Mit Stand gestern (15. Juli) haben exakt 500.105 Coronaschutz-Impfungen ihren Weg in den Oberarm der Südtirolerinnen und Südtiroler gefunden. Mit dazu beigetragen haben die Impfbusse, dank derer die Anzahl der Erstimpfungen wieder gesteigert werden konnte.

Die Gesamtzahl der verabreichten Impfdosen beträgt mit Stand gestern (15. Juli 2021) 500.105, damit kamen im Vergleich zur vergangenen Woche 29.220 Impfungen dazu. Die Aktion mit den Impfbussen schlägt sich auch positiv in den Zahlen nieder, kamen doch seit letzter Woche 7.186 Erstimpfungen dazu. Im gleichen Zeitraum erhielten 22.034 Menschen ihre zweite Impfdosis, damit sind nun 242.358 Personen oder 51,6% der impfbaren Bevölkerung Südtirols vollständig geimpft.

Landesrat Thomas Widmann sieht in der Impfung den einzigen Ausweg aus der Pandemie und betont, dass angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante die Durchimpfungsrate noch wesentlich höher werden muss. „Der große Erfolg der Initiative mit den Impfbussen zeigt uns, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die Menschen wissen es sehr zu schätzen, dass sie sich ohne Vormerkung direkt vor Ort gegen Corona impfen lassen können. Aus diesem Grund werden wir die Impfbusse aufstocken, um noch mehr Menschen im Land erreichen zu können.“

Auch in Südtirol breitet sich mittlerweile die weitaus ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus aus. Im Juni war zwar die Alpha-Variante mit 65% Prävalenz immer noch vorherrschend, der Anteil der Delta-Variante der 190 in den letzten 3 Monaten sequenzierten Proben betrug jedoch beinahe 27%. Es ist davon auszugehen, dass diese Variante bald dominierend sein wird.

Angesichts dieser Erkenntnis appelliert Generaldirektor Florian Zerzer vor allem an die jüngere Bevölkerung, sich impfen zu lassen. „Die gefährliche Delta-Variante betrifft vor allem junge Menschen, also jene Bevölkerungsgruppe, in der noch viele Ungeimpfte anzutreffen sind. Wir müssen den Sommer mit seiner niedrigeren Infektionslage bewusst dazu nützen, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen. Besonders wichtig ist die zweite Teilimpfung, denn nur der doppelte Impfschutz ist gegen diese hochansteckende, gefährliche Variante wirksam.“

Im Zeitraum vom 11. bis 15. Juli haben sich 2.980 Südtirolerinnen und Südtiroler in einem der beiden Impfbusse eine Coronaschutzimpfung abgeholt. In dem Impfbus, der im Vinschgau unterwegs ist, wurde 1.413 Mal geimpft. Im Eisacktal und Pustertal wurden 1.567 erste Impfdosen verabreicht.

Auch im Rahmen der Initiative „Impfen vor Ort“ wurde geimpft. In Mühlbach wurden am 9. Juli 276 Impfungen verabreicht und in Abtei am 11. Juli 336. Heute (16. Juli) fand ein Impftag in Sterzing statt. Am 22. Juli sind weitere „Vax Days“ in Sarntal und Ritten geplant.

Genauere Informationen zu den aktuell geplanten Open Vax Days der Initiative „Impfen vor Ort“ sowie zu den Impfbussen sind auf der Homepage www.coronaschutzimpfung.it zu finden.

Freie Impftermine sind für alle Bürgerinnen und Bürger ab 12 Jahren offen, wobei Minderjährige von einem Elternteil begleitet werden müssen. 
Alle für die Impfung benötigten Formulare finden Sie hier: https://www.coronaschutzimpfung.it/de/downloads 
Online-Anmeldungen: jederzeit unter https://sanibook.sabes.it. 
Telefonische Vormerkung: von Montag bis Freitag, 8:00 – 16:00 Uhr, unter 0471 100999 oder 0472 973850.

Informationen zur Pflichtimpfung des Gesundheitspersonals (Stand: 15.07.2021)

Anzahl der ungeimpften Mitarbeiter im Gesundheitsbereich: Gesamt 3.967, Sabes: 1.333; extern: 2.634

Anzahl der Personen, die sich mittlerweile haben impfen lassen: Gesamt: 1.646; Sabes: 551; extern: 1.095

Anzahl der Personen, die zur Impfung vorgemerkt wurden: Gesamt: 1.045; Sabes: 483; extern: 562

Anzahl der Personen, die den Impftermin wahrgenommen haben: Gesamt: 502; Sabes: 241; extern: 261

Anzahl der Personen, die den Impftermin nicht wahrgenommen haben: Gesamt: 543; Sabes: 242; extern: 301;

Zugestellte Feststellungsbescheide: Gesamt: 262; Sabes: 205; extern: 57

NB: Aufgrund der vielen beteiligten Akteure (Autonome Provinz Bozen, Südtiroler Sanitätsbetrieb, Berufskammern, verschiedene Arbeitgeber, u.a.m.) und der Tatsache, dass die betroffenen Personen sich jederzeit zur Impfung anmelden können, sind die Daten als vorläufig zu betrachten.

