Dienstag, 27 Mai 2014 00:00

Wackelige Materie

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s4-ausschnittIn Mals wird die Volksbefragung, das Verbot von „sehr giftigen, giftigen, gesundheitschädlicher und umweltschädlicher chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und Herbizide auf dem Gemeindegebiet betreffend“ durchgezogen. Der Pflanzenschutz sei nur ein Teil sagt die Bauernriege des Landes. Wie es gemeinsam weitergehe, sei die wesentliche Frage.

von Erwin Bernhart

Vor einer Woche gab es in Mals ein Treffen der Giganten.

LR Arnold Schuler, BB-Obmann Leo Tiefenthaler, BB-Direktor Siegfried Rinner, BB-Bezirksobmann Raimund Prugger trafen sich mit den Promotoren der Volksbefragung Peter Gasser, Johannes Fragner Unterpertinger, Martina Höllrigl und Günther Wallnöfer. Mit von der Partie war die „Plattform bäuerliche Zukunft Mals“ mit Gerold Frank und Josef Patscheider. BM Ulrich Veith und Landwirtschaftsreferent Josef Thurner nahmen ebenfalls an der Sitzung teil. Die Bauernriege wollte darüber diskutieren, wie es mit der Landwirtschaft im oberen Vinschgau, unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung, weitergehen könnte. Es bewege sich auf Landesebene einiges, man bemühe sich um Lösungen, auch in den Fragen des Pflanzenschutzes, der Nationale Aktionsplan sei auf Landesebene zu adaptieren, ein Abkommen zwischen Biobauern und konventionellen Bauern sei in Ausarbeitung. Es gehe nur gemeinsam in die Zukunft, hat LR Schuler gesagt. Eine Verschiebung der Volksbefragung komme nicht in Frage, blieben die Promotoren standhaft und man wolle über eine Zukunft der Landwirtschaft erst nach der Volksbefragung reden. Das Treffen verlief ergebnislos.
Dabei steht ein Ergebnis der Volksbefragung möglicherweise auf äußerst wackeligen Füßen. Denn seit Anfang September 2013 liegt in der Gemeinde Mals ein Gutachten der Staatsadvokatur Trient auf, welches besagt, dass ein generelles Verbot  von Pflanzenschutzmitteln „nicht in die institutionelle Kompetenz einer Gemeinde fällt“. Die Materie sei schon übergeordnet - mit EU-Gesetz, mit Staatsgesetz und mit  Landesregierungsdekret - geregelt.
Dem Vinschgerwind liegt das Gutachten der Staatsadvokatur vor. Martin Fischer, BM von Kurtatsch, war Präsident der dreiköpfigen Kommission, die die Fragestellung für die Volksbefragung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft hat. Fischer, damit konfrontiert, ob dieses Gutachten der Staatsadvokatur bei der Prüfung der Fragestellung eine Rolle gespielt habe, sagt Nein. Fischer sagt, es gebe immer wieder Gesetze oder auch Verordnungen der Gemeinde, die angefochten würden. Von vornherein könne man dies nicht ausschließen.
Das Gutachten hat in den letzten Wochen seine Runden in Mals und im Lande gemacht. Nicht informiert waren bisher die Gemeinderäte. Wind von diesem Gutachten haben die Promotoren wohl schon länger: Sie haben ein Gegengutachten, hieß es bei der Giganten-Sitzung. Derweil lassen die Bauern Rekursmöglichkeiten prüfen.


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