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Spondinig/Vinschgau - Der Wettbewerb „Zeigt her Eure Tannen“ erfreut sich großer Beliebtheit. 146 Fotos von Christbäumen haben den Vinschgerwind erreicht. Nun sind die Siegerinnen und Sieger des Wettbewerbs 2023 von der Jury gekürt worden: Platz 1 (1 Christbaum und 150 Euro für Baumschmuck) gehen an Marion Stecher; Platz 2 (1 Christbaum und 75 Euro für Baumschmuck) an Josef Tasser und Platz 3 (1 Christbaum und 35 Euro für Weihnachtsschmuck)an Patrik Mair. Der Preis für den schönsten Baum im Außenbereich wurde Roswitha Kofler zuerkannt. Über den Preis für den skurrilsten Baum kann sich Evi Schwienbacher freuen und über den Preis für den schönsten kleinsten Baum Klaus Rechenmacher. Der Baum von Angela und Karl Heinz Wagner erhielt den Sonderpreis der Jury (Entweder einen Christbaum oder Baumschmuck). Gutscheine von je 10 Euro (für Baum oder Baumschmuck) gehen an: Claudia Nista, Jasmin Zwick, Heidi Schwalt, Martha Kaserer, Thomas Bochet, Veronika Longhi, Katharina Lechner, Michael Mair, Angelika Schöpf, Lothar Zwick, Karin Staffler, Andre Trafoier, Ramona Wieser, Lorenz Ladurner, Helene Ruepp, Laura Reinstadler, Bohdan Holovach, Caroline Breitenberger, Evelyn Frank/Gerold/ Pius/ Julian, Stefan Parth, Manuel Theiner, Alexander Wolf, Monika Folie, Thomas Gius, Veith Anja/Theresa Tragust/ Markus, Samira Parth, Antonia Paulmichl, Angelika Blaas, Debora Canal, Andreas Angerer und Eva Hillebrand. Die Sieger werden schriftlich verständigt. Die Preise können ab dem 1. Dezember 2024 gegen Vorlage des Gutscheins/oder des Ausweises am „Weihnachtsbaumstandl“ in Spondinig abgeholt werden. Der Wettbewerb war 2016 ins Leben gerufen worden. (mds)

Montag, 22 Januar 2024 15:18

Haushalt BZG: 46 Millionen Euro

Vinschgau - Bei den Radwegen stehen im Laufe des Jahres 2024 intensive Investitionen bevor. Allerdings, so sagte es der Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft Vinschgau Urban Rinner, warte man noch hart auf die Restfinanzierungen. Der Abschnitt Holzbrugg-Göflan soll gebaut werden, der Abschnitt Stilfserbrücke-Gomagoi, im Abschnitt Göflan-Laas soll investiert werden, ein Baulos betrifft Latsch-Kastelbell-Staben, ein anderes Glurns-Taufers und die Unterführung im Bereich teschbrücke Eyrs-Tschengls soll projektiert werden. Das Radwegnetz im Vinschgau ist ein Goldstück, das wurde bei der Bezirksratssitzung kurz vor den Weihnachtsagen deutlich. Deutlich wurde auch, dass der Ausbau des Radwegnetzes aus einer anderen Perspektive richtig angegangen worden ist. Denn man konnte mit den Grundeigentümern einvernehmliche Enteignungen erzielen und zwar haben das die jeweiligen Gemeinden übernommen. Die Bezirksgemeinschaft hat nicht den Titel für Enteignungen. So ist der heutige Stand der, dass die ausgebauten Radwege zu fast 100 % im Besitz der Gemeinden bzw. der Eigenverwaltungen sind. Auf Landesebene ist die Diskussion angelaufen, dass Radwegnetze in Landesbesitz überführt werden sollen. Das hat den Hintergrund, dass andere Bezirksgemeinschaften ihr Radwegnetz überwiegend auch Pachtverträge mit den Grundeigentümern aufgebaut haben und viele dieser Pachtverträge sind beim Auslaufen. „Wir waren im Vinschgau vorbildlich“, lobte denn auch Bezirkspräsident Dieter Pinggera alle seine Vorgänger.
Mit rund 46 Millionen Euro ist der Haushaltsvoranschlag der Bezirksgemeinschaft Vinschgau für das Jahr 2024 so hoch wie noch nie. Mit gut 16 Millionen Euro sind die laufenden Ausgaben bei den Sozialdiensten dotiert, für den übergemeindlichen Polizeidienst sind knapp 1,5 Millionen vorgesehen.
„Vor 15 Jahren waren 112 Angestellte bei der Bezirksgemeinscahft, heute sind es 185 Mitareiter:innen“, erklärte Urban Rinner die großen Summen. Für Investitionen veranschlagt die Bezirksgemeinschaft rund 13 Millionen Euro. Den Löwenanteil nehmen der genannte Ausbau der Radwege und vor allem Investitioenen in die Abwasserentsorgung ein.
Lothar Agethle lobte denn auch den Haushaltsvoranschlag als angemessen und nachvollziehbar. Der Voranschlag 2024-2026 sei auf guten Leitlinien und nach den entsprechenden Grundsätzen aufgebaut und Agethle empfahl die Genehmigung. (eb)