Der aktuelle Impfreport - die wichtigsten Daten in Kürze Nachfolgend werden die wichtigsten Zahlen (Stand: 15.07.2021) zu den bereits durchgeführten Impfungen in Südtirol dargestellt.

Impfungen insgesamt (im Vergleich zu letzter Woche) Verabreichte Impfdosen: 500.105 (+29.220) 
Erstdosis: 282.346 (+7.186) 
Zweitdosis: 217.759 (+22.034) 
vollständig geimpfte Personen: 242.358 (+23.521)

Impfungen nach Gruppen 
Personen über 80 Jahre 
Diese Personengruppe umfasst: 33.732 Personen 
Erstdosis: 27.792 
Zweitdosis: 25.873

Personen über 70 Jahre 
Diese Personengruppe umfasst: 46.417 Personen 
Erstdosis: 38.041 
Zweitdosis: 33.612

Personen über 60 Jahre 
Diese Personengruppe umfasst: 58.927 Personen 
Erstdosis: 44.553 
Zweitdosis: 36.928

Personen über 50 Jahre 
Diese Personengruppe umfasst: 84.804 Personen 
Erstdosis: 57.121 
Zweitdosis: 48.921

Personen über 40 Jahre 
Diese Personengruppe umfasst: 74.448 Personen 
Erstdosis: 45.294 
Zweitdosis: 35.940

Personen über 30 Jahre 
Diese Personengruppe umfasst: 63.481 Personen 
Erstdosis: 31.253 
Zweitdosis: 17.870

Personen über 20 Jahre 
Diese Personengruppe umfasst: 61.285 Personen 
Erstdosis: 28.524 
Zweitdosis: 14.702

Personen von 16-19 Jahren 
Diese Personengruppe umfasst: 23.242 Personen 
Erstdosis: 8.033 
Zweitdosis: 3.573

Personen von 12-15 Jahren 
Diese Personengruppe umfasst: 23.121 Personen 
Erstdosis: 1.735 
Zweitdosis: 340

Besonders gefährdete Personen und Caregiver 
Diese Personengruppe umfasst ca.: 19.600 Personen
Erstdosis: 18.414 
Zweitdosis: 13.309

Personen, die vor einer Infektion geschützt sind, weil sie bereits geimpft bzw. in den letzten 3 Monaten positiv getestet wurden: 
Altergruppe 80+: 83,0%; 70+: 82,6%; 60+: 76,6%; 50+: 68,8%; 40+: 62,8%; 12-39: 43,3%.

Impfungen nach Impfstoff 
Pfizer BioNTech 
Erstdosis: 184.834 
Zweitdosis: 152.097 
abgeschlossene Impfzyklen: 82,3% 
Moderna 
Erstdosis: 29.253 
Zweitdosis: 23.590 
abgeschlossene Impfzyklen: 80,6% 
Vaxzevria (ex AstraZeneca) 
Erstdosis: 60.387 
Zweitdosis: 42.072 
abgeschlossene Impfzyklen: 69,7% 
Johnson & Johnson 
Erstdosis: 7.872 
abgeschlossene Impfzyklen: 100%

Erwartete Lieferungen (19.07. – 02.08.2021) 
Pfizer BioNTech: 32.760 Dosen 
Moderna: 9.460 Dosen 
Vaxzevria (ex AstraZeneca): 0 Dosen 
Johnson & Johnson: 0 Dosen 
Insgesamt: 42.220 Dosen

Informationen zur Impfkampagne und Vormerkung: www.coronaschutzimpfung.it

Informationen für die Medien: Abteilung Kommunikation, Südtiroler Sanitätsbetrieb

(VS)

Fünf Bachelor-, neun Masterstudien sowie zehn Lehramtsstudien sind ab 1. August in Italien anerkannt. An diesem Tag tritt der jüngste Notenwechsel zwischen Italien und Österreich in Kraft. 

Mit einer guten Nachricht für viele Südtiroler Studierende, die in Österreich studieren oder dort ein Studium abgeschlossen haben, wartet Landesrat Philipp Achammer auf: "Am 1. August 2021 tritt der bereits im Sommer 2019 zwischen den zuständigen österreichischen und italienischen Abordnungen ausverhandelte Notenwechsel in Kraft, mit dem eine Reihe weiterer Bachelor- und Masterstudien gleichstellt." Es geht dabei um fünf Bachelorstudien und neun Masterstudien. "Besonders erfreulich ist, dass zum ersten Mal Lehramtsstudien laut der neuen Studienordnung (Master of Education) verhandelt und genehmigt wurden", sagt der Landesrat, "dies ist auch für die Zukunft der deutschsprachigen Schule in Südtirol ein wichtiger Schritt." Anerkannt werden die Lehramtsstudien in Latein, Deutsch, Griechisch, Französisch, Englisch, Geschichte, Musikerziehung, Instrumentalmusikerziehung, Russisch und Spanisch.

