Der kürzlich erschienene "Agrar- & Forstbericht" liefert die Kennzahlen und Fakten zum Jahr 2019. Laut LR Schuler ist er nicht nur eine Leistungsbilanz, sondern Grundlage für klare Zukunftskonzepte.

Jahr für Jahr bietet der Agrar- & Forstbericht eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse der Südtiroler Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Entwicklung. Kürzlich ist die Ausgabe 2019 erschienen: Für das 200 Seiten umfassende Nachschlagwerk haben die zuständigen Landesabteilungen und Ämter die Daten und Zahlen gesammelt.

Grundlage für Zielbestimmung 

Für den Landesrat für Land- und Forstwirtschaft Arnold Schuler liefert der Agrar- & Forstbericht 2019 "nicht bloß einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der einzelnen Sektoren, sondern ist eine wichtige Basis, um zukunftsorientierte Zieledefinieren und klare Konzepte entwickeln zu können." Insofern, so Schuler, sei der Bericht "Leistungsbilanz, aber auch Entscheidungsgrundlage für eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft."

Was 2019 besonders hervorsticht

Beispiele dafür gibt es im Jahr 2019 genug: So hat laut Direktor Martin Pazeller die Landesabteilung Landwirtschaft bei der Verteilung der Fördermittel für Landwirtschaftsbetriebe gezielt einen stärkeren Schwerpunkt auf Ökologisierunggesetzt: "Die entsprechenden Richtlinien haben wir zuvor gemeinsam mit den Interessenvertretern ausgearbeitet." So müssen Viehhaltungsbetriebe bei Neubau einen Laufstall errichten, um Anspruch auf Förderung zu haben. Für biologisch, umweltgerecht und intensiv wirtschaftende Betriebe gelten unterschiedlich hohe Fördersätze. Und seit 1. Jänner 2020 müssen die Bauern auf ihren Sprühgeräten luftansaugende Injektor-Flachstrahldüsen anbringen: Damit werden die Pflanzenschutzmittel weniger weit durch die Luft getragen und landen zielgenauer auf jenen Flächen, für die sie auch gedacht sind.

Bei der Forstwirtschaft sticht laut dem Direktor der Landesabteilung Forstwirtschaft Mario Broll der November 2019 hervor: 900.000 Festmeter Schadholz ist aufgrund von Schneedruck entstanden. "Das sind immerhin rund zwei Drittel der Schäden, die im Jahr zuvor Sturm Vaia angerichtet hatte; sie wurden in der Öffentlichkeit aber weit weniger wahrgenommen." Zumindest waren bis dahin die Vaia-Schäden bereits zu 75 Prozent aufgearbeitet, stellt Broll erfreut fest.

Auch aus der Agentur Landesdomäne vermeldet Direktor Albert Wurzer eine Entscheidung im Sinne der ökologischen Ausrichtung: So war es ein Schwerpunkt des AquatischenArtenschutzzentrums, die autochthone Fischfauna zu erhalten und zu fördern.

Neue Lehrgänge

Erfreut über die im Jahr 2019 genehmigten Ausbildungslehrgänge für die soziale Landwirtschaft sind der Direktor des Versuchszentrums Laimburg Michael Oberhuber und Bildungsdirektor Gustav Tschenett: Der geplante Ausbildungsberuf Winzer und die neu eingeführte berufliche Qualifikation für den Kräuteranbau weisen in die Richtung einer zukunftsorientierten, breit gefächerten und nachhaltigen Landwirtschaft Südtirols.

Laut Landesrat Schuler zeigt der Agrar- und Forstbericht deutlich: "Unsere Landwirtschaft ist ein stabiles, leistungsfähiges und anpassungsfähiges System." Die Gesellschaft erwarte immer mehr, der Markt verändere sich. Besonders aber habe der Lockdown aufgrund von Covid-19 gezeigt, das Südtirol die Landwirtschaft braucht, auch mit Blick auf die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln. "Aus all diesen Gründen arbeiten wir nun - auch mit den Daten des Agrar- und Forstberichts - gemeinsam mit den Interessensvertretern an einem Strategieplan für die Zukunft der Südtiroler Land- und Forstwirtschaft", sagt Schuler.

Der Agrar- & Forstbericht 2019 ist in den Landhäusern 6 (Brennerstraße 6) und 1 (Silvius-Magnago-Platz 1) in Bozen erhältlich. In Kürze wird er auch online im Portal Land- und Forstwirschaft auf der Internetseite des Landes Südtirol verfügbar sein. 

