Regierungskrise in Süd-Tirol:

Nach dem Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit und seiner Partei schrumpft Kompatschers Koalition der Verlierer auf 18 Abgeordnete. Die Koalition ist damit de facto nicht mehr regierungsfähig!

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte von Beginn an vor dieser Koalition gewarnt, in der keine stabile Mehrheit vorhanden ist und bereits ein Abgeordneter die ganze Regierung erpressen kann.

Noch bevor die Arbeit im Landtag richtig begonnen hat, bricht Kompatschers fragiles Konstrukt zusammen. Als Landeshauptmann ist er für diese Regierung verantwortlich und sollte daher endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für einen Neustart freimachen!

Bereits bisher war diese Chaos-Koalition nicht in der Lage, eine stabile Mehrheit zu garantieren. Mit seinen Alleingängen und parteipolitischen Spielchen hat er sogar Teile der eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Stichwort Wahl des Landtagspräsidenten, Wahl des Präsidialsekretärs im Regionalrat, Ausbootung von Landesregierungsmitgliedern… So kann man nicht regieren!

Das aktuelle Chaos hat auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeit im Landtag, da diese Woche die Gesetzgebungsausschüsse neu bestellt werden hätten sollen. Da der Mehrheit nun ein Abgeordneter abhandengekommen ist, können die Ausschüsse in der geplanten Form nicht mehr besetzt werden. Dadurch wird die gesamte Arbeit im Landtag blockiert.

Besonders hervorgehoben werden muss auch der Umstand, dass Kompatscher der Bevölkerung großspurig angekündigt hat, dass die Landesregierung nur dann auf elf Mitglieder erhöht wird, wenn die Regierungsmehrheit aus 19 Abgeordneten besteht. Dies ist nun nicht mehr gegeben. Die Süd-Tiroler Freiheit erwartet sich daher, dass Kompatscher seinen Versprechen nun Taten folgen lässt und die Regierung – so wie angekündigt – verkleinert. Wenn er sich wieder nicht daran hält, würde er die Bevölkerung ein weiteres Mal täuschen und an der Nase herumführen!

Angesichts all dieser Vorkommnisse zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit davon überzeugt, dass mit Arno Kompatscher und dieser Landesregierung keine verantwortungsvolle Politik für unser Land und unser Volk möglich ist.

Süd-Tiroler Freiheit, freies Bündnis für Tirol.

„Wir bedauern die Mitteilung des Abgeordneten Andreas Leiter Reber, müssen sie aber so zur Kenntnis nehmen. In erster Linie ist eine Klärung vonseiten der Freiheitlichen notwendig, welche einen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Jedenfalls muss der Koalitionsausschuss nun unmittelbar einberufen werden, um die weitere Arbeit sicherzustellen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer ersten Stellungnahme.

Bozen, 19.02.2024

„Der kürzlich bekannt gewordene Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit kommt völlig unerwartet und ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, so die Freiheitlichen. „Die von Leiter Reber als Begründung für diese Entscheidung angeführten Argumente sind es ebenso nicht“, so die Freiheitlichen. 

„Andreas Leiter Reber hat sich aktiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und sich im Vorstand der Freiheitlichen Partei klar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sowie für das fertig ausverhandelte und vom Vorstand einstimmig genehmigte Regierungsprogramm ausgesprochen. Er hat gleichwohl der Parteispitze, den Koalitionspartnern sowie dem Landeshauptmann persönlich mehrfach zugesichert, dessen Umsetzung als Teil der Mehrheit mitzutragen“, so die Freiheitlichen.
 
„Der Austritt aus der Koalition ist somit ein glatter Bruch mit den Zusagen und Versprechungen, die Andreas Leiter Reber in den vergangenen Wochen und Monaten getätigt hat. Dies fällt allein auf Andreas Leiter Reber zurück und er wird dies Mitgliedern, Funktionären und Wählern unserer Partei sowie darüber hinaus auch Südtirol und seinen Bürgern, für die wir mit unserem Eintritt in die Landesregierung eine große Verantwortung übernommen haben, erklären müssen“, so die Freiheitlichen. 

„Der freiheitliche Landesparteivorstand hat unverzüglich über die Konsequenzen dieser Entscheidung beraten. Er fordert Andreas Leiter Reber geschlossen dazu auf, sein Mandat im Landtag zurückzulegen“, so die Freiheitlichen.

