Vinschgau - AUS DEM GERICHTSSAAL

Dem Leitartikel im letzten „Wind“ ist ein plastisches Titelbild vorangestellt: eine Schlange, welche einen Paragrafen stranguliert. Gemeint war damit das „unanständige“ Angebot, das Fuchs Heinz der Gemeinde Latsch unterbreitet hat, mit dem er sich mit Geld von der Verpflichtung freikaufen will, 60 Prozent der Fläche um das Einkaufszentrum „Herilu“ dem geförderten Wohnbau zuzuführen. Hier die Vorgeschichte; Nach Auflassung der Sägerei und der Verlegung seiner Tätigkeit in die Handwerkerzone wurde das Areal auch im Einvernehmen mit dem Eigentümer in eine Wohnbauzone umgewidmet. Diese unterlag der Teilung in freien und geförderten Wohnbau. Doch Fuchs würde seinem Namen keine Ehre machen, wenn ihm nicht auch in dieser Situation etwas Besonderes eingefallen wäre. Zuerst verbaute er die für den freien Wohnbau bestimmten 40% zum Einkaufszentrum „Herilu“. Der geförderte Teil ließ dann allerdings auf sich warten. Als ihm der damalige Bürgermeister die Benützungsgenehmigung mit dem Hinweis auf die fehlenden 60%-igen geförderten Wohnungen verweigern wollte, erstritt Fuchs eine „Teilbenützungsgenehmigung“, welche es ihm erlaubte, das „Herilu“ seit nun bald 10 Jahren zu betreiben.
Doch jetzt kommt der Paukenschlag: Um das Provisorium „Teilbenützungsgenehmigung“  endlich vom Tisch zu bekommen und die dem geförderten Wohnbau vorbehaltene Fläche einer „sinnvolleren“ Nutzung zuzuführen, schlägt Fuchs Heinz der Gemeinde unter dem Deckmantel der Vertragsurbanistik folgenden „Deal“ vor: Die öffentliche Hand verzichtet auf die Widmung und bekommt dafür Geld. Bürgermeister Karl Weiss scheint nicht abgeneigt, auf diesen „Handel“ einzugehen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dann wären dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, der Gleichheitssatz und der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit für das Handeln der öffentlichen Verwaltung mit Füßen getreten. Außerdem würde sich der Verdacht der Wahrnehmung von Privatinteressen in Amtshandlungen aufdrängen. Schließlich erhielte Fuchs auch noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten und den anderen Wirtschaftstreibenden. Ganz im Sinne von George Orwell: “Alle Tiere sind gleich, nur einige sind gleicher!“
Peter Tappeiner, Rechtsanwalt