LPA/np/gst

Bei virtuellen Info-Veranstaltungen können sich Gemeinden ab Juli über neue Förderungen im Bereich von Energieeffizienz und thermischer Energieerzeugung informieren.

Um die Gemeinden über die finanziellen Anreize des Staates und des Landes und die Kumulierbarkeit der Förderungen mit jenen des staatlichen Wärmekontos (Conto Termico) zu informieren, veranstaltet das Land gemeinsam mit dem staatlichen Energiedienstleister GSE (Gestore dei Servizi Energetici) ab Mitte Juli eine Reihe von Live-Seminaren im Intenet, sogenannte Webinare.

Bekannntlich können der Wärmehaushalt und die Energiebilanzeines Gebäudes durch die energetische Sanierung wesentlich verbessert werden. Auch die Nutzung erneuerbarer Quellen zur Wärmeerzeugung wirkt sich positiv auf die Umwelt aus. Daher bezuschussen sowohl der Staat als auch das Land Südtirol Maßnahmen zur energetischen Sanierung privater und öffentlicher Gebäude sowie zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Quellen.

Infos über Energieförderung von Staat und Land

Da das Land Südtirol seit diesem Jahr die staatliche Förderung des Wärmekontos zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden um bis zu 20 Prozent ergänzt, ergab sich die Notwendigkeit, Gemeinden zu informieren, damit diese die neuen, integrierten Förderungen in Anspruch nehmen können.

Infoveranstaltungen in vier Bezirken

Der Energiedienstleister GSE (Gestore Servizi Energetici), die Agentur für Energie Südtirol–KlimaHaus und die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz haben daher eine Reihe von Informationsveranstaltungen in italienischer Sprache auf Bezirksebene organisiert. Die insgesamt vier Informationsnachmittage finden jeweils an Dienstagen von 14 bis 16 Uhr statt. Den Auftakt macht am Dienstag, 14. Juli 2020, die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt. Es folgen weitere Veranstaltungen am 8. September für die Gemeinden der Bezirksgemeinschaften Bozen-Überetsch-Unterland und Salten-Schlern, am 22. September für die Gemeinden der Bezirksgemeinschaften Eisacktal, Wipptal und Vinschgau sowie am 6. Oktober für die Gemeinden der Bezirksgemeinschaft Pustertal.

Anmeldungen bei der KlimaHaus-Agentur

Die Informationsnachmittage werden im Web-Modus für kleine Gruppen organisiert, so dass genügend Zeit für die Fragen der Teilnehmenden bleibt. Sie werden nur in italienischer Sprache abgehalten, da der GSE bei diesen Treffen eine grundlegende Rolle spielt. Interessierte Gemeinden können sich auf der Webseiteder Agentur für Energie Südtirol–KlimaHaus zu den Webinaren anmelden.

LPA/sa/jw

"Aufg‘spielt!" ist das Motto des Alpenländischen Volksmusikwettbewerbs, der in diesem Jahr in einer besonderen Form über die Bühne geht. Anmeldungen sind noch bis 22. Juli 2020 möglich.

Der Alpenländische Volksmusikwettbewerb/Herma-Haselsteiner-Preis ist der größte Wettbewerb dieser Art im Alpenraum. Alle zwei Jahre treffen sich junge Musikanten, Sängerinnen und Sänger aus vier Ländern – Österreich, Bayern, Südtirol und Ostschweiz – in Innsbruck, um ihr Können zu präsentieren. In diesem Jahr findet er von 23. bis 25. Oktober statt.

Größter Wettbewerb dieser Art im Alpenraum

Wegen der geltenden coronabdingten Einschränkungen für Veranstaltungen ist es heuer nicht möglich, die Wertungsspiele und Wertungssingen in traditioneller Form durchzuführen. Darum bietet der Veranstalter ein etwas anderes Format an, damit die musizierende und singende Jugend des Alpenraumes trotzdem eine ansprechendes Volksmusikwochenende erleben kann.

Das Programm umfasst folgende Schwerpunkte: "Aufg’horcht – Volksmusik erobert die Stadt!" am 24. und 25. Oktober, "Auf a Stund‘" – persönliche Beratung und Coaching mit ausgewählten Juroren des Alpenländischen Volksmusikwettbewerbes, "Aufg’stöbert – vergessene Volksmusikstückln entdecken und präsentieren", "Aufg’schrieben und aufg‘führt – eigene Volksmusikstückln vor den Vorhang!" sowie Alpenländische Festkonzerte mit Höhepunkten aus rund 50 Jahren AVMW/Herma-Haselsteiner-Preisam 23. und 24. Oktober. Am Abbschlusstag, dem 25. Oktober, wird zudem der festliche Radiogottesdienst aus dem Innsbrucker Dom übertragen.