Neben der programmatischen Regierungsarbeit ist eine Koalition auch gemeinsam für die demokratiepolitische und parlamentarische Arbeitsweise der Regierungsmehrheit verantwortlich, deren Wahrung ich intern und auch öffentlich klar angemahnt hatte. Zu meinem Bedauern hat die neue Regierungskoalition in kürzester Zeit gleich mehrere Male das Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Landespolitik nach innen, aber auch nach außen beschädigt, weshalb ich nicht länger Teil dieser Regierungskoalition sein möchte und kann.
Wer wie ich trotz unterschiedlicher Wertvorstellung noch darauf gehofft hatte, dass die monatelangen Diskussionen und die äußerst unguten Abläufe rund um die Besetzung von Posten mit der unglücklichen Wahl des Präsidiums im Landtag ein Ende gefunden hätten, und endlich die Sachpolitik und die notwendige Organisation der Arbeiten im Vordergrund stehen würde, wurde enttäuscht. Denn diese Negativ-Performance steigert sich aktuell im Regionalrat Trentino-Südtirol.
Der notwendige Informationsaustauch innerhalb der Regierungsmehrheit ist noch immer nicht gegeben. Obwohl auf Südtiroler Seite SVP, FdI, Lega, Civica und seit Mittwoch auch die Freiheitlichen in Trient die Regierungsmehrheit stellen wollen, möchte keine der verfügbaren fünf Frauen Teil der Regionalregierung sein. Die Absprache unter den Koalitionspartnern zur Wahl der Präsidialsekretäre war trotz der äußerst negativen Erfahrung in Bozen völlig unzureichend, sodass am Ende sieben Stimmen für den eigenen Kandidaten fehlen. Und mit Rückendeckung der Regierungsmehrheit hat der im November vorübergehend eingesetzte Präsident das parlamentarische Fairplay vollends konterkariert, in dem er es weder für notwendig befindet seine weitere Amtsführung mit den Fraktionen zu besprechen, geschweige denn zurückzutreten und sich von der Mehrheit bestätigen zu lassen. Eine echte oder gar professionelle Zusammenarbeit sieht anders aus.Die Entscheidung aus der Koalition auszutreten, fällt mir nicht leicht, da sie für mich auch den Austritt aus der Freiheitlichen Fraktion und Partei bedeutet und ich mich im Landtag künftig als freier Abgeordneter und als Teil der politischen Minderheit winderfinde. Die Regierungsmehrheit ist mit 18 Mitgliedern nach wie vor gegeben. Hoffentlich können nun alle beteiligten Parteien und Fraktionsmitglieder deutlicher erkennen, dass ohne offene Ab- und Aussprachen, ohne verlässliche Positionen und eine seriöse und rechtzeitige Vorbereitung der Sitzungen nicht verantwortungsvoll gearbeitet und regiert werden kann. Ich gehe nicht im Groll und entschuldige mich bei all jenen, die über diesen Schritt enttäuscht sein mögen. Ich werde weiterhin sachpolitisch konstruktiv an den Inhalten arbeiten und dabei versuchen meinen Wertvorstellungen halbwegs gerecht zu werden. Aufrichtig wünsche ich der Landesregierung und der ganzen Regierungsmehrheit viel Erfolg, gutes Gelingen und uns allen eine konstruktive parlamentarische und inhaltliche Arbeit zum Wohle der Menschen dieses Landes. 

Andreas Leiter Reber MdL

Die Rekurse gegen die Entnahme von insgesamt vier Wölfen und die Durchführungsbestimmungen bzw. das Dekret zu den Weideschutzgebieten waren unverfolgbar: So urteilte das Verwaltungsgericht. 

Die Urteile des Verwaltungsgerichts wurde heute (19. Februar) veröffentlicht. Tierschützer hatten im vergangenen Herbst das Verwaltungsgericht mit zwei Rekursen zu Entnahmedekreten für Wölfe im Gemeindegebiet von Kastelbell und in den Pfunderer Bergen befasst. Gegenstand der Rekurse war nicht nur die Entnahme der Großraubtiere, sondern auch die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und Übereinstimmung mit dem EU-Recht des Gesetzes, mit dem das Konzept der Weideschutzgebiete eingeführt wurde. Überprüft wurde auch die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Durchführungsverordnung sowie die Ausweisung der einzelnen Weideschutzgebiete.

