Aussprache zwischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit den Landeshauptleuten Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trient) zur Reform des Autonomiestatuts

ROM (LPA). Bis November soll ein Gesetzentwurf erarbeitet sein, der dem Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim heutigen Treffen (9. Oktober) mit den Landeshauptleuten Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trient) gesetzt. „Wir sind sehr zufrieden mit diesem Treffen, das in einer entspannten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden hat“, kommentierte Kompatscher und betonte, dass die Ministerpräsidentin erneut ihr Engagement zur Wiederherstellung der Autonomie zugesichert habe.

„Es war ein bedeutender Moment des konstruktiven Dialogs“, ergänzte Fugatti. Das Treffen habe den gemeinsamen Willen verdeutlicht, den Weg in enger Abstimmung weiterzugehen, die Besonderheiten der Region zu respektieren und eine Reform zu gewährleisten, die den Bedürfnissen der autonomen Gebiete gerecht werde.

red

„Die politische Mehrheit im Südtiroler Landtag hat gestern wieder einmal bewiesen, dass sie die Augen vor den realen Herausforderungen im Schulbereich verschließt,“ sagt Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB). „Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass sinnvolle Vorschläge zur Stärkung der Lehrberufe und zur Bekämpfung des Lehrermangels aus rein parteipolitischen Gründen abgelehnt werden.“

Die Freie Fraktion hatte im Landtag konkrete Maßnahmen eingebracht, die nicht nur stimmig, sondern auch dringend notwendig sind, um die prekäre Lage im Bildungssektor zu verbessern. „Es ist der zuständige Landesrat Philipp Achammer selbst, der ständig betont, wie wichtig es sei, den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten. Doch wenn es darum geht, diese Ankündigungen in die Tat umzusetzen, stimmt er gegen jede sinnvolle Reform – nur weil sie von der Opposition kommt. Das ist nichts weniger als ein politischer Skandal!“

Zu den abgelehnten Vorschlägen gehörten unter anderem eine Erhöhung der Landeszulagen, die Einführung einer Dozentenkarte im Wert von 500 Euro pro Jahr, sowie die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für Schulen in besonders herausfordernden Gebieten. „Diese Maßnahmen hätten die dringend benötigte Entlastung der Lehrkräfte gebracht. Unsere Lehrer sind massiv überarbeitet, schlecht bezahlt und können ihre Aufgaben unter den aktuellen Bedingungen kaum noch bewältigen“, erklärt Tschenett.

Die Gehälter der Südtiroler Lehrkräfte bleiben im europäischen Vergleich weit zurück. Selbst mit den bestehenden Landeszulagen ist ihre Kaufkraft erschreckend gering, insbesondere im Vergleich zu Deutschland oder Österreich. „Dass die Landesregierung sich weigert, hier angemessen gegenzusteuern, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrkräfte, die täglich Großartiges leisten,“ sagt Tschenett weiter. „Die Landesregierung riskiert damit nicht nur den Verlust motivierter Lehrkräfte, sondern verschärft den Lehrermangel weiter – und das auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen.“

„Es ist absolut unverständlich, warum diese Vorschläge, die von der Opposition kommen, einfach abgelehnt werden, obwohl sie der Sache dienen würden. Hier wird parteipolitisches Kleingeld auf dem Rücken der Bildungspolitik gewechselt – und das ist unverantwortlich,“ fügt der ASGB-Vorsitzende hinzu. „Wenn der Bildungslandesrat und die Mehrheit es wirklich ernst meinen mit der Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs, dann müssen sie endlich aufhören, konstruktive Vorschläge zu blockieren. Ich fordere die Landesregierung auf, ihre Haltung zu überdenken und endlich Maßnahmen zu setzen, die unseren Lehrern helfen und das Bildungswesen in Südtirol nachhaltig stärken.“  

