von Albrecht Plangger - Das Konkurrenzgesetz mit äußerst wichtigen Maßnahmen für unsere Stromverteilergenossenschaften schicken wir wieder an den Senat zurück, nachdem einige unwichtige Maßnahmen wieder abgeändert wurden. Die Regierung – besser gesagt der Wirtschaftsminister Calenda – wollte das Gesetz durchziehen, der Partito Democratico hat aber alles eingebremst. Ein Machtkampf ! Renzi und der PD auf einer Seite, Minister Calenda mit „höheren Ambitionen“ auf der anderen Seite. Durchgesetzt hat sich Renzi. Ein klares Zeichen an den Minister, daß ohne die Partei nichts geht.
In der Abgeordnetenkammer geht es Anfang Juli gemütlicher weiter. Wir befassen uns mit der Mameli-Staatshymne, mit dem Wechsel von Gemeinden in andere Regionen, mit der Verleihung von staatlichen Verdienstorden. Das Wahlgesetz ist noch kein Thema, es kommt Ende September wieder in die Verfassungskommission. Viel turbulenter wird es in den nächsten Wochen im Senat zugehen. Ein neues Einwanderungsgesetz muß her und das Impfdekret soll am 10. Juli im Senat abgestimmt werden. Dazu kommt noch das Konkurrenzgesetz. Geht der Machtkampf Renzi / Calenda weiter, dann wird das Gesetz zum Schaden großer Konsumentengruppen wohl „versenkt“ werden. Das Impfdekret wird in der Kammer erst am 25. Juli abgestimmt.
Für Südtirol interessant war eine hochkarätig besetze Tagung zum Thema „Wasserkraft im Berggebiet“, die kürzlich in der Abgeordnetenkammer stattgefunden hat. Weder Italien, noch das Land Südtirol verfügen derzeit über ein Gesetz zur Verlängerung oder Vergabe von großen Wasserableitungen über  3.000 kWh Nennleistung. Erstmals wurde öffentlich von der Italienischen Regierung beim „strategischen Gut Wasser“ ein Zurück zur „Öffentlichen Hand“ und eine Abkehr von den bloßen Markt-Prinzipien verlangt. Das sog. „Bersani-Dekret“ zur Liberalisierung der Stromproduktion aus dem Jahre 1999, sei mittlerweile überholt.
Die Heimfallsrechte aller wasserumspielten Anlagen der großen Wasserkraftwerke müssen eigentumsmäßig den Regionen bzw. den Gemeinden bleiben. Der sog. „Markt“ habe beim „strategischen Gut Wasser“ vielfach versagt und er garantiert kaum Wertschöpfung für die örtliche Bevölkerung

{jcomments on}