Vinschgau - AUS DEM GERICHTSSAAL

Der Rotstift der Regierung Monti hat auch vor der heimischen Gerichtsbarkeit nicht Halt gemacht. Geplant ist nicht nur die Auflassung sämtlicher Friedensgerichte und deren Verlegung nach Bozen. Dem Fallbeil geopfert werden sollen auch sämtliche heute bestehenden Außenstellen des Landesgerichts in Bruneck, Brixen, Meran und Schlanders, welche an die Stelle der früheren Bezirksgerichte getreten waren. Die Regierung erwartet sich davon offensichtlich erhebliche Einsparungen für den Staatshaushalt. Ob die Auflassung von Gerichten eine Möglichkeit dafür bietet, muss ernsthaft bezweifelt werden. Fangen wir bei den Friedensgerichten an. Die ehrenamtlichen Richter werden zwar vom Justizminister ernannt, erhalten aber vom Staat eine eher bescheidene Aufwandsentschädigung. Alle übrigen Auslagen (Bereitstellung und Erhaltung der Räumlichkeiten, der Einrichtung sowie die
Kosten für das Personal) belasten ausschließlich den Haushalt der Region. Die Konzentration sämtlicher Friedensgerichte in Bozen brächte dem Staat also überhaupt keine Ersparnis.
Bliebe die Auflassung der Außenstellen der Landesgerichte. Bezogen auf Schlanders wäre der Einsparungseffekt ebenfalls gleich Null. Denn auch bei einer Verlegung nach Bozen blieben die vom Staat zu tragenden Personalkosten für Richter und Verwaltungspersonal unverändert, und bei der Ordentlichen Gerichtsbarkeit stellt dieser
Posten nun einmal den Löwenanteil der Auslagen dar, die auch durch eine Sitzverlegung nicht reduziert werden könnten. Das einzige erkennbare Einsparungspotential läge also bei den Räumlichkeiten. Die Kosten dafür belaufen sich im Falle von Schlanders auf ca. Euro 60.000 pro Jahr! Und diese zur Gänze zu übernehmen haben sich Gemeinde und Bezirksgemeinschaft bereit erklärt. Eine Auflassung des Gerichtsstandortes Schlanders brächte also nicht nur keine Entlastung für den Staatshaushalt. Damit verbunden wären hingegen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung. Schlanders könnte in richtiger Besetzung ein Juwel an Bürgernähe und Effizienz bilden, für dessen Erhalt zu kämpfen eine lohnende Aufgabe für Richard Theiner und alle Parlamentarier in Rom sein sollte!
 

Peter Tappeiner, Rechtsanwalt