Anmeldungen bis 22. Juli

Hauptveranstalter ist der Tiroler Volksmusikverein. Die Mitveranstalter aus Südtirol sind der Südtiroler Volksmusikkreis und das Referat Volksmusik an der Landesdirektion Deutsche und ladinische Musikschule.

Anmeldungen sind noch bis zum 22. Juli ausschließlich online möglich. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

LPA/jw

Einblick in die Sommerangebote für Kinder und Jugendliche in den vier Südtiroler Besucherzentren des Nationalparks Stilfserjoch gibt Landesrätin Hochgruber Kuenzer.

Die Südtiroler Besucherzentren des Nationalparks Stilfserjoch arbeiten in diesem Sommer erstmals eng mit den Anbietern von Sommerbetreuung zusammen und haben ein vielfältiges Programm für Kinder und Jugendliche auf die Beine gestellt.

Einblick in die Sommerangebote gibt die für Schutzgebiete und den Stilfserjoch Nationalpark zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer gemeinsam mit den Verantwortlichen für den Nationalpark und für die Sommerbetreuung

am Freitag, 10. Juli 2020

um 10 Uhr

im Besucherzentrum Aquaprad

in Prad am Stilfserjoch, Kreuzweg 4c.

Die Landesrätin wird darüber berichten, welche Aufgabe die Besucherzentren für die Kinder und Jugendlichen von einheimischen Familien in Zukunft übernehmen werden. Nach ihren Worten ist es "wie beim Erlernen eines Musikinstrumen: Kinder müssen zuerst an die Musik herangeführt werden. Auch beim Kennenlernen der Natur sind Naturerlebnisse und spielerisches Vermitteln von Informationen ein Einstieg".

Zudem werden der Präsident des Führungsausschusses Stilfserjoch Nationalpark, Georg Altstätter, der Geschäftsführer der GWR (Genossenschaft für Weiterbildung und Regionalentwicklung) Friedl Sapelza, der Direktor im Amt für den Stilfserjoch Nationalpark, Hanspeter Gunsch, und dessen Stellvertreter Lukas Hofer über die neue Zusammenarbeit und die Angebote informieren.

NB für die Medien:

Die Pressekonferenz wird in Echtzeit auf dem Facebook-Kanal "Land Südtirol" übertragen. 

In Aquaprad ist zum Zeitpunkt der Pressekonferenz eine Gruppe an Kindern aktiv. Fotografen und Kameraleute sind angehalten, die Privacy der Minderjährigen zu beachten.

In Aquaprad sind die geltenden Covid-19-Bestimmungen einzuhalten. 

LPA/jk

Akademiker und Akademikerinnen könne sich bis 27. Juli um Teilnahme am Auswahlverfahren für eine zeitbegrenzte Aufnahme in den Landesdienst bewerben.

Akademiker und Akademikerinnen, die ein mindestens vierjähriges Hochschulstudium abgeschlossen haben und über den Zweisprachigkeitsnachweis C1 (ehemals A) - sofern Ladiner auch die Ladinischprüfug C1 - verfügen, können an einem Auswahlverfahren teilnehmen, das die Landespersonalabteilung ausgeschrieben hat.

Über das Auswahlverfahren sollen mehrere Stellen als Verwaltungsinspektor beziehungsweise als Verwaltungsinspektorin zeitbefristet besetzt werden. Bei den Stellen handelt es sich sowohl um Vollzeit- als auch um Teilzeitstellen der achten Funktionsebene im Sinne des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags. Dienstsitz ist vorwiegend Bozen. Am Auswahlverfahren können auch Bewerber und Bewerberinnen mit einem Hochschulstudium ersten Grades teilnehmen. Diese werden in die siebente Funktionsebene eingestuft.

Um Teilnahme am Auswahlverfahren können sich Interessierte aller drei Sprachgruppen bis zum 27. Juli 2020 bewerben. Die Anträge sind bis 12 Uhr im Landesamt für Personalaufnahmeeinzureichen, und zwar entweder über die zertifizierte Mail-Adresse personalaufnahme.assunzionipersonale@pec.prov.bz.itoder mittels normaler E-Mail an Personalaufnahme@provinz.bz.it.