Ob verspätete Zustellungen; Briefträger, die kein Deutsch können; verkürzte Öffnungszeiten oder immer mehr geschlossene Postämter: Der Postdienst muss effizienter gestaltet werden! So lautet die Forderung der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag. Die Landesregierung hat zwar der Vereinbarungserneuerung mit der italienischen Post bis 2026 zugestimmt, jedoch sind die bisherigen Abkommen in vielen Punkten unzureichend. Die besonderen Gegebenheiten Süd-Tirols werden dabei nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl das Land Süd-Tirol dafür Geld zur Verfügung gestellt hat. Die Situation hat sich zunehmend verschlechtert. „Es ist absurd, dass Entscheidungen über unsere Postdienste zentral in Rom getroffen werden. Dadurch werden die sprachlichen und geografischen Eigenheiten Süd-Tirols nicht genügend berücksichtigt und es kommt zu massiven Einschränkungen für die Süd-Tiroler Bevölkerung“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, bei der heutigen Pressekonferenz.

Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung, das Hauptpostamt in Meran nachmittags zu schließen, was auch die Kunden in den umliegenden Gemeinden und darüber hinaus betrifft. „Die Schließung des Postamtes am Nachmittag macht es den Bürgern im westlichen Landesteil unmöglich, nahegelegene Postdienste zu nutzen. Dies führt zu einer sinkenden Kundenzufriedenheit und einem schlechten Ansehen der Post. Die Reduzierung der Dienste und die damit verbundenen Probleme machen den Beruf des Postangestellten unattraktiv, was das Anwerben von einheimischem Personal zusätzlich erschwert.“

Zudem plant die italienische Post, im Rahmen des „Polis“-Projekts, ihre Dienste auszuweiten, obwohl gleichzeitig die Öffnungszeiten reduziert, Postämter geschlossen werden und Personalmangel herrscht. Das Personal, welches zur Stabilisierung eingestellt wird, kommt teilweise aus verschiedenen Regionen Italiens. Dieses Personal beherrscht weder ausreichend die deutsche Sprache noch kann es sich ein Leben in Süd-Tirol leisten. „Diese widersprüchlichen Maßnahmen zeigen, dass die italienische Post und ihre Zuständigen mit der Realität vor Ort überfordert sind“, kritisiert Rabensteiner.

Der Verteiler- und Schalterdienst muss an die besonderen Bedürfnisse Süd-Tirols angepasst werden. „Unsere Forderung im Landtag lautet, dass die Zuständigkeit für die Organisation des Verteiler- und Schalterdienstes an die Süd-Tiroler Direktion übertragen wird. Diese soll in enger Absprache mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten gestaltet werden, wie erschwerten Erreichbarkeiten in den Wintermonaten, erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Touristen und langen Zufahrtswegen“, betont Rabensteiner.

„Die Situation ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, die Postdienstleistungen in unserem Land zu verbessern und die Post für einheimisches Personal wieder attraktiv zu machen“, so Rabensteiner abschließend.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub

Die Europäische Union vergibt erneut 36.000 kostenlose Zugtickets an 18-Jährige, die Europa erkunden möchten. Das DiscoverEU-Programm der EU-Kommission ermöglicht jungen Menschen, bis zu 30 Tage lang nachhaltig und mit öffentlichen Verkehrsmitteln quer durch den Kontinent zu reisen. Die Bewerbungsfrist für die neue Runde des Programms beginnt heute (2. Oktober) und läuft bis zum 16. Oktober 2024. Auch junge Südtirolerinnen und Südtiroler können sich um einen der begehrten Travel-Pässe bewerben.

Das DiscoverEU-Programm steht allen jungen Bürgerinnen und Bürgern der EU offen. Teilnahmeberechtigt sind Jugendliche, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2006 geboren sind und ein Quiz beantworten. Gruppenbewerbungen von bis zu vier Personen sind ebenfalls möglich. Der Reisezeitraum erstreckt sich von März 2025 bis Mai 2026. Junge Menschen mit einer Behinderung oder gesundheitlichen Einschränkungen können eine Begleitperson mitnehmen.

