Vinschgau/Südtirol/EU

Rund 400 Millionen Euro aus Mitteln der EU, des Staates und des Landes sind in den vergangenen sechs Jahren für Entwicklungsprogramme im ländlichen Raum nach Südtirol geflossen. Derzeit werden die Weichen für die Zeit von 2014 bis 2020 gestellt. Politische Vertreter der Bergregionen haben Koalitionen geschlossen und in Brüssel Vorschläge erstellt. Bei der Jahresversammlung des Südtiroler Bauerbundes am Freitag, den 28. Jänner in Schlanders wird die Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaft ein Thema sein. Die gute Nachricht: Die Fördergelder werden weiter fließen.

Magdalena Dietl Sapelza

LR Hans Berger gibt sich zuversichtlich. „Die Chancen stehen gut, dass die  EU-Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum auch nach 2013 weitergehen.“ Es bestehe sogar die Möglichkeit, dass diese aufgestockt und zusätzliche Sondermaßnahmen für Kleinerzeuger ausgehandelt werden könnten, was vor allem für die Bergbauern in besonders extremen Lagen gedacht ist. „Wir kämpfen seit Jahrzehnten darum, dass den Bergbauern die naturgegebenen Nachteile ausgeglichen werden und sie auf ihren Höfen bleiben. Durch die Pflege der Natur und Kulturlandschaft und der Tierpflege solle es ihnen möglich sein, trotz Erschwernis eine Existenzgrundlage zu erarbeiten.“
Der Abwanderung in Südtirol konnte durch Initiativen des Landes und durch Entwicklungsprogramme der EU im Gegensatz zu anderen Alpenregionen erfolgreich entgegengewirkt werden.  Inzwischen hat man in Brüssel erkannt, dass entvölkerte Berggebiete nur schwer und mit großem finanziellen Aufwand wiederbesiedelt werden können.

Umdenken

Um den Agrarkuchens der EU reißen sich Lobbyisten und Politiker seit dem Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP bei jeder Neuverhandlung. Derzeit geht es um die Gelder für 2014 bis 2020. Die Suche nach den besten Strategien und Koalitionen hat begonne. Berger hat bereits 2007 eine Initiative gestartet und Verbündete in den Alpen-Regionen Trient, Aosta, Julisch Venetien, Lombardei, Veneto, Piemont, den Ländern Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Bayern und Baden Württenberg gefunden. Gemeinsam mit ihnen hat er ein Positionspapier erarbeitet, das er am 11. Jänner 2011 im Kabinett von Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos unterbreiten konnte. Die Tatsache, dass er nicht als Bittsteller nach Brüssel gekommen, sondern eingeladen worden ist, wertet Berger als Erfolg. „Es ist ein Zeichen, dass Brüssel den Berggebieten mehr Aufmerksamkeit schenkt. Was das Bewusstsein zur Förderung der strukturell benachteiligten Berggebiete betrifft, sei eine erfreuliche Entwicklung im Gange“, so Berger weiter. Er führt das auch darauf zurück, dass sich die Vorgängerin Ciolos die EU-Landwirtschaftskommissärin Mariann Fischer Boel vor einiger Zeit in Südtirol informiert hat und auch Ciolos selbst die Situation der Alpenregionen bestens kennt. Dieser zeigt sich offen für konstruktive Vorschläge. Die Ausrichtung geht immer stärker in Richtung ökologische Produktion und Schutz der Umwelt.

Schwerpunkte

Für die Zeit von 2007 bis 2013 sind dem Land Südtirol (laut Studie  Freie Universität Bozen) für das Entwicklungsprogramm ländlicher  Raum  331 Millionen Euro zuerkannt worden (aufgeteilt auf EU 44%, Staat 50% und Land 6%).
Die Schwerpunkte: 1. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft  (Förderungen 80 Mio Euro); 2. Verbesserung der Umwelt durch die Förderung einer naturnahen Bewirtschaftungsform (208 Mio Euro); 3. Verbesserung der Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung durch den Ausbau der Dienstleistungen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft (28 Mio Euro); 4. LEADER-Programme (15 Mio Euro). Sie sind Entwicklungsinstrumente, die die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen in den bestimmten Regionen unterstützen.