Auf der Grundlage des Auswahlverfahrens wird eine Ranglisteder geeigneten Kandidaten erstellt. Diese ist bis Jahresende 2022 gültig, das heißt, die gelisteten Geeigneten können bis zu diesem Zeitpunkt vermittelt werden.

Weitere Informationen finden sich auf den Webseiten des Landes zum Personal unter "Wettbewerbe" oder sind im Landesamt für Personalaufnahme (0471 412112 - Francesca.Valenti@provinz.bz.it) erhältlich.

LPA/jw

Einige für Südtirol wichtige Mobilitätsvorhaben sind unter den 130 strategischen Projekten #italiaveloce, die der Ministerrat am 6. Juli in Rom genehmigt hat, zeigt sich LR Daniel Alfreider zufrieden.

Unter dem Motto #italiaveloce listet ein Investitionsplan 130 als strategisch eingestufte Projekte im Bereich Transport, Logistik und Infrastrukturen auf. Damit will die italienische Regierung die Wirtschaft ankurbeln. Der Ministerrat in Rom hat das umfassende Programm gestern (6. Juli) genehmigt.

Auch wichtige Südtiroler Bahnprojekte mit dabei

Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider zieht auch aus Südtiroler Sicht eine positive Bilanz: "Das Programm enthält auch Vorhaben, die einerseits speziell für die Mobilität in Südtirol wichtig sind, aber auch für die Anbindung an die anderen Provinzen und Regionen, also die Verkehrsvernetzung im Allgemeinen." Als Beispiele nennt Alfreider die im Plan eigens als vorrangig angeführte Potenzierung der Bahnlinie Franzensfeste-Verona und den Bau des ersten Loses für die Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels von Franzensfeste bis Waidbruck. "Damit kommen wir mit unseren Vorhaben für nachhaltige Mobilität mit der Bahn als Rückgrat einen großen Schritt weiter", sagt Alfreider.

Für die Umsetzung des von Ministerpräsident Giuseppe Conte und Infrastrukturministerin Paola De Micheli heute vorgestellten Plans sollen laut De Micheli 200 Milliarden Euro investiert werden.

LPA/san

Francesca Tosolini, Heiner Schweigkofler und Sabine Fischer gehören dem neuen Wobi-Verwaltungsrat an. „Kontinuität und Modernisierung sind damit gewährleistet“, sagt Landesrätin Waltraud Deeg

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (7. Juli) Sitzung auf Antrag von Landesrätin Waltraud Deeg über die Neubesetzung des Verwaltungs- und des Aufsichtsrates des Institutes für den Sozialen Wohnbau (Wobi) entschieden. Künftig wird der Verwaltungsrat bestehend aus Francesca Tosolini (Präsidentin), Heiner Schweigkofler (Vizepräsident) und Sabine Fischer die Geschicke des Institutes leiten. Francesca Tosolini wurde 1980 in Trient geboren, hat an der Universität von Trient das Studium "Wirtschaft und Handel" abgeschlossen und sich in Folge zur Finanzberaterin weitergebildet. Seit Mai 2019 ist Tosolini Mitglied des Verwaltungsrates der Südtiroler Einzugsdienste. Der bisherige Präsident Heiner Schweigkofler soll künftig als Vizepräsident vor allem die Neuorganisation des Wohnbauinsitutes weiter voranbringen. Sabine Fischer, selbstständige Unternehmensberaterin aus Bruneck, vervollständigt den Verwaltungsrat als einfaches Mitglied. Der neue Aufsichtsrat besteht aus den bestätigten Mitgliedern Renate König und Friedrich Mairhofer, neu hinzu kommt Ludwig Castlunger, Direktor des Landesamtes für Einnahmen.

Bei den neu besetzten Führungsgremien des Institutes für den Sozialen Wohnbau des Landes Südtirol sei es darum gegangen, eine wichtige Hilfskörperschaft des Landes in vielerlei Hinsicht möglichst ausgewogen und ausgleichend zu besetzen. "Mich freut besonders, dass es uns gelungen ist, für beide Räte gleich viele kompetente und engagierte Frauen wie Männer zur Mitarbeit zu gewinnen. Zudem setzen wir auf die gute Zusammenarbeit von Erfahrung und neuen Ideen zum Wohle der über 30.000 Mieterinnen und Mieter an der Weiterentwicklung des Wobi", betont Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg. Während mit Francesca Tosolini und Sabine Fischer zwei neue Köpfe den Verwaltungsrat verstärken, stehe Heiner Schweigkofler für die Kontinuität und das Festhalten am beschrittenen Weg der Modernisierung. Landesrätin Deeg dankt gleichzeitig dem scheidenden Präsidenten für sein bisheriges Engagement und freut sich, dass man weiterhin auf Schweigkoflers Wissen und Erfahrungswerte bauen könne.

