von Albrecht Plangger - Der Ministerrat hat in der Karwoche das Dokument für die Wirtschafts– und Finanzplanung (DEF) verabschiedet
Es enthält Maßnahmen zur Defiziteindämmung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Wächst nämlich die Wirtschaft, so lassen sich leichter Reformen umsetzen, so der neue Ministerpräsident. Beschlossen wird dieser Tage auch eine sog. „manovrina“, um dem Haushalt 2017 Finanzmittel von 3,4 Milliarden zuzuführen. Die EU-Prüfer hatten nämlich ein Haushaltsloch festgestellt. Vom dem Verfassungsreferendum am 4. Dezember hatte die Regierung Renzi noch einige „Wahlgeschenke“ verteilt um den Ausgang des Referendums positiv zu beeinflussen. Die Sache ist leider schief gegangen. Das Referendum wurde verloren und ein enormes Haushaltsloch hat sich aufgetan, das erst jetzt von Renzis Nachfolger Gentiloni geschlossen werden kann. Die Last trägt halt wie immer letztendlich der Steuerzahler. Dieser Tage wird auch ein wichtiges Gesetzesdekret zur Vermeidung der illegalen Einwanderung beschlossen, welches Auswirkungen auf Südtirol haben wird. Die Regierung hat aber zugesagt, daß alle Maßnahmen mit der Landesregierung abgesprochen und vereinbart werden sollen. In dieser Frage muß man zusammenschauen und muß seinen Teil der Verantwortung übernehmen statt diese auf den Nachbar abzuschieben.
Letzte Woche hat es im Gesundheitsministerium auch ein sehr konstruktives Treffen auf höchster Ebene zu den kleinen Geburtenstationen gegeben. Es war seit langem das erste Treffen, in welchem inhaltlich objektiv diskutiert wurde, weil man endlich eingesehen hat, daß es für die max. 20 Kleinspitäler auf dem gesamten Staatsgebiet „Standards speciali per situazioni speciali“ braucht, will man den Manschen in der äußersten Peripherie auch eine angemessene Sicherheit bieten. Schlanders wird – wenn es nach dem Ergebnis des Treffens geht – besseren Zeiten entgegen gehen.

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