Die Malser Volksinitiative, bei der sich 75 Prozent der Abstimmenden für ein Pestizidverbot ausgesprochen haben, hat gerichtliche Nachspiele zur Folge. Nun ist auch der Rechnungshof in der Gemeinde Mals vorstellig geworden und hat aus der Gemeindestube Unterlagen in Zusammenhang mit der Volksinitiative beschlagnahmt. Vor allem der finanzielle Aspekt, also jene Gelder, die von der Gemeindeverwaltung für die Volksinitiative ausgegeben worden sind, soll beleuchtet werden. Die grundlegende Aufgabe des Rechnungshofes ist es, öffentliche Geldflüsse auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Neben einer bereits laufenden Feststellungsklage, welche die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative prüfen soll, kommt nun also der Rechnungshof hinzu.
Hat man sich in Mals verrannt? Jedenfalls haben die Alarmglocken (Staatsadvokatur, Regierungskommissariat, Ministerrat, Landeshauptmann, Landesrat) bereits im Vorfeld der Volksinitiative unüberhörbar geschrillt. Unbeeidruckt davon hat die Initiative stattgefunden. Eine Mehrheit der Leute hat für ein Pestizidverbot gestimmt. Man hätte sich den Ausgang schwerlich anders vorstellen können.
Unabhängig vom Inhalt der Diskussionen im Vorfeld, vom grundsätzlichen Infragestellen von Pestiziden, vom Wunsch auf eine andere Wirtschaftsweise, vom Wunsch auf biologische Anbauweise in einer Region, bleibt die rechtlich zweifelhafte Vorgangsweise. Und aus dieser Optik wird es schwierig auf die Pfade einer gemeinsamen Diskussion zurückzukehren. Nun wird man in Mals wohl doppelte Kraft aufbringen müssen, um auch nur einen geringen Teil von dem umsetzen zu können, was man sich gewünscht hat und was man vom Volk wünschen hat lassen.

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