Immer mehr Bürger und Bürgerinnen aus allen Gesellschaftsschichten hinterfragen und beanstanden die Zahlungsaufforderungen der Gemeinden, auch wenn es sich dabei oft um sehr geringe Beträge handelt. Beanstandet werden Rechnungen im Bereich der Gemeindesteuer auf Immobilien IMU, der Wasser- und Energielieferung, Müllgebühren, Baukostenabgabe und Erschließungsgebühren. Die Bürgerinnen und Bürger fordern eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zahlungsaufforderung und eine ausführliche Begründung für allfällige Strafen.

Landesweit haben vor allem die Beschwerden im Bereich der Sozialleistungen zugenommen. Wie ist das zu erklären?
Auch in Südtirol ist die weltweite Wirtschaftskrise zu spüren und die Sozialleistungen werden für immer mehr Südtiroler Familien überlebenswichtig. Laut der Astat-Studie von 2010 ist ein Viertel aller Südtiroler Haushalte armutsgefährdet. Dies erklärt auch die greifbaren Zukunfts- und Existenzängste vieler Menschen und die Vehemenz, mit der sie sich an die Volksanwaltschaft wenden.

Was können Sie für diese Menschen machen?
Die Armut ist hauptsächlich bei alten und kranken Menschen und älteren Arbeitslosen deutlich spürbar. Deshalb lösen nicht nur die Ablehnung von Sozialleistungen, auch Steuerschulden oder Verwaltungsstrafen Angst und Verzweiflung aus. Auch die Sorge um den sicheren Arbeitsplatz ist gestiegen.
Die Volksanwaltschaft überprüft in diesen Fällen die Rechtmäßigkeit der Ablehnung oder Reduzierung einer finanziellen Unterstützung. Dabei geht es um Sozialleistungen wie z.B. die finanzielle Sozialhilfe, das Pflegegeld, das Familiengeld, das Wohngeld, die Arbeitslosenunterstützung und andere soziale Unterstützungsmaßnahmen. Sie begleitet Rekurssteller und versucht, eine Lösung für die Betroffenen zu finden.

Wie ist die Bereitschaft der Verwaltungen im Vinschgau mit Ihnen zu kooperieren?
Seit meinem Amtsantritt als Volksanwältin habe ich eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Gemeinden gesucht. Schritt für Schritt ist es gelungen, die Akzeptanz der Volksanwaltschaft in den Gemeinden auszubauen und darauf hinzuweisen, dass ein Auskunftsersuchen der Volksanwaltschaft keine Einmischung von außen ist, sondern eine Chance für Bürgernähe und für eine Verbesserung der Verwaltungstätigkeit.
Im Vinschgau zeigt der Großteil der Gemeindeverantwortlichen guten Willen bei der Suche nach bürgerfreundlichen Lösungen. Ausdrücklich betonen möchte ich die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten im Vinschgau.
Burgi Volgger ist seit 2004 Volksanwältin des Landes Südtirol, seit April 2010 auch Präsidentin des Europäischen Ombudsman Instituts (EOI). Sie ist Mittlerin zwischen den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung. Nicht zuständig ist sie für Nachbarschaftsstreitigkeiten, für das Erbrecht oder Familienrecht. Jeden 2. Mittwoch im Monat gibt es Sprechstunden der Volksanwaltschaft in Schlanders im Haus der Bezirksgemeinschaft.

Voranmeldung erwünscht unter Tel. 0471 301155