Direktzahlungen

Einen großen Brocken bilden die Direktzahlungen (Ausgleichzahlungen, Umweltprämien und Betriebsprämien), ausbezahlt unabhängig von der Produktion. Diese Zahlungen spüren die Bauern in ihren Geldtaschen. Von 2007 bis 2013 gab es gestaffelte Ausgleichszahlungen. 2009 waren es 19,8 Millionen Euro (bis 2009 waren es jährlich 13 Mio). Entsprechend der Erschwernispunkte gibt es bis zu 250 Euro pro Hektar. Die Betriebe in Südtirol erhielten 2009 durchschnittlich 2.300 Euro. Ausgleichszahlungen sind ausschließlich den Landwirten mit Futteranbauflächen und Viehwirtschaft im Berggebiet vorbehalten. Für  Umweltprämien wurden jährlich 18 Millionen an die Antragsteller verteilt. 1300 bis 1700 Euro gab es durchschnittlich. „Da die Vinschger Betriebe kleiner strukturiert sind, lagen die Beiträge an unsere Bauern generell um 200 bis 300 Euro unter dem Landesdurchschnitt“, erklärt Markus Joos vom Landwirtschaftsamt Schlanders. Wer diese Gesuche für Umweltprämien einreicht, erklärt sich auch bereit, Auflagen in Kauf zu nehmen.“ Es gibt Prämien für Hecken, Alpungsprämien und auch die Bioprämien. In den Genuss von Umweltprämien können auch Obstbauern kommen.
Direkt ausbezahlt werden auch die so genannten Betriebsprämien, so für Masttiere, Mutterschafe, Milchmengen und vieles mehr. Die durchschnittliche Auszahlung betrug jährlich rund 1000 Euro pro Betrieb. Die Zuteilung ist umstritten, denn es handelt sich um eine Zusammenfassung von historisch bedingten Prämien, die heute noch auf der Grundlage von vor 10 Jahren berechnet werden. Bauern, die alle oben genannten Prämien in Anspruch nehmen, können in Südtirol durchschnittlich auf rund 5.000 Euro kommen. „Mit sämtlichen Direktzahlungen sind eine Fülle von Verpflichtungen verbunden, die einzuhalten sind, wie Gewässerschutz, Tierschutz, Viehbesatz und vieles mehr“, erklärt Joos.

Operationelle Programme

Die Obstbauern profitieren vor allem von Förderungen im Rahmen der operationellen Programme. In deren Genuss kommen Obstgenossenschaften über ihre Erzeugergenossenschaften (VIP). 18 Mio waren es 2009 zur Verbesserung der Qualität, der Wettbewerbsfähigkeit und für Marketinginitiativen.
„Wir machen uns derzeit stark, dass künftig auch die Milch- und Viehwirtschaft in den Genuss diese operationellen Programme kommen“, sagt Bauernbund Bezirksobmann Andreas Tappeiner. Denn nach dem Fall der Milchquoten 2015 könnten die Veredelung und Vermarktung der Produkte  für die Existenzgrundlage eine große Rolle spielen. Zusätzliche Mittel für die Berglandwirte könnten außerdem dazu beitragen, das wirtschaftliche Gefälle zwischen Berg und Tal zu entschärfen.

Vorschläge

Die EU Fördergesetzgebung der Zukunft wird derzeit umgekrempelt.   Im Laufe dieses Jahren müssen, laut Berger,  die ersten Gesetzesvorschläge ausgearbeitet sein. Zu den neuen Vorschlägen zählen die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen und deren Anhebung bei besonderer Erschwernis. Gefordert wird  eine flexible Handhabung der einzelnen Staaten, damit diese die Förderungen landschaftlichen Gegebenheiten und Besonderheiten individuell anpassen können. „Wir hoffen, dass wir  eine Kleinerzeugerregelung durchbringen und eine Vereinfachung der Formalitäten. Bei schwierigen  strukturellen Bedingungen soll auch ein „Top up auf der Basisprämie“ abgegolten werden. Gemeint sind mögliche Förderzuschläge von 80 bis 100 Prozent. Berggebieten soll auch eine gekoppelter Prämie für die Haltung von Raufutterfressern gewährt werden, damit diese Tiere auch gehalten werden.  Ein Maßnahmenpaket betrifft die Almen. Weiters soll mehr in die Ausbildung und Betriebsberatung, in Investitionen, Förderung von Spezialmaschinen, in Biodiversität und naturschonende Bewirtschaftung und artgerechte Tierhaltung investiert werden. Die Berglandwirtschaft könnte bei den Verhandlungen in Brüssel die Nase vorne haben. „Nun könnte sich bezahlt machen, dass wir mit unseren Vorschlägen rechtzeitig dran waren.“ sagt Berger.