. Man könnte damit die Handwerkerzonen Schluderns, Glurns und Mals anbinden. Meiner Meinung nach ist das die sinnvollste Lösung. Da müssen die Gemeinden mit der Bevölkerung reden.
Diese Variante ist neu in der Diskussion.
Nein, das ist eine alte Diskussion.
Diese Lösung wurde damals von Schluderns abgelehnt.
Haben Sie diese Lösung in Bozen besprochen?
Natürlich hab ich mit dem zuständigen Landesrat einige Male geredet. Das hilft aber nichts. Die Gemeinden müssen wissen, was sie wollen.
Dann ist zu erwarten, dass im Obervinschgau weitere 20 Jahre diskutiert werden wird. Im Pustertal wird an der Straße dort Baulos um Baulos verwirklicht. Neidisch?
Ich bin nicht neidisch. Natürlich wird die Bautätigkeit dort registriert. Im Pustertal sind solche Bauten erforderlich, aber sie sind bei uns auch erforderlich. Ich bin froh, dass die Kastelbeller Lösung realisiert werden wird. Leid tut es mir, dass im Obervinschgau eine Lösung nicht reif ist. Es ist erforderlich, dass sich die Bürgermeister zusammensetzen. Mir ist es als Bürgermeister nicht gelungen, in Mals eine Lösung zu finden, welche auch für Schluderns, Glurns und Prad gut gegangen wäre. Die Tartscher Tunnel-Lösung war eine Reaktion auf die Unbeweglichkeit in der Verkehrsfrage. Die löst zwar die Probleme in Tartsch - aber es wird nicht weiter gedacht. Der Aufschrei kam zwar aus Schluderns, aber leider nicht mehr. Die Lösung hat in diesem Sinne fehlgeschlagen.
Zurück zur zweiten Halbzeit. Was wird der Noggler noch bringen?
Ich werde mich weiterhin in Fragen der Urbanistik, im Wohnbau für die Jugend, einbringen. Die bisherige Linie werde ich sicher insgesamt weiterfahren. Das Wechseln von Meinungen ist nicht meine Sache.