„DiscoverEU bietet jungen Menschen die einzigartige Möglichkeit, Europa auf umweltfreundliche Weise zu erkunden und neue Kulturen kennenzulernen. Für viele ist es die erste große Reise, die das Bewusstsein für die Vielfalt Europas stärkt und Freundschaften über Grenzen hinweg fördert. Ich kann nur alle 18-Jährigen in Südtirol ermutigen, diese Chance zu nutzen und sich zu bewerben,“ betont Anna Künig, Vorsitzende der Jungen Generation in der Südtiroler Volkspartei.

Das DiscoverEU-Programm wurde 2018 von der EU-Kommission ins Leben gerufen und erfreut sich großer Beliebtheit. Jährlich gibt es zwei Bewerbungsrunden, im Frühling und im Herbst. Herbert Dorfmann, EU-Abgeordneter der Südtiroler Volkspartei, unterstreicht: „Dieses Programm zeigt eindrucksvoll, wie die EU jungen Menschen konkrete Chancen bietet. Mit dem Zug durch Europa zu reisen, ermöglicht den Teilnehmenden nicht nur, die kulturelle Vielfalt hautnah zu erleben, sondern auch ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und auf nachhaltige Weise unterwegs zu sein. Es liegt mir besonders am Herzen, dass viele junge Südtirolerinnen und Südtiroler von dieser Gelegenheit Gebrauch machen.“

Die Bewerbung erfolgt online über das Europäische Jugendportal. Dort finden Interessierte alle Informationen und den genauen Ablauf. Anna Künig fügt hinzu: „Ich hoffe, dass viele junge Menschen aus Südtirol diese Möglichkeit ergreifen, um Europa und seine Vielfalt zu entdecken.“

Jetzt bewerben und die Chance nutzen: https://youth.europa.eu/discovereu_de

Starker Mitgliederzuwachs, eine Stammtisch-Tour und eine eigene Akademie: Die Süd-Tiroler Freiheit ist im Aufwind! Seit Anfang des Jahres organisierte die Bewegung 26 Stammtische im ganzen Land, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Mit einer eigenen Fortbildungs- und Veranstaltungsreihe beschreitet die Süd-Tiroler Freiheit neue Wege für ihre Mitglieder. Und es sind so viele wie nie zuvor!

Die Süd-Tiroler Freiheit stellte heute auf einer Pressekonferenz ihr Weiterbildungs- und Veranstaltungsprogramm vor. Die Bewegung setzt als Oppositionspartei mit der „Süd-Tiroler Freiheits Akademie“ neue Maßstäbe.

„Bildung eröffnet Horizonte und bringt Menschen zusammen“, betont Karin Meister, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. Bis Februar bietet die Bewegung zwanzig Kurse und Veranstaltungen an. „Das breit gefächerte Angebot umfasst Vorträge, Webinare, Museumsbesuche, Wanderungen, Kochkurse und vieles mehr“, betont Meister. Das Ziel der Süd-Tiroler Freiheit ist klar: „Gemeinsam wachsen, vernetzen und eine kraftvolle Zukunft für Süd-Tirol gestalten.“

40 Stammtische im Jahr

„Viele Parteien und Politiker sind nur vor Wahlen draußen bei den Menschen. Nicht so die Süd-Tiroler Freiheit. Wir sind auch nach den Wahlen bei den Leuten“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Die Süd-Tiroler Freiheit hielt in den letzten Monaten 26 Stammtische im ganzen Land ab, um direkt vor Ort mit den Menschen den Austausch zu suchen. Bis Ende des Jahres werden fast nochmal so viele folgen.

Starkes Mitgliederplus

Der enge Kontakt zur Basis und die jahrelange Aufbauarbeit schlagen sich in den Zahlen nieder. In jedem Jahr ihres Bestehens konnte die Bewegung Mitglieder dazugewinnen. Sie zählt 5.525 Mitglieder. Allein in diesem Jahr kamen über 500 neue Mitglieder hinzu.