Beide Rekurse wurden als unverfolgbar abgewiesen, weil die Dringlichkeitsgründe, die zum Erlass der Maßnahmen geführt haben, nicht mehr vorliegen. Die Frist für die Entnahme der Wölfe war im Dekret mit 60 Tagen festgesetzt worden, diese ist aufgrund der richterlichen Aussetzung der Maßnahme mittlerweile verstrichen. Laut den Richtern des Verwaltungsgerichts ist eine autonome Anfechtung der Durchführungsverordnung sowie des Dekrets zur Ausweisung der Weideschutzgebiete unzulässig, da kein konkretes Interesse dafür vorliege. Nicht ausgesprochen hat sich das Richterkollegium hingegen zur Verfassungsfrage sowie zur Übereinstimmung mit dem EU-Recht, als gegeben sahen die Richter aber mangelhafte Begründungen für die Entnahme der Wölfe an – deshalb muss das Land die Prozessspesen tragen.

"Das Urteil ist nachvollziehbar. Die Funktion der Weideschutzgebiete als wirkliches Schutzgebiet unserer Weidetiere vor großen Beutegreifern ist eine – wie wir hoffen – gute Strategie; sie kann aber nicht die einzige bleiben. Wir werden uns gemeinsam mit anderen Regionen der EU weiter dafür einsetzen, den Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene herabzustufen, um sinnvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Weidetiere ergreifen zu können", sagt Land- und Forstwirtschaftslandesrat Luis Walcher.

uli

Kunstturnen - Anfang Februar stand für die Latscher Kunstturnerinnen der erste Wettkampf des Jahres auf dem Programm. Die Athletinnen von Carla Wieser nahmen in Lana an der VSS/Raiffeisen-Einzel-Landesmeisterschaft teil. Maria Alber kürte sich zur Vizelandesmeisterin der Unterstufe des Jahrgangs 2014, Alessia Paone sicherte sich bei den 1. Klasse Mittelschülerinnen Platz 3. Vanessa Mombello und Josefine Rinner holten sich punktgleich die Silbermedaille bei den Mittelschülerinnen der Jahrgänge 2010/2011. Wieser zeigte sich mit dem Abschneiden all ihrer Turnerinnen sehr zufrieden. Weiter geht es mit einem Mannschaftswettkampf in Lana, der am 17. März ausgetragen wird. (sam)

Martell - Jubel und Applaus für Süd-tirols Nachwuchsbiathleten
Hubert Leitgeb Cup powered by Raiffeisen fand im verschneiten Beerental statt
Am 11. Februar, fanden spannende Biathlonwettkämpfe um den Hubert Leitgeb Cup powered by Raiffeisen statt, ausgerichtet vom ASV Martell Raiffeisen. Als Gastgeber des vierten von insgesamt fünf Stopps der renommierten Rennserie sorgte der ASV Martell Raiffeisen für eine beeindruckende Winterkulisse und spannende Wettkämpfe. Die vielversprechenden Nachwuchsbiathleten aus Südtirol begeisterten mit herausragenden Leistungen, trotz erschwerender Wetterverhältnisse bei durchgehendem Schneefall.
Der Hubert Leitgeb Cup powered by Raiffeisen brachte nicht nur sportliche Höchstleistungen nach Martell, sondern auch Jubel und Anerkennung für die aufstrebenden Talente hervor. Das heutige Einzelrennen bot spektakuläre Duelle und zeigte das beeindruckende Potenzial der jungen Biathletinnen und Biathleten in den Kategorien U9 (Baby), U11 (Cuccioli), U13 (Ragazzi) und U15 (Allievi) auf der Strecke und am Schießstand.
Die erste Kategorie, die am Vormittag in Martell startete, war die Kategorie „U9 Baby“, bei der Anna Lena Staffler (SC Ulten) und Aaron Gufler (ASC Passeier) triumphierten.
Franziska Staffler (SC Ulten) und Karl Weiss (ASV Martell) setzten sich in der Kategorie „U11 Cuccioli“ durch, bei den „U13 Ragazzi“ sind Lea Hochrainer (ASV Ridnaun) und Elia Steinkasserer (ASV Antholz) die Sieger des Tages. Bei den Ältesten am Start, der Kategorie „U15 Allievi“ siegten Teresa Seeber (ASV Antholz) und Felix Wolf (ASV Antholz).
Der Marteller Georg Altstätter, Verantwortlicher für Biathlon im Landeswintersportverband FISI Südtirol, unterstrich die Bedeutung des Nachwuchssports im Biathlon: „Dieses Event zeigt einmal mehr, dass Südtirol eine vielversprechende Generation von Biathlontalenten hervorbringt. Der Weg zu sportlichen Höchstleistungen beginnt hier“. In dieselbe Kerbe schlug auch Martin Stricker, Präsident des ASV Martell Raiffeisen: „Es ist schön zu sehen, dass mit knapp 140 Starterinnen und Startern das Interesse am Biathlon so groß ist. Ganz besonders freut mich natürlich, dass in der Kategorie U11 alle drei Podiumsplätze mit unseren Athleten des ASV Martell besetzt waren und auch unser dritter Platz in der Kategorie U13“.
Ein großer Dank geht auch an die freiwilligen Helferinnen und Helfer sowie die Sponsoren, heißt es abschließend in der Presseaussendung. 

