Latsch/Südtirol

Ehre wurde der Marktgemeinde Latsch am vergangenen Freitag zuteil: Im CulturForum, dem neuen Kulturhaus von Latsch, hielt der Rat der Gemeinden seine Jahresversammlung ab. Rund 200 Leute, Alt-BM, BM, Referenten, Gemeindesekretäre, Landesräte und -abgeordnete bevölkerten den grünbestuhlten Latscher Vereinssaal. Ehre wurde, neben anderen, auch zwei Vinschger Ex-BM zuteil: Arnold Schuler und Albrecht Plangger erhielten den Ehrenring des Gemeindenverbandes für besondere Verdienste. Beiden steckte LH Luis Durnwalder den Ring an den Finger. Willi Vontavon, der Moderator der Veranstaltung, witzelte mit einem William und Kate-Vergleich. Die Ehrung, begleitet von den Grauner Jagdhornbläsern, bildete den Abschluss des öffentlichen Teils. Das Mittagessen wartete im Schloss Goldrain auf die honorige Gesellschaft. Mit Bedauern wurde festgestellt, dass der gastgebende BM Karl Weiss, aufgrund einer Behandlung im Krankenhaus, nicht an der Vollversammlung teilnehmen konnte. Für ihn stellte Sportreferent Walter Theiner die Gemeinde Latsch vor. Mit einer gewissen Spannung wurde die Standortbestimmung in der Rede des Präsidenten des Rates der Gemeinden Arno Kompatscher erwartet. Kompatschers Kernpunkt: das neue Modell der Gemeindenfinanzierung. Das bisherige System, die Pro-Kopf-Quote und der Investitionsfonds über das den BM bestens bekannte 27-er Gesetz, habe „kein großes Schuldenbewusstsein“ in den Gemeindeverwaltungen erzeugt. Das Ergebnis sei ein 1,1 Milliarden großer Schuldenberg, den alle Gemeinden angehäuft hätten. Würde dieses System bis 2030 linear forgesetzt, würden bis dahin 2,3 Milliarden Euro Schulden zusammengekommen sein. Arnold Schuler sei es als Gemeindenpräsident gemeinsam mit LH Luis Durnwalder gelungen, diese Spirale mit der Gründung des zinsfreien Rotationsfonds zumindest zu mildern. Darauf aufbauend hat der Rat der Gemeinden ein Modell entwickelt, über das zu diskutieren sei. Anstelle der Pro-Kopf-Quote soll eine auf Indikatoren basierende Zuweisung von Geld erfolgen. Dies sollte auch im Bereich der Investitionen erfolgen. Einwohner, Straßenmeter, Gästebetten und auf die Eigenfinanzkraft der Gemeinden, auf solchen und ähnlichen Indikatoren soll ein Teil der Gemeindefinanzierung aufgebaut werden. Mehr Gerechtigkeit, mehr Autonomie, weniger Bürokratie und eine Entschuldung solle das Modell mit sich bringen, so Kompatscher. Kein Krieg unter Armen dürfe es bei der Wasserkraft geben. Die Möglichkeit der Direktbeteiligung solle offen bleiben. Klar war die Aussage Kompatschers beim Stromnetz: Sollten ins marode Enelnetz öffentliche Gelder fließen, sei es nur recht und billig, wenn solche Gelder auch künftigen Netzbetreibern zur Verfügung gestellt würden. Und für eine Tourismusabgabe forderte Kompatscher ein Gesetz bis Jahresende. Sollten nicht alle Sektoren mitziehen, dann soll mindestens eine Kurtaxe eingeführt werden. Zum Selbstverständnis des Rates der Gemeinden: Wir sind ein institutionelles Organ. Wir sind nicht irgendein Wirtschaftsverein. LH Luis Durnwalder in seiner Replik unter anderem: Wir arbeiten alle für die gleichen Leute. Heuer komme sicher keine Tourismusabgabe. Sie müsse aber kommen und alle sollen sich beteiligen. Schuler habe gute Vorarbeit geleistet. Einverstanden sei er damit, dass die Gemeinden analysiert werden sollen, um dann ein objektives System herleiten zu können. Durnwalder sprach die Gefahrenzonenpläne an, denn um Gebäude, die sich dann in einer roten Zone befinden, schützen oder gar aussiedeln zu können, werde es Milliarden an Euro brauchen. Zur Stromthematik: „Wir werden nichts entscheiden, bevor wir den Rat der Gemeinden angehört haben.“ (eb)