Die gleichgestellten Bachelorstudien sind Biomedical Engineering, Biomedizin und Biotechnologie, Industrielogistik, Molekulare Medizin, Theater, Film- und Medienwissenschaften. Bei den Masterstudien handelt es sich um Biomedical Engineering, Industrielogistik, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, Medienwissenschaften, Materialwissenschaften, Molekulare Medizin, Phytomedizin, Religionspädagogik (Katholisch - Evangelisch - Orthodox) und Vergleichende Biomedizin.

Der Notenwechsel ist ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Italien zur gegenseitigen Anerkennung der akademischen Grade und Titel. Aus Südtiroler Sicht ist dabei vor allem die Umwandlung der österreichischen Abschlüsse in die entsprechenden italienischen "Lauree" von Bedeutung. Ein großer Teil der Bachelor- und Masterstudiengänge sind mittlerweile ausgehandelt. Im Rahmen der Sitzungen, die abwechselnd in Wien und in Rom stattfinden, verhandeln die österreichische und die italienische Delegation die Gleichwertigkeit von jenen Studien, die am häufigsten von Südtiroler Studierenden besucht werden.

Für die erfolgreiche Verhandlungsführung bedankte sich Landesrat Achammer bei beiden Verhandlungsdelegationen, namentlich beim Leiter der österreichischen Delegation, Thomas Wunderbaldinger, sowie dem Leiter der italienischen Delegation, Federico Cinquepalmi, und bei den übrigen Delegationsmitgliedern Luca Lantero, Chiara Finocchietti, Heinz Kasparovsky, Ingrid Wadsack-Köchl und Christian Ruhs sowie der Vertreterin der Universität Innsbruck, Simone Schmid. Das Land Südtirol war bei den Verhandlungen durch die Direktorin der Abteilung Bildungsförderung, Rolanda Tschugguel, und Fachfrau Cristina Pellini vertreten.

Informationen über die Anerkennung der Studientitel erteilt die Studieninformation Südtirol der Abteilung 40 – Bildungsförderung (www.provinz.bz.it/bildungsfoerderung/Studieninformation/Studieninformation.asp).

jw

Der Ideenwettbewerb zur Förderung der Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Tourismus wird zum sechsten Mal auf Euregio-Ebene ausgeschrieben.

Beim Euregio-Wettbewerb "Tourismus trifft Landwirtschaft" werden Projekte mit Berührungspunkten zwischen Landwirtschaft und Tourismus gefördert. Es können geplante Maßnahmen, Initiativen, Veranstaltungen, Projekte, entwickelte Produkte oder Dienstleistungen eingereicht werden. Aber auch realistische oder realisierbare Ideen und Vorschläge, die im weitesten Sinne zur Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landwirtschaft führen, können eingereicht werden.

Die Idee des Wettbewerbs war in Südtirol entstanden und wurde in der Folge auf die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ausgeweitet. Partner in Südtirol sind die Landesabteilung Landwirtschaft und der Funktionsbereich Tourismus, das Bozner Kommunikationsunternehmen Transkom sowie die IDM, der Hoteliers- und Gastwirteverband HGV und der Bauernbund.

"Es gilt", unterstreicht Landwirtschafts- und Tourismuslandesrat Arnold Schuler, "wie in meinem Landwirtschaftskonzept 2030 zur Zukunft der Südtiroler Landwirtschaft beschrieben, unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die damit einhergehende kleinstrukturierte Landwirtschaft zu erhalten." Dazu solle zunächst die Abstimmung zwischen Konsumenten und Produzenten sowie die Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber der Landwirtschaft gefördert werden, erklärt Schuler, der sich freut, dass der Ideenwettbewerb nach dem coronabedingten Ausfall im Jahr 2020 heuer wieder stattfinden kann.

Teilnahme bis 17. November möglich  

Teilnahmeberechtigt am Ideenwettbewerb sind Private ebenso wie Unternehmen, Gemeinden, Vereine, Institutionen oder Schulen aus allen drei Ländern der Euregio. Projekte zur sechsten Auflage des Euregio-Wettbewerbs "Tourismus trifft Landwirtschaft" können bis 17. November eingereicht werden. Ausgeschrieben sind wieder Preise zu einem Gesamtwert von 6000 Euro. Die Gewinner werden von einer Jury ermittelt. Die Preisverleihung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2022.

Projektunterlagen müssen als PDF per E-Mail an info@TLA-Euregio.info geschickt werden.

Weitere Informationen gibt es auf der Website des Wettbewerbs.

np

„Ein großes Lob und Dank gilt Gesundheitslandesrat Thomas Widmann. In den vergangenen anderthalb Jahren hat er im Gesundheitswesen das Unmögliche möglich gemacht“, betonte heute Otto von Dellemann, Vorsitzender der SVP-Senioren. Er richtete aber auch eine eindringliche Bitte an die Generation 60+: „Lassen Sie sich bitte impfen!“ Das Impftempo müsse erhöht werden; die Delta- und Delta Plus-Mutante breite sich rasch aus - vor allem in der ungeimpften Bevölkerung. Es sei ein Wettlauf mit der Zeit:  Deshalb solle sich „unsere Generation“ durch das Impfen schützen.

