Mals - Ab 22. August 2014 findet die Volksabstimmung über ein Pestizidverbot in der Gemeinde Mals statt. Hektisches Treiben gibt es dazu im politischen Vorfeld: BM Ulrich Veith hat am vergangenen Dienstag (nach Redaktionsschluss) den Gemeinderat in einer Dringlichkeitssitzung über eine authentische Interpretation von Prof. Marino Marinelli abstimmen lassen. Der betreffende Artikel 40 Abs. 6 heißt in der Gemeindesatzung: „Die einführende Volksabstimmung hat eine beschleunigende und innovative Funktion. Sie dient dazu, aktuelle Sachangelegenheiten in die Gemeindepolitik einzubringen und einer verbindlichen Entscheidung zuzuführen.“ Veith verfolgt zwei Strategien: Der Gemeinderat soll mitentscheiden, dass das Bindende der Volksabstimmung etwas aufgeweicht wird - man müsse den Abstimmungstext nicht wortwörtlich umsetzen - und dass der Rat als Mitbestimmungsgremium bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten mit im Boot ist.

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