„Wir haben Mitgliederzahlen erreicht, von denen unsere gelben, grünen und blauen Konkurrenten nur träumen können. Und auch der – immer noch beträchtliche – Abstand zur SVP schmilzt täglich. Die Süd-Tiroler Freiheit ist so stark wie nie zuvor!“, betont Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. „Mit uns ist zu rechnen. Wir haben noch lange nicht genug!“

Süd-Tiroler Freiheit.

04.10.2024 - 20:30 h

Lana, Raiffeisenhaus

MY FRIEND - Festival opening

Martina Marini & Fucinadanza

06.10.2024 - 18:00 h

Lana, Ansitz Rosengarten

SERENITAS

Anastiasia Kostner & Jesus Lezameta

NEMISU

Rebecca Dirler &  Joy Luna Schenk-Delgado

Mit der Aufführung "My Friend" von Martina Marini und Fucinadanza, die dem verstorbenen Freund Christian Martinelli gewidmet ist, eröffnet am 4. Oktober das Südtiroler Tanztheaterfestival ALPS MOVE.

Mit der Aufführung von „My Friend“ fällt der Startschuss für die diesjährige Ausgabe von ALPS MOVE. Wie gewohnt findet die Veranstaltung im Raiffeisenhaus Lana statt, das am 4. Oktober ab 20:30 Uhr zum Treffpunkt für Liebhaber des zeitgenössischen Tanzes wird und sich in einen Tanztempel verwandelt.

"My Friend", die Produktion von Fucinadanza, ist jedoch weit mehr als eine einfache Performance – sie ist ein wahres Fest. Das Besondere: Das Publikum ist aktiver Teil der Inszenierung und tanzt beim Clubbing gemeinsam mit den Darsteller:Innen. Die Türen öffnen offiziell um 20:30 Uhr, und ab dann kann das Publikum an einem speziellen DJ-Set teilnehmen, bei dem getanzt, getrunken und gegessen werden kann. Die Party wird allerdings immer wieder durch spontane Tanzeinlagen unterbrochen, bei denen sich die Tänzer:Innen aus der Menge abheben und choreografische sowie performative Momente einbringen. Es gibt keine klassische Bühne und keine Zuschauerreihen, keine Trennung zwischen Künstlern und Publikum. Es gibt eine gemeinsame Tanzfläche, auf der jeder frei ist, selbst aktiv zu werden, zuzuschauen, zu plaudern oder einfach der Musik zu lauschen.

Das Konzept wurde von der Meraner Choreografin und Tänzerin Martina Marini zusammen mit dem DJ und Künstler Raffael Virgadaula entwickelt und ist eine besondere Widmung an ihren gemeinsamen Freund Christian Martinelli, einem Fotografen, der 2022 viel zu früh verstarb. Wie der Titel bereits andeutet, handelt es sich um eine Feier der Freundschaft und der echten Begegnung, insbesondere aber um die Freundschaften, die Martinelli zu Lebzeiten umgaben.

Die Choreografien wurden von Marini zusammen mit den Tänzer:innen Anastasia Kostner, Eleonora De Maio, Riccardo Meneghini, Tania Ottavi und Giulia Tornarolli geschaffen.

Auch der zweite Termin von ALPS MOVE findet in Lana statt und bespielt erstmals den Ansitz Rosengarten, ein historisches Gebäude im Ortszentrum. Hier werden am Sonntag, dem 6. Oktober, um 18:00 Uhr zwei Aufführungen präsentiert.

"Serenitas" ist ein Solo, das die Choreografin Anastasia Kostner mit dem baskischen Tänzer Jesus Lezameta entwickelt hat, der auch als Interpret auftritt. Die Performance erkundet die Idee, dass Tanz, der oft mit hektischer Bewegung und athletischer Anstrengung verbunden wird, auch Ruhe und Gelassenheit ausdrücken kann. Dafür greift die Choreografie auf Praktiken wie den „Sufi-Tanz“ oder die „Release-Technik“ zurück, die auf Eigenwahrnehmung und organische Bewegungsabläufe setzen. In „Serenitas“ sucht der Performer nach Ruhe in der Dynamik, nach der Essenz der Bewegung, die uns mit dem Göttlichen verbindet.