Die Naturbahnrodlerin Jenny Castiglioni ist zurzeit nicht zu bremsen. Das Rodel-Nachwuchstalent aus Partschins machte innerhalb nur einer Woche gleich zwei Mal bei Großevents auf sich aufmerksam: So sicherte sich die 18-Jährige die Bronzemedaille bei den Europameisterschaften der Elite im Jaufental sowie Bronze bei der Junioren-WM in Winterleiten.

Von Sarah Mitterer

Jenny Castiglioni gehört zweifelsohne zu den großen Nachwuchshoffnungen der Naturbahnrodlerinnen des Landes. Die 18-Jährige zeigt in dieser Saison nicht nur bei den Juniorinnen, dass sie sich aktuell in einer bestechenden Form befindet, sondern kann mittlerweile auch in der Allgemeinen Klasse ein Wörtchen um Top-Platzierungen mitreden, wie sie vor kurzem bewies.
Anfang Februar fanden im Jaufental die Europameisterschaften der allgemeinen Klasse statt. Castiglioni nahm erstmals an einer EM der Elite teil. Die Rodlerin belegte nach dem ersten Lauf den sechsten Platz, doch das Podest lag in Greifweite, denn auf Platz 3 fehlten ihr lediglich 18/100 Sekunden. Im zweiten Durchgang gelang Castiglioni ein Fabellauf: Sie erzielte die zweitschnellste Zeit – lediglich Seriensiegerin Evelin Lanthaler war schneller- überholte noch einige Konkurrentinnen und sicherte sich die Bronzemedaille. Unter anderem verdrängte sie die Laaserin Nadine Staffler auf den vierten Platz. Der Sieg ging an Lanthaler, Platz 2 sicherte sich die Österreicherin Riccarda Ruetz.
Nur eine Woche später stand für Castiglioni das zweite Großereignis auf dem Programm: die Weltmeisterschaften der Juniorinnen in Winterleiten. Dort gehörte Castiglioni, die sich bei ihrem Heimrennen auf der Gumpfrei in Tarsch Anfang Januar den ersten Junioren-Weltcup-Sieg sicherte, zu den Favoritinnen. Bei der Junioren-WM wurden drei Wertungsläufe ausgetragen. Nach dem ersten Lauf lag Castiglioni fast eine halbe Sekunde hinter der Österreicherin Riccarda Ruetz auf Platz 2. Im zweiten Durchgang schob sich Castiglionis Teamkollegin Tina Stuffer knapp vor sie. Der Kampf um Silber wurde somit erst im dritten Lauf entschieden. Stuffer blieb vor der Partschinserin, doch Castiglioni konnte sich über die zweite Bronzemedaille – es war ihre erste Medaille bei einer Junioren-WM- binnen einer Woche freuen.
Für Castiglioni geht nun eine erfolgreiche Saison zu Ende. Während das letzte Weltcuprennen der Junioren bereits Ende Januar ausgetragen wurde und Castiglioni sich über Platz 2 in der Gesamtwertung freuen konnte, endete die Weltcup-Saison der Allgemeinen Klasse am vergangenen Wochenende in Winterleiten.

Naturbahnrodeln
Alex Oberhofer sicherte sich bei den Junioren den Sieg im Gesamtweltcup. Der Laaser feierte zwei Saisonsiege und belegte in den beiden weiteren Rennen stets einen Platz unter den Top 3. (sam)

Naturbahnrodeln
Knapp am EM-Podium vorbei schrammten Daniel Gruber und Nadine Staffler. Beide belegten im Jaufental den vierten Platz. Während Gruber um 89/100 Sekunden eine Medaille verpasste, fehlten Staffler 33/100 Sekunden auf Bronze. (sam)