von Albrecht Plangger - Ein neues Wahlgesetz muss her. Anfangs Dezember könnte das Verfassungsgericht das bestehende Wahlgesetz  „Porcellum“ als teilweise verfassungswidrig erklären. Wenn dann eine Regierungskrise ausbrechen würde, (Berlusconi droht andauernd) könnte der Staatspräsident   mit einem verfassungswidrigen Wahlgesetz nicht einmal die Kammern auflösen und Neuwahlen ausschreiben.
Der Staatstpräsident hatte sich im Mai noch einmal zur Verfügung gestellt, unter der Bedindung, dass eine Verfassungsreform angegangen und das Wahlgesetz vorrangig reformiert wird. Ein Vizepräsident der Abgeordnetenkammer ist schon seit Wochen im Hungerstreik und die Montipartei macht Aktionen in den Straßen Roms (Gratisverkostung sardischer Wildschweine in Anlehnung an den Namen „Porcellum“) , um auf die untragbare Situation hinzuweisen. Alle haben  dem Staatspräsidenten das Wort gegeben, aber niemand will es jetzt halten.
Es wäre so einfach: Eine kleine Reform, die den Mehrheitsbonus der stärksten Partei im Rahmen hält (der PD hatte mit 27.2 % der Stimmen dann 55 % der Sitze erhalten, während die fast gleichgewählten Parteien - Berlusconis PDL - 0.2% -  im selben Ausmaß zurückgestuft wurden). Die Einführung der Vorzugsstimmen, um die Bürger ihre Vertreter vor Ort auswählen zu lassen und die Angleichung des aktiven Wahlalters  für  Senat (von 21 auf 18  Jahre)  und Kammer, um in beiden Parlamentskammern gleiche politische Ergebnisse zu erhalten.Die Diskussion läuft gänzlich anders ... Mehrheitswahlrecht gegen Verhältniswahlrecht, spanisches Wahlmodell contra französisches Modell, einfacher Wahlturnus oder doppelter Turnus, wie bei der Bürgermeisterwahl in den größeren Gemeinden...  Ich wage zu wetten, dass wir nicht imstande sind, noch rechtzeitig zu einem breiten Konsens zu kommen. Entscheiden wird letztendlich wieder das Verfassungsgericht und nicht das Parlament.