Von Albrecht Plangger - Heute am 21. Juni werden endlich die 14 Gesetzgebungskommissionen bestellt und die jeweiligen Präsidenten ernannt. Somit kann jetzt nach 4 Monaten Stillstand unsere gesetzgeberische Arbeit beginnen. Wir Südtiroler Abgeordnete sitzen direkt in der Verfassungs-, Umwelt- und Energiekommission und Landwirtschaftskommission. Wir haben aber auch alle anderen 11 Kommissionen mitzubetreuen und zu kontrollieren, ob sich dort wohl keine südtirolfeindlichen Gesetzesmaßnahmen bilden bzw. werden versuchen über befreundete Kollegen die Südtiroler Themen weiterzubringen.
Persönlich werde ich in dieser Legislatur in der Umwelt- und Energiekommission sitzen und nicht mehr in der Verfassungskommission. Dort habe ich meine Erfahrungen gesammelt und in den vergangenen 5 Jahren nichts „anbrennen“ lassen. Wir haben die Verfassungsreform und mehrere Wahlgesetze als Südtirol gut überstanden. Spielräume für persönliche Kompetenzen gibt es in der Umwelt- und Energiekommission mehr. Die Präsidentschaft in meiner Kommission geht an die Lega. Das ist schon mal ein guter Anfang, wenn der Minister ein 5 Sterne Bewegungs-Mann ist und seine rechte Hand der Präsident der staatlichen Vogelschutzvereinigung.
Nun wird die neue Regierung die Themen vorgeben müssen, mit welchen wir uns prioritär befassen sollen. Die Liste der Vorhaben ist groß, die Versprechen aus dem Wahlkampf sind viele, die Erwartungshaltung der Lega und 5 Sterne Bewegungs-Wähler ist immens. Ankündigungen wurden viele gemacht, aber konkrete Beschlüsse wurden von der Regierung leider noch keine gefasst. Wir werden sehen, was der erste Knackpunkt für Südtirol sein wird, die Impfpflicht, Finanzabkommen, Flat Tax, Pensionsreform, Leibrenten, Autobahnkonzession, Flüchtlinge usw.
Mittlerweile haben alle Minister und ihre Unterstaatssekretäre ihre Arbeit aufgenommen. Aber noch sind noch nicht alle „deleghe“ verteilt und viele Fragen offen: wer ist für Berggebiet zuständig, wer für die Gemeinden usw. ? Hinter den Kulissen wird diesbezüglich heftigst gestritten.

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