Vorsitzender Otto von Dellemann und hatte kürzlich zu einer Sitzung des SVP-Landeseniorenausschusses geladen, bei der gemeinsam seine Stellvertreterin Christine von Stefenelli mit Gesundheitslandesrat Thomas Widmann über die aktuelle Covid Situation gesprochen wurde: Als sehr positiv wurde die Einführung des Impfbusses bewertet, mit welchem die Impfungen noch flexibler durchgeführt werden können. Ebenso, dass Erst- und Zweitimpfungen auch bei den Hausärzten sowie Impfzentren vorgenommen werden können.

„Die Infektionslage in Südtirol ist derzeit gut, aber wir alle wissen mittlerweile, wie schnell sich das Blatt wenden kann. Im Unterschied zum Vorjahr ist aber bisher rund die Hälfte der Bevölkerung geimpft. Jede einzelne Impfung, die jetzt noch dazu kommt, schützt uns alle ein Stück weit mehr vor einem Wiederholungsszenario im Herbst“, betonte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann.  

Weiteres Gesprächsthema war die Ausstellung des Grünen Zertifikats. Es gebe viele Seniorinnen und Senioren, die kein Smart Phone besitzen oder im Umgang mit der Technik nicht so versiert sind: „Ältere Menschen dürfen deshalb nicht ausgeschlossen werden. Es wäre sehr schön, wenn ihnen Hausärzte oder Apotheken beim Ausdrucken des Impfpasses helfen könnten.“  

Gesundheitslandesrat Thomas Widmann bestätigte, dass diese Lösung bereits umgesetzt wurde: All jene, die das sogenannte Digitale COVID-Zertifikat der EU nicht herunterladen konnten, können vorerst bis zum 12. August den Impfnachweis des Südtiroler Sanitätsbetriebes vorlegen. Nach dieser Übergangsfrist muss das offizielle Zertifikat, in digitaler oder ausgedruckter Form, verwendet werden. Für den Ausdruck kann man sich sowohl an den eigenen Hausarzt als auch an die Apotheken wenden. 

Der Landeseniorenausschuss unterstützt die Maßnahmen, die von der Landesregierung getroffen wurden - und dankt dem Gesundheitslandesrat für seinen unermüdlichen Einsatz in dieser herausfordernden Zeit. Für die SVP Senioren ist es aber unverständlich, dass man Nasenflügeltests nicht mehr gratis machen könne. Sie appellieren daher an die Landesregierung, dies wieder zu ermöglichen. 

Weiters ruft der Landesseniorenausschuss dazu auf, weiterhin die Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus einzuhalten.

Ein neues Redaktionsteam gestaltet das Infoblatt des Beirates für Chancengleichheit und setzt dabei verstärkt auf zeitaktuelle Inhalte. Die August-Nummer in neuem Kleid liegt druckfrisch vor.

Das dreisprachige Infoblatt "ëres - FrauenInfodonne" des Landesbeirates für Chancengleichheit und des Frauenbüros hat sich zum Ziel gesetzt, zeitaktuelle Themen aufzugreifen, die für Frauen wichtig sind, und den Blick zu schärfen für Ungleichbehandlungen, die aus Gewohnheit oder Nachlässigkeit oft gar nicht mehr gesehen werden.

"Das vergangene Jahr hat aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass Frauen gesehen und gehört werden", sagt Präsidentin Ulrike Oberhammer. "Um neue Akzente zu setzen und noch informativer zu sein, haben wir das Erscheinungsbild und die Inhalte von 'ëres' überarbeitet", so Oberhammer. "Mit einer modernen Grafik und einem vielfältigen und mutigen Redaktionsteam ist es gelungen, frischen Wind und neue Ideen einzubringen", ergänzt Vizepräsidentin Donatella Califano.

Frischer Wind im neuen Team

Das neue Redaktionsteam repräsentiert die Vielfältigkeit von Frauen in Südtirol mit einem Team aus Frauen verschiedener Altersstufen und allen Landesteilen. Die Leitung übernimmt die Journalistin Sabina Drescher aus Kaltern, in der Redaktion arbeiten die Kommunikationsfachfrauen Bettina Conci aus Sterzing, Sarah Trevisiol aus Bozen, Alexandra Kienzl aus Marling, Pia Sophie von Musil aus Lana und Daria Valentin aus dem Gadertal mit. Der bunt gefächerte Erfahrungsschatz des Redaktionsteams eröffnet 'ëres' neue Zugänge zu den verschiedenen Themenbereichen. So ist die erste Ausgabe des Jahres 2021 unter dem Titel "(Frauen)Körper" einem besonders im Sommer durchaus kontrovers diskutierten Thema gewidmet.