Dienstag, 23 Januar 2024 16:00

Freude in Stilfs

Stilfs - Am vergangenen Freitag wurden bei einer Bürgerversammlung zwei Großprojekte vorgestellt: Das „Zentrum zur besseren Erreichbarkeit des Dorfes“ und die „Multifunktionale Gemeinschaftsstruktur“ - der Neubau des alten Gemeindehauses.

von Erwin Bernhart

Vor dem Dorf Stilfs wird eine Bushaltestelle für drei Busse samt Wendeplatz, zwei Parkgeschosse mit 30 Abstellplätzen für PKW und im untersten Geschoss Räumlichkeiten für einen neuen Bauhof entstehen. Die Ausführung wird in gestocktem Beton erfolgen, teilweise mit an ortstypischen Zäunen erinnernde Holzverkleidung vorgeblendet. Architekt Roland Baldi hat die Planskizzen dazu entworfen und den rund 50 zur Bügerversammlung erschienen Stilfser:innen am vergangenen Freitag in der Gemeinde Stilfs vorgestellt. Eingearbeitet sind auch Cargobikeabstellplätze, ein Paketschrank für Frächter, eine Wärmepumpe, von einer Fotovoltaikanlage gespeist, als Heizung. Der Kostenvoranschlag für das lang ersehnte und ohnehin zu machende Mobilitätszentrum beläuft sich um die 5,5 Millionen Euro. Der Bau ist eines der Projekte, die aus den 20 Millionen PNRR-Geldern finanziert werden soll.
Auf Wohlwollen ist das Projekt gestoßen und mit Freude aufgenommen worden. Der derzeitige Spielplatz werde, so sagte es VizeBM Armin Angerer, in der Baufase geschlossen und danach, vielleicht in vergrößerter Form, wieder geöffnet. Was man gegen eine vereiste Zufahrt zu den Parkdecks zu tun gedenke? Baldi: Man werde die Zufahrtsrampe beheizen. Baldi erhielt großen Applaus. Ebenso großer Applaus war dem Architekten Wolfgang Simmerle beschieden. Simmerle stellte die Neubauskizzen für das alte Gemeindehaus mitten im Dorf vor und erfüllte im Raumprogramm alle Wünsche, die die Stilfser im Vorfeld angebracht hatten: ein multifunktionales Lebensmittelgeschäft, einen Gemeinschaftsraum, einen Platz für ein historisches Archiv, eine Bibliothek, einen Multifunktionsraum, zwei Terrassen als Treffpunkte und im untersten der 4 Geschosse zwei kleine und zwei größere Wohnungen, deren Nutzung man sich zwischen Altenwohnungen und Wohnungen für Kleinstfamilien vorstellen könne. Der ebenfalls mit 5,5 Millionen Euro veranschlagte Neubau hält von den Nachbargebäuden etwas größeren Abstand, so dass hinter dem Neubau ein kleiner Platz entstehen kann. Aufgrund der instabilen Hanglage konnte der Wunsch nach einer Parkgarage nicht erfüllt werden. Daria Habicher hat die Vorstellung moderiert und unter anderem auf die Frage, ob es bereits Interessenten für das Geschäft gebe, gesagt, dass die Ausschreibungen vorbereitet würden. (eb)