Die zweite Aufführung ist von Rebecca Dirler, einer Tänzerin aus Lana, in Zusammenarbeit mit der Schweizer Tänzerin Joy Luna Schenk-Delgado. Mit dem Titel "Nemisu" feiert dieses Duett ebenfalls die Freundschaft als Form gegenseitiger Fürsorge. Es zeigt zwei Menschen, die ein unzertrennliches Band verbindet, wodurch sie die schönsten und schwierigsten Momente des Lebens teilen, sich verlieren und wiederfinden. "Nemisu" erzählt von Freundschaft in jeder Lebensphase und hebt humorvoll und einfühlsam den Wert dieser oft als selbstverständlich angesehenen Beziehungen hervor.

Im Rahmen des Festivals bietet Rebecca Dirler zudem einen Workshop zum Thema Bewegung und Körperwahrnehmung mit dem Titel „Mit allen Sinnen“ an. Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit, zu erleben, was es bedeutet, sich zu bewegen und zu tanzen, ohne den Sehsinn zu nutzen, und den Raum sowie die Menschen um sich herum mit allen anderen Sinnen wahrzunehmen.

Der Workshop findet am 5. Oktober ab 14:30 Uhr in der Öffentlichen Bibliothek Lana statt. Anmeldungen können per E-Mail an rebecca.dirler@gmail.com gesendet werden.

Informationen unter www.alpsmove.it

Tickets für kostenpflichtige Vorstellungen sind an den Kassen des Stadttheaters in der Verdi-Straße 40 in Bozen (Tel 0471 053800) erhältlich. Die Kassen sind zu folgenden Zeiten geöffnet: Dienstag – Freitag 14:30–19:00 Uhr, Samstag 15:30–19:00 Uhr.

Karten können auch online über www.ticket.bz.it oder per E-Mail an info@ticket.bz.it erworben werden.

Kostenlose Veranstaltungen können per E-Mail an info@alpsmove.it reserviert werden.

Bürgerinnen und Bürger mit mittleren Einkommen können künftig um Wobi-Wohnraum ansuchen – Maßnahme fördert zudem soziale Durchmischung

BOZEN (LPA). Das Wohnbauinstitut verwaltet über 13.000 Wohnungen in Südtirol. Bisher waren diese Bürgerinnen und Bürgern mit einem geringeren Einkommen vorbehalten. Das Landesgesetz zum öffentlichen und sozialen Wohnbau (LG 5/2022) erweitert mit dem "bezahlbare Mietzins" den Kreis potentieller Mieterinnen und Mieter. Dieser richtet sind an alle, deren Einkommen über die Höchstgrenze für die Beantragung einer Sozialwohnung liegt. Heute (1. Oktober) hat die Landesregierung auf Vorschlag von Wohnlandesrätin Ulli Mair die Details dazu geregelt.

Die Einkommenslage wird anhand der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) berechnet.  "Die Öffnung der Sozialwohnungen für den Mittelstand ist ein seit Jahren diskutiertes Ziel, das wir nun endlich in Umsetzung bringen und eine konkrete Antwort auf die angespannte Wohnsituation im Land geben. Mit der Möglichkeit des 'bezahlbaren Mietzinses' wollen wir Sozialwohnungen für Einzelpersonen und Familien öffnen, welche die Zulassungskriterien für den sozialen Wohnbau erfüllen, aber über ein – zu hohes – Einkommen verfügen, das sie von der Sozialmiete ausschließt", sagt Landesrätin Mair. 