Gedruckt oder online: "ëres" weiterhin kostenlos erhältlich

"ëres - FrauenInfodonne" erscheint in ihrer Druckversion in der Regel fünfmal pro Jahr in einer Auflage von 8000 Stück. Neu ab dem Jahr 2021 ist der Aufbau einer Internet-Datenbank, über welche die zentralen Beiträge der Zeitschrift online abrufbar sind. Damit stehen die Inhalte von "ëres" in Zukunft jederzeit zum Nachblättern oder für Recherchen zum Thema Chancengleichheit zur Verfügung. 

Die Zeitschrift des Landesbeirats für Chancengleichheit und des Frauenbüros kann auf den Internetseiten des Landes kostenlos abonniert werden, und zwar unter ëres - frauen info donne | Landesverwaltung | Autonome Provinz Bozen - Südtirol

red/jw

Fast 200 Ladesäulen für E-Fahrzeuge gibt es in Südtirol. "33 neue Hypercharger, kommen jetzt hinzu", so Alfreider bei der Präsentation der neuen Schnellladesäulen in Neumarkt mit den Projektpartnern.

Die ersten neuen Hypercharger für Elektrofahrzeuge, nämlich elf, stehen bereits, etwa im Zentrum von Leifers, in Eppan an der Weinstraße und in St. Ulrich entlang der Hauptstraße.

Über den aktuellen Stand der Dinge in puncto Ladestationen hat sich Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider gemeinsam mit der Neumarkter Bürgermeisterin Karin Jost heute (14. Juli) in Neumarkt ein Bild gemacht.

Bis Mitte 2022 werden weitere 22 neue Schnellladestationeninstalliert. In Neumarkt steht die Schnelladestation direkt an der Nationalstraße neben der Würth Arena und damit, so die Neumarkter Bürgermeisterin Jost, in unmittelbarer Nähe zum Gewerbegebiet und zur Autobahneinfahrt.

An den Hyperchargern kann ein E-Fahrzeug – je nach Stromanschluss vor Ort – mit einer Leistung von 100 Kilowatt (kW) bis 150 kW aufgeladen werden. Das bedeutet, dass die derzeit gängigen Elektroautos in rund einer halben Stunde geladen sind.

Anschub für Elektromobilität

Die neuen Hypercharger werden entlang der Hauptstraßen und in allen Südtiroler Bezirken installiert. "Wir wollen, dass die Elektromobilität, die auch im privaten und unternehmerischen Bereich letzthin Fahrt aufgenommen hat, so richtig in Schwungkommt. Ein dichtes Ladenetz und die Möglichkeit einer schnellen Ladung ist ein Grund mehr, sich beim Kauf eines neuen Fahrzeuges für die E-Variante zu entscheiden", sagt Landesrat Alfreider.

Ein Projekt mit Südtiroler Partnern

Finanziert werden die Schnellladestationen vom Land Südtirol mit Unterstützung des Ministeriums für Infrastruktur und Transport in Rom. An der Umsetzung des Projektes sind mehrere Südtiroler Partner beteiligt: "Das Land hat uns seinerseits mit der Abwicklung des Projektes beauftragt, das wir jetzt gemeinsam mit Neogy, einer Tochterfirma von Alperia und Dolomiti Energia, und dem Südtiroler Konsortium ARO im Landesverband der Handwerker LVH umsetzen", sagt STA-Generaldirektor Joachim Dejaco. Auch die installierten Schnellladestationen sind "Made in Südtirol", stammen sie doch von der international tätigen Firma "Alpitronic" mit Sitz in Bozen. Die Stromverteilungsgesellschaft Edyna schließt die Ladesäulen an das Stromnetz an.

Nachhaltige lokale Energie

"Die neuen Hypercharger stärken die lokale Ladeinfrastruktur, die wir seit Jahren kontinuierlich ausbauen und die bereits eine der fortschrittlichsten in Europa ist. Damit bieten wir einen innovativen Ladeservice", sagt Johann Wohlfarter, CEO von Alperia. Der Ladevorgang mit den neuen Hyperchargern sei nicht nur ultraschnell, sondern dank der Versorgung mit lokal erzeugter erneuerbarer Energie auch komplett nachhaltig. Die Ladestationen können per App und Neogy-Ladekarte oder mit dem direkten Bezahlsystem genutzt werden und seien dank internationalen Roamings auch für Touristen leicht zugänglich.

Webseite mit Echtzeitdaten über Ladestationen

Um stets einen Überblick darüber zu haben, wo sich in nächster Nähe eine Ladestation befindet und ob diese auch frei ist, können auf der Webseite charge.greenmobility.bz.it die Position und die Daten der meisten öffentlichen Ladestationen in Echtzeit eingesehen werden. Die Seite wird laufend mit neuen Informationen zu öffentlichen Ladestationen ergänzt.

