von Albrecht Plangger - Die zweite Lesung der Verfassungsreform ist unter Dach und Fach. Persönlich bin ich vom Ergebnis überrascht. Neben dem „Einvernehmen“ bei der Revision des Autonomiestatutes, gibt es nun auch die Möglichkeit, neue Zuständigkeiten mit einer weniger aufwendigen Prozedur als mit einem Verfassungsgesetz mit doppelter Lesung zu erhalten.
Versprochen ist vom Ministerpräsident der Bereich Umwelt und Ökosystem. Diese Möglichkeiten um neue Zuständigkeiten zu bekommen hatten die Regionen mit Normalstatut seit dem fernen 2001.  Ausgenutzt wurden diese nicht. Nun darf wohl das Land Südtirol den ersten Versuch machen. Die neue Verfassung könnte nach der Volksabstimmung nächstes Jahr im Sommer oder Herbst in Kraft treten. Dann bleiben uns für die Prozedur ca. 1,5 Jahre, auch um den Ministerpräsidenten zu bearbeiten, sein Versprechen bzgl. Umwelt einzuhalten. Südtirol ist für diese Kompetenzübernahme sicherlich reif, wird aber angehalten sein, noch mehr Eigenverantwortung zu zeigen und im Land einen breiten Konsens zu Umweltfragen anstreben müssen.
Am 15. Oktober war der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon bei uns in der Abgeordnetenkammer. Vor dem Parlament haben die italienischen Förster gegen ihre Eingliederung in die militärische Einheit der Carabinieri lautstark protestiert. Unsere werden – wegen unserer autonomen Zuständigkeiten – nicht angetastet und können ganz normal ihrer wichtigen Aufgabe in „Wald und auf der Haide“ nachgehen. Zum Glück haben wir unser Autonomiestatut und brauchen nicht jede irrsinnige Maßnahme des Staates übernehmen.
Ministerpräsident Renzi hält „gänzlich frei“ eine sehr gute Rede, lobt die Arbeit der italienischen UNO Soldaten- und die vielen freiwilligen Entwicklungshelfer in der Welt. Er versichert das Engagement Italiens bei allen Friedensmissionen oder bei der Rettung der Bootsflüchtlinge. Italien werde sich gegen Todesstrafe und Zwangsheirat entsetzen und gegen den Hunger auf der Welt. Es sei gelungen mit der EXPO in Mailand diese Problematik wieder voll in den Vordergrund zu stellen. Renzi mahnt auch mutigeres Engagement in Syrien und Libyen an, es dürfe nie wieder ein „Massaker von Sebrenica“ (vor 20 Jahren im Jugoslawienkrieg zwischen Serbien und Kroatien) geben, wo die UNO nur Zuschauer geblieben sei.

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