von Albrecht Plangger - Bei den Reformen ist die erste große Hürde geschafft. Das neue Wahlgesetz ist mit breiter Mehrheit (dafür 177 dagegen 64) im Senat genehmigt worden. Wir kehren wieder zu den alten (bisher nur mehr für den Senat geltenden) 1-Mann/Frau Wahlkreisen zurück.  Im Wahlkreis Burggrafenamt/Vinschgau wird ein/e Abgeordnete/r gewählt. Es war vorgesehen, auch die Verfassungsreform noch vor der Staatspräsidentenwahl zu beschließen. Dies haben wir in der Kammer nicht geschafft. Wir haben uns den Hintern abgesessen, in der Sache neue Kompetenzen für Südtirol sind wir nicht weitergekommen. Die Regierung und vor allem die Reformen-Ministerin Boschi wehrt  sich vehement gegen jede Bevorteilung der Sonderautonomien. Wollen diese vom Staat Kompetenzen übernehmen (z.B. bei der Umwelt, die im Autonomiestatut nicht berücksichtigt ist), dann nur mit einem Staatsgesetz, das den neuen Senat und die Abgeordnetenkammer durchlaufen muss, und keine „Abkürzung“ über eine Durchführungsbestimmung. Wir drohen mit Stimmenthaltung, sollte man uns nicht doch noch ein bisschen entgegen kommen. Die Arbeit machen nur wir in Bozen, alle anderen - sei es Friulaner oder Aostaner - kümmern sich überhaupt nicht. Wohl aber werden sie danach eventuelle Erfolge zu Hause als große Leistung verkaufen. Das ist merkwürdig, aber leider die Realität, dass wir Südtiroler fast allein die Sonderautonomien verteidigen und ausbauen müssen.
Die eher bösartigen Aktionen unserer Kollegin Biancofiore wurden sogar mit den Stimmen ihrer eigenen Parteigenossen niedergestimmt. Wir haben uns nicht provozieren lassen und die Attacken einfach ignoriert. Der provokative Vorschlag, die deutsche Bezeichnung Südtirol wieder aus der Verfassung zu streichen, ist mit 397 zu 28 Stimmen versenkt worden, obwohl Forza Italia und Fratelli d’Italia über 79 Stimmen verfügen.

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