VIDEO und O-Töne zur Vorstellung der neuen Hypercharger für Elektrofahrzeuge

red/san

Trient, 13.07.2021 Die Ministerin für regionale Angelegenheiten, Mariastella Gelmini, wird sich aus Rom zuschalten, um an der Präsentation des neuen Buches von Luigi Blanco über die Sonderautonomien und den Regionalismus in Italien teilzunehmen, die am Freitag, 16. Juli um 17 Uhr im Amtsgebäude der Autonomen Provinz Trient stattfindet. Mit der Veranstaltung, die auf der Facebook-Seite der Provinz Trient im Streaming zu sehen sein wird, sollen die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Zweiten Autonomiestatuts offiziell eröffnet werden. Gastgeber ist der Trentiner Landeshauptmann, Maurizio Fugatti, der den Autor des Buches begleitet, während der Südtiroler Landeshauptmann sich per Video zuschalten wird. Zu den Referenten gehört auch Francesco Bonini, Professor für Geschichte der politischen Institutionen und Rektor der LUMSA, der Freien Universität Maria Santissima Assunta, in Rom. Die Tagung wird vom Präsidenten des Komitees für die Feier des 50-jährigen Bestehens des Zweiten Autonomiestatuts, Giuseppe Ferrandi, moderiert. Das Buch thematisiert die Errichtung der Regionen mit Sonderstatut in der italienischen Staatsordnung und bietet eine Gesamtrekonstruktion, die für eine vergleichende Betrachtung der Entstehungsgeschichte dieser Regionen notwendig ist. Sie gibt Aufschluss über die Frage, ob es hinter dem italienischen Regionalismus ein einheitliches und übergreifendes Projekt gab oder ob im Gegenteil jeder Fall von regionaler Sonderautonomie vor dem Hintergrund unterschiedlicher Dynamiken und Kontexte entstand, und zwar aus der Sicht der Ereignisse, die mit der nationalen Befreiung, der geopolitischen Position, der Kultur und den Autonomiebestrebungen, dem Bestehen von ethnischen und sprachlichen Minderheiten und der sozioökonomischen Situation verbunden waren.

Der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, zeigt sich überrascht über die polemische Forderung des Arbeitsrechtlers und Vorsitzenden der SVP-Wirtschaft, Josef Tschöll, dass Arbeitgeber zukünftig ermächtigt werden sollten, ungeimpfte Mitarbeiter zu suspendieren.

Tony Tschenett warnt davor, die Schuldigen nur bei den Arbeitnehmern zu suchen. Es gebe auch genügend Betriebsinhaber, die bis dato nicht geimpft seien. Was sollte mit denen passieren? Wenn man konsequent die Forderung von Tschöll weiterspinnen würde, sollte man denen den Betrieb zusperren?

„Ich denke, dass Polemik in dieser Phase zu nichts führt. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir das Aufkeimen einer vierten Welle unterbinden bzw. diese abschwächen können. Natürlich ist die Durchimpfung der Gesellschaft eine conditio sine qua non, um dieses Ziel zu erreichen. Aber durch Drohgebärden erreichen wir gar nichts – das hat man bereits bei jenen Betroffenen gesehen, die trotz Impfpflicht im Sanitäts- und Betreuungsbereich die Suspendierung in Kauf genommen haben. Für mich erweckt es den Anschein, als wolle man für die sich anbahnende vierte Welle bereits heute die Schuldigen suchen: nämlich die Lohnabhängigen, die sich nicht impfen lassen wollen“, so Tschenett.

Dabei sei die Situation viel komplexer. Angefangen bei den Feierlichkeiten, die nach jedem Sieg der italienischen Nationalmannschaft stattgefunden haben und in deren Rahmen jegliche Verordnungen und Regeln ignoriert wurden: „Die Menschen, die bislang ungeimpft sind, lassen sich nicht pflanzen. Einerseits sehen sie tausende Fußballfans, die ausgelassen den Sieg ihrer Mannschaft feiern, als hätte es Covid-19 nie gegeben, andererseits sollen sie als Sündenböcke für zukünftige Wellen herhalten. Ich denke, wir müssen uns viel stärker auf Aufklärung und Informationskampagnen fokussieren. Impfbusse sind gut und recht und eine nette Idee, die beansprucht aber kein Impfzweifler. Ich plädiere für massive Informationskampagnen, die in jeder Gemeindestube stattfinden sollen und in deren Rahmen wirkliche Fachleute den Menschen Rede und Antwort stehen“.

Der ASGB-Chef spricht in diesem Zusammenhang auch den Arbeitskräftemangel an. „Ich gehe davon aus, dass Josef Tschöll bewusst ist, dass Suspendierungen viele Betriebe vor einen Personalnotstand stellen würden. Adäquater Ersatz ist kurzfristig auch nicht unmittelbar zu finden. Wollen wir die Situation wirklich nochmal verschlimmern? Wir sehen ja im Südtiroler Sanitätsbetrieb und in den Seniorenheimen wer die wirklich Leidtragenden der Suspendierungspolitik sind: jene, die sich ihre Impfung abgeholt haben und nun Überstunden schieben müssen, weil Personalmangel in den Strukturen herrscht“, so Tschenett, der darauf pocht, Initiativen zu setzen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und nicht noch stärker die Gesellschaft auseinanderzudividieren. 

