Aus dem Gerichtssaal - Gibt es sie immer noch, die unzähligen Witze über die Landesangestellten? Meistens geht es dabei um das Tempo, welches die Beamten im Landhaus bei der Erledigung ihrer Arbeit vorlegen. Die Geschwindigkeit schwankt zwischen Zeitlupe und dem der Schnecke. In der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse natürlich gebessert!
Doch der Ruf, einmal ruiniert, hält sich ungeniert! Und was so hin und wieder an die Öffentlichkeit dringt, das gibt den Vorurteilen neue Nahrung. Da wäre als Beispiel einmal die peinliche Panne zu nennen, welche dem in rasantem Tempo vom Brandstifter zum Feuerwehrmann mutierten Landesrat Schuler im Zusammenhang mit der Auszahlung der Beiträge für die Berglandwirtschaft passierte. In verständlichem Groll haben ihm die Bauern daher unlängst im Landtag die „Heugabel ins Fenster“ gestellt. Die Trägheit der öffentlichen Verwaltung bei der Erledigung ihrer Hausaufgaben wäre ja weiter nicht so schlimm, hätte sie nicht auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Südtirol.
Ich erinnere als negative Beispiele nur an zwei Flaggschiffe unserer heimischen mittelständischen Unternehmen, nämlich die Firma Durst aus Brixen und die Firma Loacker aus Unterinn. Beide wollten sich an ihrem Hauptsitz erweitern, stießen dabei jedoch hierzulande auf langwierige bürokratische Hindernisse. In Osttirol erhielten sie den gewünschten Gewerbegrund innerhalb von vier Monaten zugewiesen!
Von einer negativen Erfahrung im Umgang mit der Landesbürokratie kann ich persönlich berichten. Ich begleite als Anwalt den Verkauf an den Zivilschutz eines Sendemastens am Schlanderser Nördersberg. Im November 2015 waren wir uns über den Kaufpreis einig. Der Vertrag war unterschriftsreif. Im Juli 2016 kam es endlich zum Abschluss des Vertrages, im November 2016 wurde der Kaufpreis ausbezahlt! Dazwischen liegen zahlreiche auch harsche Eintragungen im Tagebuch der Schnecke!
Also, auch diese Beispiele zeigen, dass sich noch viel Sand im Getriebe unserer Verwaltung befindet und wir die Hände voll damit zu tun haben, unser Haus in Ordnung zu halten.

Peter Tappeiner, Rechtsanwalt

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