LPA/ck

Für Flächenwidmungsänderungen in Natur- und Agrargebieten ohne Bauzonenausweisung hat die Landesregierung die Mitglieder der variabel besetzten dreiköpfigen sogenannten "Grün-Grün“-Kommission ernannt.

Für die Dauer der Legislaturperiode hat die Landesregierungheute (7. Juli) die Mitglieder der so genannten „Grün-Grün“-Kommission ernannt. Diese Kommission ist im neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft ebenso vorgesehen, wie sie es bereits im bisherigen Landschaftschutzgesetz war. 

Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer, die den Beschluss eingebracht hat, unterstreicht: "Das neue Gesetz setzt fort, was vorher schon gut war: Die Begutachtung von Grün-Grün-Umwidmungen ist ebenso wichtig, wie die Vereinfachung, sie in einem Verfahren abzuwickeln. Daher haben wir das im neuen Gesetz übernommen."

Im Visier: Flächenwidmungsänderungen in Natur- und Agrargebieten

Als "Grün-Grün" werden Flächenumwidmungen in Natur- und Agrargebieten bezeichnet, mit denen keine Ausweisung einer Bauzone einhergeht. Die Kommission befasst sich mit Umwidmungen von Landschaft zum Beispiel von Wald zu Weide, für die einerseits die Forst, andererseits die Landschaftsplanungihre Expertise geben muss. Solche Änderungen werden von der Grün-Grün-Kommission immer begutachtet, in der beide Fachrichtungen ihre Bewertung geben müssen.

Die Landesregierung hat die neue "Grün-Grün"-Kommission mit heutigem Beschluss eingesetzt. Sie besteht aus Konrad Stocknerals Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung (Ersatzmitglieder: Georg Praxmarer und Matthias Zingerle), dem Direktor des jeweils des zuständigen Forstinspektorates als Vertretung der Forstwirtschaft und als Ersatzmitglied jeweils dessen Stellvertreter. Als dritte Person gehört der Kommisson eine Vertretung der jeweils betroffenen Gemeinde an. 
Die Mitarbeitenden des Landesamts für Landschaftsplanung führen das Sekretariat. Vorgeschlagen wurden die Mitglieder von den zuständigen Ämtern, die darauf geachtet haben, Personen mit entsprechender Erfahrung und Sachkenntnis zu finden.

LPA/san

Die Landesregierung hat heute dem Performance-Bericht der Verwaltung für das Jahr 2019 zugestimmt. Laut LH Kompatscher ist der Plan ein wichtiges Insturment für Effizienz und Transparenz.

900 Seiten umfasst der Performance-Bericht 2019 den die Landesregierung heute (7. Juli) genehmigt hat. Im Performance-Bericht, an dem alle Verwaltungseinheiten des Landes unter Koordination des Organisationsamtes mitarbeiten, werden die erreichten Ziele und Ergebnisse sowie der Einsatz von Personal und Finanzmittel dargestellt. Ausgangsdokument ist dabei derPerformance-Plan, ein dreijähriges Planungsdokument, in dem die Landesverwaltung, wie andere öffentliche Verwaltung auch, jährlich ihre strategischen und operativen Schwerpunkte und Ziele festlegt. Sie bestimmt darin auch die notwenigen Ressourcen und definiert die Indikatoren für Messung und Bewertung der Gesamtleistung der Verwaltung.

Der nun von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegte und von der Landesregierung genehmigte Performance-Bericht, der auf der Website des Landes unter "Transparente Verwaltung" einzusehen ist, hebt die erreichten Ziele hervor, zeigt aber auch eventuelle Abweichungen auf, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben, geht auf das Warum ein und informiert über etwaige Folgemaßnahmen. Von der Erreichung der vorgegebenen Ziele ist auch die Auszahlung der an die Leistung gekoppelten Lohnelemente abhängig, ebenso wie die Zuerkennung der besoldungsmäßigen Entwicklung für die Führungskräfte und dem zugeordneten Personal.