Bereits am Montag wurde der derzeit vorliegende Entwurf der Wegekostenrichtlinie (Eurovignette Directive) vom Verkehrs- und Tourismusausschuss des EU-Parlaments mit 28 zu 21 Stimmen angenommen. Diese Fassung wird nun dem EU-Rat zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend muss die Richtlinie im Plenum des EU-Parlaments genehmigt werden. Diese erste Abstimmung im Verkehrsausschuss darf jedoch nicht das Ende der Diskussion sein, verletzt der aktuelle Stand doch verschiedene europäische Anliegen und Verträge. Generell sind zu viele Ausnahmen und Aufweichungen in der aktuellen Fassung, teilweise ohne entsprechende Fristen, und können damit oft nicht rechtzeitig klimawirksam werden.

Die Novellierung der Wegekostenrichtlinie bietet grundsätzlich die Chance, den Verkehr in Europa klimaverträglicher und umweltschonender zu gestalten. So könnte mit einer entsprechend ausgestalteten Richtlinie die massive Transitbelastung entlang der Brennerachse deutlich reduziert werden. Daher setzte der Dachverband für Natur- und Umweltschutz entsprechende Erwartungen in die Überarbeitung dieser Richtlinie. Die seit Oktober 2018 vorliegende Fassung des EU-Parlamentes setzte dabei wichtige Wegmarken. Allerdings waren darin die Anliegen der AlpenbewohnerInnen und des Schutzes der alpinen Bergwelt nur marginal berücksichtigt, was wir seither im Verbund der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA mehrmals gegenüber den Umwelt- und Verkehrsministerien der Alpenstaaten anmerkten. Es sind die gleichen Anliegen, die auch die Bevölkerung in den großen europäischen Agglomerationsräumen seit Jahrzehnten umtreibt: saubere Luft und weniger Lärm.

Fern von der ursprünglichen Stoßrichtung

Doch die nationalen Verkehrsministerien verfolgen leider in einem fortwährenden Unterbietungswettbewerb seit Ende 2019 offensichtlich zwei Ziele:

Einerseits wollen sie nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Die nun vorliegende Fassung strotzt folglich vor verwässerten Formulierungen ohne Verbindlichkeit und vor expliziten Ausnahmebestimmungen für eine Großzahl der Länder. Die Regulierung entfaltet keine Wirkung mehr bei jenen Ländern, die zeitlich bemessene Vignetten ausgeben bzw. konzessionierte Autobahnen betreiben. Diese Länder können sich sogar um die Umsetzung drücken. Das verzerrt den Wettbewerb untragbar und verunmöglicht jeglichen gesundheits-, klima- und umweltpolitischen Fortschritt innerhalb einer sinnvollen Frist.

Andererseits haben die Verkehrsministerien die Wegekostenrichtlinie einseitig auf die Bevorzugung von batterie- und wasserstoffgetriebenen LKWs fokussiert. Diese Bestimmungen verhindert jedoch die weiterhin nötige, angemessene Abgeltung von Lärm- und Feinstaubbelastung, wie auch die dringend gebotene Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Die bereits getätigten wie auch anstehende Investitionen in neue, schienengebundene Güterstrecken (wie z.B. beim Brenner-Basistunnel) drohen unrentable Fehlinvestitionen zu werden. Der ökonomische Druck zur Wahl des sinnvollsten Verkehrsmittels, der Bahn, entfällt. Vielmehr entsteht so die Gefahr, dass der LKW-Transit weiter gefördert wird.

Plädoyer an die verantwortliche Politik

Die CIPRA erkennt im aktuellen Stand der Wegekostenrichtlinie mehrere schwerwiegende Fehlanreize. Mit der aktuellen Version der Eurovignette Directive wird die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene grundsätzlich untergraben.

Die Alpenstaaten haben sich jedoch mit der Europäischen Union durch die gemeinsame Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention verpflichtet, den Güterverkehr weg von der Straße auf die Schiene zu bringen. Mehr noch: Es gilt gemäß Alpenkonvention das Verursacherprinzip durchzusetzen sowie marktkonforme Anreize und geeignete Infrastrukturen zu schaffen. Die Vertragsparteien verpflichten sich zudem zur Wahrung des Vorsorge- und Vermeidungsprinzips, was auch im Sinne des Europäischen Grünen Deals ist. Dessen erklärtes Ziel ist, «Wachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln und niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich zu lassen». Die gefahrenen Straßenkilometer sollten in der Folge grundsätzlich abnehmen. Das wird mit der aktuell vorliegenden Version der Eurovignette Directive aber nicht verwirklicht, im Gegenteil.

Ziel muss sein, die bereits mehrfach vereinbarten, rechtlich gültigen, übergeordneten Ziele des Klima-, Biodiversitäts- und Umweltschutzes zu erreichen und vorhandene Vereinbarungen einzuhalten. Und dafür sollen sich unsere politischen Vertreter auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene einsetzen.

München/Bozen, 12. Juli 2021: Der Pestizidprozess in Südtirol geht unter veränderten Vorzeichen weiter: 1374 Personen haben ihre Anzeigen gegen Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München, zurückgezogen. Da jedoch zwei Landwirte ihre Anzeigen aufrechterhalten, wird das Verfahren gegen Bär wegen angeblicher übler Nachrede fortgesetzt.