Der Mietbetrag ist gestaffelt nach Einkommen und entspricht zwischen 60 und 100 Prozent des Landesmietzinses (ca. 8,50 Euro pro Quadratmeter der Wohnungs-Konventionalfläche). Nun wurde die Höchstzahl jener Wobi-Wohnungen festgelegt, die vorerst pro Gemeinde zum bezahlbaren Mietpreis zur Verfügung stehen. In Bozen sollen künftig höchstens 60 der mehr als 6000 Wobi-Wohnungen über die neue Schiene vermietet werden, in Meran sind es 40 Wohnungen, in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern 15, in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern maximal 5 Wohnungen. Der Großteil der Wohnungen bleibt somit weiterhin für den sozialen Mietzins reserviert. Die Zuweisung erfolgt anhand einer Ausschreibung, in kleineren Gemeinden auf Antrag der interessierten Gemeinde. Nach einer ersten Phase wird die Anzahl der reservierten Wohnungen neu bewertet.

"Mit dieser neuen Möglichkeit wollen wir Sozialwohnungen für den Mittelstand öffnen, die soziale Durchmischung in größeren Gemeinden fördern und gleichzeitig in kleineren Gemeinden, wo die Nachfrage nach Sozialwohnungen oft geringer ist, eine zusätzliche Möglichkeit für die Vergabe der verfügbaren Wohnungen schaffen", betont Landesrätin Mair.

Das Wohnbauinstitut kann nun an der Umsetzung der Ausschreibungen arbeiten. Derzeit ist es daher noch nicht möglich, um eine Wohnung zum leistbaren Mietzins anzusuchen.

ck

Die Regionalregierung Trentino-Südtirols hat den Gesetzentwurf des Regionalassessors für lokale Körperschaften, Franz Locher, genehmigt, der dringende Änderungen des Gemeindegesetzes der Region vorsieht.

Der Gesetzentwurf sieht– im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Verfassungsgerichts – die Anpassung an die geltende staatliche Gesetzgebung vor, die eine Aufhebung der Mandatsbeschränkung in kleinen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern vorsieht. Die Begrenzung auf drei Amtszeiten bleibt hingegen in Gemeinden zwischen 5.001 und 15.000 Einwohnern bestehen, während für Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten eingeführt wird. Zudem wird die Amtszeitbeschränkung für Gemeindereferenten vollständig aufgehoben. Diese Neuerungen wurden auf Vorschlag des zuständigen Regionalassessors Franz Locher, auch nach Kenntnisnahme der Gutachten der beiden Gemeindenverbände von Trient und Bozen, die eine Abweichung von der besagten staatlichen Norm vorschlagen, gutgeheißen.

„Es ist notwendig, den Gesetzgebungsprozess umgehend einzuleiten, um klare Regeln für die kommenden Wahlen zu gewährleisten und für Rechtssicherheit zu sorgen“, erklärte der Präsident der Region Trentino-Südtirol, Arno Kompatscher. „Mit den für Mai angesetzten Wahlen ist die Zeit knapp und wir glauben, dass wir auf diese Weise den Gesetzgebungsprozess beschleunigen können, während wir auf die Entscheidungen aus dem Ministerrat warten. Sobald der Ministerrat eine Entscheidung über die Durchführungsbestimmungen getroffen hat, wird es Aufgabe des Regionalrats sein, das neue Gesetz schriftlich festzuhalten und die getroffenen Entscheidungen in einen Gesetzestext zu übersetzen, der rechtzeitig für die kommenden Wahlen angewendet werden kann.“

„Am 4. Mai 2025 werden die neuen Gemeindeverwaltungen in 111 Gemeinden in Südtirol und 156 Gemeinden im Trentino gewählt“, kommentierte Regionalassessor Franz Locher. „Deshalb müssen wir bereits jetzt die Voraussetzungen und die rechtliche Sicherheit schaffen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen gewährleisten zu können.“

ELEZIONI COMUNALI, APPROVATA LA MODIFICA AL CODICE DEGLI ENTI LOCALI

La giunta della Regione Trentino – Alto Adige/Süditirol ha approvato il disegno di legge dell’assessore regionale agli enti locali Franz Locher che prevede modifiche urgenti al codice degli enti locali della Regione.

