von Albrecht Plangger - „Voluntary Disclosure” heißt das neue Zauberwort, wenn man in diesen Tagen über die Kapitalrückfuhr aus dem Ausland spricht. Der  Gesetzesvorschlag kommt auf die Zielgerade. Wer freiwillig mit der Steuerbehörde zusammenarbeitet und brav die geschuldeten Steuern und Legalzinsen für im Ausland verstecktes Geld bezahlt, kann mit Straffreiheit und stark reduzierten Geldbusen rechnen. Allerdings unterscheidet die Regierung nur zwischen Kapitalsummen über 2 Mio. Euro und darunter. Da werden alle über denselben Kamm geschoren: Der Handwerker oder Hotelier, der in Lira-Zeiten sich für das Alter ein Ersparnis (vielleicht 50.000 Euro) in der Schweiz angelegt hat, um der Entwertung der Lira beim „starken“ Franken auszuweichen oder der Grenzpendler, der sein Erspartes auf einer Schweizer Bank gelassen oder seine Ersparnisse zwischenzeitlich gewinnbringend angelegt hat, aber dies der italienischen Steuerbehörde nicht mitgeteilt hat. Die Staatskassen sind seit dem 80-Euro-Bonus bei der Einkommenssteuer leer und wenn dieser Bonus auch in den Folgejahren – nicht nur 2014 – bleiben soll, dann wird das Gesetz zur Kapitalrückfuhr „gemacht werden“.
Auch auf der anderen Front sprich den Verfassungsreformen geht es jetzt ums „Eingemachte“. Der Senat der Regionen oder der Autonomien ist im letzten Vorschlag schon von 315 auf ca. 100 geschrumpft. Gerademal zwei Senatoren würde es für Südtirol abgeben, einer vom Landtag ernannt oder gewählt, einer von der Bürgermeisterrunde. Zwei Deutsche? Und die Italiener? Aosta und Molise haben nur einen Senator. Aber dort ist es leichter. Wir in Südtirol werden mindestens noch einen Vertreter im Senat dazu brauchen, um den politischen Frieden zwischen den Sprachgruppen nicht zu gefährden.