Mit der Rücknahme der Anzeigen reagierten die Landwirt:innen auf das im Juni 2021 erneuerte Angebot Bärs aus dem Herbst 2020, den Inhalt der im Zuge des Gerichtsprozesses beschlagnahmten und ausgewerteten Betriebshefte zum Pestizideinsatz gemeinsam zu diskutieren. In einem offenen Brief an Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatte Bär am 23. Juni angekündigt, eine Rücknahme der Strafanträge auch dann zu akzeptieren, wenn zwei davon aufrechterhalten werden und das Verfahren weitergehe. Das Umweltinstitut sei nach wie vor bereit, die Ergebnisse der Auswertung der Betriebsdaten auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Obstwirtschaft in Südtirol zu präsentieren und zu diskutieren. 

"Wir wollten die Diskussion um den Pestizideinsatz in Südtirol nie im Gerichtssaal führen", betont Bär.  ”Die Südtiroler Obstwirtschaft und Landesregierung haben immer wieder versucht, Kritik am Pestizideinsatz gerichtlich zu verfolgen. Das ist nie gelungen. Auch die von Landesrat Arnold Schuler 2017 öffentlich forcierten, von über 1300 Bäuerinnen und Bauern unterstützten Strafanträge gegen das Umweltinstitut München und das Buch “Das Wunder von Mals” haben nur öffentliche Aufregung produziert. Der Buchautor Alexander Schiebel wurde freigesprochen, die Ermittlungen gegen seinen Verleger und den Vorstand des Umweltinstituts eingestellt und fast alle Strafanträge gegen mich zurückgezogen. Ich hoffe, dies führt zu einem konstruktiveren Umgang mit Kritikerinnen und Kritikern in Südtirol.”

Karl Bär hatte im August 2017 im Rahmen einer Kampagne des Umweltinstitut München den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen öffentlich kritisiert und wurde daraufhin von Landesrat Schuler sowie von mehr als 1370 Bäuerinnen und Bauern wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt. Nach der Teilrücknahme der Anzeigen geht das Verfahren gegen Bär am 29. Oktober weiter. Im weiteren Prozess sind insgesamt 88 Expert:innen zur Verteidigung des Umweltinstituts zugelassen, um die negativen Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen des hohen Pestizideinsatzes in den Südtiroler Apfelplantagen vor dem Landesgericht Bozen darzulegen. 

Der ebenfalls wegen angeblich übler Nachrede angeklagte österreichische Buchautor und Pestizidkritiker Alexander Schiebel war am 28. Mai in Bozen im Prozess freigesprochen worden. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass der Tatbestand der üblen Nachrede nicht vorliege. Schiebel hatte in seinem Buch “Das Wunder von Mals” und in seinem gleichnamigen Film den hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol scharf kritisiert. Rechtsanwalt Nicola Canestrini sieht in diesem Urteil ein positives Signal: "Der Freispruch von Alexander Schiebel ist ein wichtiger Sieg für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: Ein Rechtsstaat muss auch Äußerungen dulden, die wehtun, empören oder anecken. Ich erwarte, dass das Gericht auch im Fall Karl Bär erkennen wird, dass Kritik an Pestiziden absolut zulässig ist."

Hintergrund zum Prozess gegen Karl Bär:

Anlass der Klage gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München war die provokative Kampagne „Pestizidtirol“ im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Münchner Umweltschutzorganisation ein Plakat in der bayerischen Hauptstadt, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol sowie die Südtiroler Dachmarke satirisch verfremdete. Zusammen mit einer Website hatte die Aktion zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen. In den Apfelplantagen Südtirols werden nachweislich große Mengen an natur- und gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgebracht. Bis zu zwanzig mal pro Saison werden dort die Apfelbäume gespritzt. Für den Text auf der Website und die Verfremdung des Südtirol-Logos steht Bär nun seit September 2020 in Bozen wegen angeblich übler Nachrede und Markenfälschung vor Gericht.

Der Start des Pestizidprozesses gegen Bär in Südtirol löste im Herbst letzten Jahres eine Protestwelle in ganz Europa aus, in deren Verlauf sich über 100 Organisationen mit den Beklagten solidarisch erklärt und über 250.000 UnterzeichnerInnen mit ihrer Unterschrift die Einstellung der Verfahren gefordert hatten. Aufgrund des großen öffentlichen Drucks kündigte Landesrat Schuler im September 2020 an, alle Anzeigen zurückziehen und dafür die Vollmachten aller klagenden Bauern und Bäuerinnen einsammeln zu wollen. Allerdings gelang es dem Landesrat bis dato nicht, alle entsprechenden Vollmachten vorzulegen, weshalb der Prozess nun fortgeführt wird. Aus Sicht der Menschrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, weist die Klage gegen Bär alle Merkmale einer sogenannten SLAPP-Klage (strategic lawsuit against public participation) auf, die das Ziel verfolgt, unliebsame öffentliche Kritik zu unterdrücken.