Il disegno di legge - in ossequio alla recente giurisdizione della Corte Costituzionale- prevede il recepimento della normativa vigente a livello statale con la cancellazione del limite del mandato nei piccoli comuni inferiore a 5.000 abitanti, il mantenimento del limite di tre mandati nei comuni da 5.001 a 15.000 abitanti, l’introduzione del limite di due mandati per i comuni con più di 15.000 abitanti e la cancellazione di qualsiasi limite di incarico per gli assessori di ogni comune. Sono queste, in sintesi, le proposte del disegno di legge recante modifiche urgenti al Codice degli enti locali presentate dall’assessore regionale Franz Locher e approvate in giunta regionale dopo aver preso atto anche dei pareri dei Consorzi dei comuni di Bolzano e Trento che hanno anche avanzato richieste per discostarsi dalla legge nazionale.

“È un atto dovuto avviare tempestivamente l’iter legislativo per garantire e dare regole certe al prossimo turno elettorale nel pieno rispetto del diritto e della certezza giuridica – ha spiegato il Presidente della Regione Trentino Alto Adige Südtirol Arno Kompatscher – con le elezioni fissate a maggio i tempi sono stretti e crediamo in questo modo di dare un’accelerata al percorso legislativo in attesa delle decisioni che verranno prese da Palazzo Chigi. Una volta che il Consiglio dei ministri avrà preso la propria decisione sulla norma di attuazione statutaria, sarà compito del Consiglio regionale mettere nero su bianco la nuova legge, traducendo le decisioni prese in un testo normativo che possa essere applicato in tempo utile per le prossime elezioni."

 "Il 4 maggio 2025 verranno eletti i nuovi amministratori comunali in 111 comuni dell'Alto Adige e 156 comuni del Trentino - ha commentato Franz Locher - Perciò dobbiamo creare già ora i presupposti ovvero le certezze giuridiche per garantire uno svolgimento regolare delle elezioni".

Die langen Wartezeiten für Facharztvisiten werden durch die Einführung eines staatlich verordneten zusätzlichen Gremiums bei einem vorsintflutlichen Informatiksystem sicher nicht abgebaut werden. Davon ist Dr. Franz Ploner (Team K) nach Bekanntgabe der Mitglieder der Task Force durch die Landesregierung überzeugt. Gesundheitslandesrat Hubert Messner hatte die Einführung dieses Gremiums als Korrektiv zum Abbau der langen Wartezeiten für Facharztvisiten angekündigt. 

Auf die Anfrage von Franz Ploner, noch vor der Ernennung des Gremiums bezüglich Aufgaben dieser Einheit, antwortete der Landesrat sehr vage: “Die Einheit wird ihre Aufgaben in den ersten Sitzungen bestimmen. Ob es einen Aufgabenkatalog geben wird, wird von der Einheit in ihren ersten Sitzungen festgelegt.” Auf die Frage, ob die Task Force auch Entscheidungsbefugnisse zur Eindämmung der Wartezeiten habe, antwortete der Landesrat ebenso karg wie ausweichend: “Ja, sie habe Entscheidungsbefugnisse. Sie erarbeitet Vorschläge zur Eindämmung der Wartezeiten”.

“Wenn es stimmt, dass Landesrat Messner die Hauptursache für die zum Teil bis zu einem Jahr umfassenden Wartezeiten bei den Hausärztinnen und Hausärzten ortet, die ihre Patientinnen und Patienten angeblich zu unnötigen Visiten ins Krankenhaus schickten, dann dürfte die Task Force, in der zum Glück auch eine Hausärztin sitzt, wohl in erster Linie als Überwachungsorgan der Basismedizinerinnen und -mediziner fungieren und nicht so sehr als Regulativ zum Abbau der Wartezeiten in den Fachambulanzen. Das Problem der ausufernden Wartezeiten muss endlich an der Wurzel angegangen werden. Das bedeutet eine eingehende Analyse und Reorganisation des Vormerksystems,  ein zeitgemäßes Informatiksystem im Südtiroler Sanitätsbetrieb und Autonomie der einzelnen Strukturen und Ambulanzen vor Ort wie zu früheren Zeiten”, sagt Dr. Franz Ploner vom Team K.