"Der Performance-Plan und der Performance-Bericht sind Ausdruck der allgemeinen Grundsätze, nach denen sich die Südtiroler Landesverwaltung orientiert, nämlich jene der Unparteilichkeit, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Zügigkeit, der Öffentlichkeit und der Transparenz, wie vom  Landesgesetz zur Regelung der Verwaltungsverfahren vorgesehen", sagt Landeshauptmann Kompatscher, der in der Landesregierung für Verwaltung, Finanzen, Personal und Organisation zuständig ist.

12.326 Personen im Landesdienst

Laut Performance-Bericht befanden sich zu Jahresende 2019 insgesamt 12.326 Personen (69,8% Frauen, 30,2% Männer), im Landesdienst, was 10.369 Vollzeiteinheiten entspricht. Dazu gehören auch das Personal in Kindergärten, Berufs- und Musikschulen sowie das Verwaltungspersonal der Schulen. Zusätzlich arbeiten 9330 Lehrpersonen und Schulführungskräfte an Schulen staatlicher (8067 Vollzeitäquivalente). In der Landesverwaltung im engeren Sinne sind 2739 Personen (2438 VZÄ) im Einsatz. Die Hilfskörperschaften beschäftigen 685 Personen. Im Straßendienst sind 475 ausschließlich Männer tätig und im Landesforstdienst 276, davon 16 Frauen. Der Bericht verzeichnet für das Haushaltsjahr 2019 Ausgaben in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, die zum größten Teil (1,2 Mrd. €) den Gesundheitsbereich betreffen, gefolgt vom Personal (1 Mrd. €), Gemeinden (536 Mio. €) und Soziales (507 Mio. €).

"Die Landesverwaltung verfügt mit dem Performance-Plan über ein mehrjähriges modernes Planungsinstrument, in dem die politischen Prioritäten und strategischen Schwerpunkten und die jährlichen Ziele der einzelnen Strukturen in einem integrierten Planungszyklus miteinander verknüpft sind", betont Landeshauptmann Kompatscher. Es gehe dabei in erster Linie darum, zu definieren und transparent und nachvollziehbar zu planen, "welches unsere Ziele sind, um dann zu analysieren, wie wir dorthin kommen und welche Ressourcen wir dazu brauchen".

LPA/sf/jw

Die Landesregierung hat beschlossen, die im Haushaltsvoranschlag 2020 enthaltenen Corona-Sonderbestimmungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.

Um auch in Corona-Zeiten die öffentliche Vertragstätigkeit zu gewährleisten, sind auf Initiative der Landesregierung im Nachtragshaushalt Erleichterungen festgeschrieben worden. Diese sollen sowohl den Wirtschaftsteilnehmenden und den öffentlichen Auftraggebenden entgegenkommen. So soll in der Corona-Zeit von nicht unabdinglichen Verpflichtungen abgesehen werden. Den Auftragnehmenden soll während der Durchführung des Bauauftrags ein höherer Preisvorschuss zugestanden werden. Diese Bestimmungen im Landesgesetz Nr. 3 vom 16. April 2020 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“ hat nun der Ministerrat in Rom beanstandet. Er zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der diesbezüglichen Absätze 1, 14, 16, 17, 18, 19, 22 und 23 im Artikel 13 an.

Heute (7. Juli) hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher beschlossen, sich in das Verfahren vor dem Verfassungsgericht einzulassen und die Gesetzesbestimmung zu verteidigen. "Bei der beanstandeten Bestimmung handelt es sich um eine Sondermaßnahme zur Bewältigung des Notstandes, den die Covid-19-Pandemie im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft ausgelöst hat", betont in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Kompatscher. Der Landeshauptmann erinnert daran, dass das Land Südtirol bei der Gesetzgebung zur öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht direkt umgesetzt habe. Diesen Weg habe man nun fortgesetzt. Außerdem verfüge das Land über eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, welche ihm spezifische Gesetzgebungsbefugnisse in dem Bereich übertrage. Zudem verfolge auch das neue staatliche Vereinfachungsdekret (Decreto semplificazione) ähnliche Ziele. "Wir sind der Überzeugung, mit dieser Bestimmung im Rahmen unserer autonomen Zuständigkeiten gehandelt und gleichzeitig der Wirtschaft Sauerstoff zugeführt zu haben", erklärt der Landeshauptmann. Daher werde die Landesregierung diese Bestimmungen vor dem Verfassungsgericht verteidigen, sofern Rom nicht doch noch entscheidet, die Anfechtung zurückzuziehen.

LPA/jw