von Albrecht Plangger - An meine aufmerksamen Leser zuerst alles Gute für das neue Jahr! Es wird sicher interessant und der eine oder andere hat sicher noch die Weihnachts- und Neujahrsbotschaft des Staatspräsidenten Napolitano mitverfolgt. Er ist wie vereinbart  am 14. Jänner zurückgetreten und spätestens am 29. Jänner (innerhalb 15 Tagen) muss der erste Wahlgang für den/die NachfolgerIn festgesetzt werden.
Seine Wünsche an die Politik sind die Verabschiedung in erster Lesung der Verfassungsreform und ein neues Wahlrecht.
Die Mehrheit darf nichts ändern und die Opposition ist nicht imstande und sucht daher fieberhaft nach Möglichkeiten, geheime Abstimmungen zu bestimmten Themen durchzusetzen um dann zumindest die Mehrheit zu verunsichern.
Quer durch alle Parteien gibt es zurzeit genügend KollegenInnen, die uns eins „draufhauen“ wollen.  Wir allein haben in dieser Reform zusätzliche Kompetenzen verlangt, während die Regionen mit Normalstatut einen Großteil ihrer bisherigen Kompetenzen an den Staat zurückgegeben haben.
Am vorvergangenen Montag waren die Bürgermeister der Berggebiete auf Einladung unserer interparlamentarischen Gruppe „Amici della Montagna“ im Parlament  und haben gegen die ständige Bevormundung durch die Regierung (IMU auf landwirtschaftliche Gründe, Mehrwertsteuererhöhungen auf  Holzpellets, Abbau Postdienste, Schließung Kleinspitäler) lautstark protestiert.
Ich bin mir sicher, dass die Regierung „den Frust“ der Bürgermeister verstanden hat und wieder „zurückrudern“ wird, und den Berggebieten mehr Berücksichtigung schenken wird.

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