von Albrecht Plangger - Heute am Martini-Tag wurde gerade eben eine Umfrage veröffentlicht, bei welcher das „Nein“ zum Referendum 3 Punkte vor dem „Ja“ liegt. Das besorgt mich nicht weiter, da sich die meisten Bürger erst in den letzten Tagen wirklich mit dem Referendum befassen werden. Dann können sie vielleicht klarer erkennen, um was es geht. Ob es in Wirklichkeit darum geht die Autonomie zu schwächen, die Leute zum Selbstbestimmungsrecht und einem „weg von Italien“ leichter zu begeistern, oder ob man die Chance dieser Verfassungsreform nutzen will um über den neuen Art. 116 neue Kompetenzen (z.B. Umweltschutz) zu erhalten, mit der Sicherungsklausel  unser - in die Jahre gekommenes - Autonomiestatut nur im Einvernehmen überarbeiten zu können und endlich auch die in der letzten Zeit erhaltenen Kompetenzen (Straßen, Schule, Energie) sicher „in die Scheune“ zu bringen. Diese Chance ist ein Glücksfall und auch das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen die unbedingt genutzt werden sollten. Wir wollen unsere Autonomie stärken und weiter ausbauen. Im Schatten dieser Debatte arbeiten wir am Haushaltsgesetz für das Jahr 2017. Über 50 wichtige Vorschläge (die von allen Seiten „eingetrudelt“ sind) sind auf unserer Wunschliste. Mit unseren 5-6 Abgeordneten dürfen wir jetzt 11 Vorschläge (von 900 möglichen) einbringen. Hoffentlich wählen wir die Richtigen aus, die finanzierbar und politisch umsetzbar sind.

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