Montag, 22 Januar 2024 15:16

Probelauf für Bürgerversammlung

Schlanders - Der Gemeinderat von Schlanders war am 18. Jänner ein Probelauf für die Bürgerversammlung am 31. Jänner. In mehr als zwei Stunden wurde der Stand des Gemeindeentwicklungsprogrammes präsentiert. BM Dieter Pinggera wollte das Ganze gestrafft haben und uferte dann doch im Kommentieren vor allem der Umfrageergebnisse und der Projektvorschläge von Seiten der Bürger:innen aus. Der Architekt Uli Weger gab einen aufschlussreichen Überblick über die Siedlungsentwicklung. Über die Landschaftsentwicklung, die Mobilität und die Erreichbarkeit referierten online Alina Hager und Lisa Lindhuber von der „Kommunaldialog Raumplanung GmbH“ und über die Bürgerbeteiligung und deren Ergebnisse online der ehemalige Schlanderser Tourismusdirektor Christoph Koch und in Präsenz Mathias Brugger von „rcm solutions GmbH“. Die vielfältige Auffächerung der Themen, der Umfrageergebnisse waren ebenso spannend wie letztlich ermüdend. Die Schlanderser Bürger:innen werden also am 31. Jänner in Zahlen, Analysen, Hinweisen, Polarisierungen, Vorschlägen regelrecht ertränkt werden. Weil Themen und Zahlen äußert dicht waren, wollte BM Dieter Pinggera den Punkt „Fragen der Gemeinderäte“ salopp überspringen. Dem machte Franz Winkler einen Strich durch die Rechnung und wollte wissen, was denn an dem Vinschgerwind-Artikel „Beides ist möglich“ dran sei und Winkler begann daraus zu zitieren. Das Geschriebene sei das Papier nicht wert, gab Pinggera in bester Trump-Manier zum Besten und konnte letztlich keine einzige Aussage entkräften. Denn bei der Genehmigung des Durchführungsplanes „Am Anger“ für Pohl Immobilien stellte Pinggera fest, dass die im Bauleitplan eingetragene Tiefgarage beim „Schirsch“ so nicht verwirklicht werde und man politisch bestrebt sei, die Tiefgarage in das untere Drittel des Grundstückes zu verlegen. Anderes wurde im Wind-Artikel nicht behauptet. Offensichtlich wird es für Pinggera in seiner letzten Legislatur immer schwieriger, mit Kritik bzw. mit von seiner Linie abweichenden Aussagen umzugehen. (eb)

Der erste Aufruf zur Einreichung von Projekten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Interreg-Programms Italien-Schweiz 2021/2027 ist veröffentlicht. Info-Veranstaltung am 30. Jänner.

Das Programm Interreg Italien-Schweiz, das von der Europäischen Union mitfinanziert wird, soll die Entwicklung und Kohäsion im Grenzgebiet zwischen Italien und der Schweiz fördern und unterstützen. Vier italienische Regionen und drei Schweizer Kantone liegen in diesem Gebiet entlang der 750 Kilometer langen Grenze zwischen Lombardei, Piemont, Aostatal, Südtirol und den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden.

Projekteinreichungen bis 15. April möglich

Am Montag dieser Woche (15. Jänner) wurde der erste Aufruf für Interreg Italien-Schweiz 2021/2027 veröffentlicht. Ab sofort und bis zum 15. April 2024 können Projekte eingereicht werden. Gefördert werden Vorhaben, die auf die Entwicklung von Innovationskapazitäten und fortschrittlicher Technologien ausgerichtet sind oder Risikoprävention und Klimawandel, Verringerung der Umweltverschmutzung oder den Schutz der Artenvielfalt zum Ziel haben. Weitere Förderziele sind die Bereiche der nachhaltigen Mobilität sowie die Integration und Stärkung der intermodalen und nachhaltigen Verkehrsnetze, die soziale Eingliederung, der Zugang zur Gesundheitsversorgung und die wohnortnahe Betreuung von pflegebedürftigen Personen. Zudem können Projekte mit Kulturmaßnahmen, für einen nachhaltigen Tourismus und für die administrative und institutionelle Zusammenarbeit in den Grenzregionen eingereicht werden. 

54 Millionen Euro und elf Millionen Franken für Kooperationsprojekte

Für neue Kooperationsprojekte werden auf italienischer Seite rund 54 Millionen Euro und auf schweizerischer Seite rund elf Millionen Schweizer Franken bereitgestellt. Damit werden Projekte finanziert, die von einer Partnerschaft eingereicht werden, die aus mindestens einem italienischen und einem schweizerischen Begünstigten besteht. Die Laufzeit der Projekte liegt zwischen 24 und 36 Monaten. Die Maßnahmen erhalten je nach gewähltem Kooperationsthema einen variablen öffentlichen Höchstbeitrag Europas und Italiens (zwischen 875.000 Euro und 1,75 Millionen Euro) zusätzlich zum Schweizer Beitrag.

Info-Veranstaltung am 30. Jänner

Um die Interessenten bei der Vorbereitung und Einreichung der Projekte zu unterstützen, findet am 30. Jänner eine Online-Informationsveranstaltung. Dieser Infotag zur Vorstellung des Aufrufes, der über Streaming mitverfolgt werden kann, findet in Mailand (Piazza Lombardia) statt.

Informationen gibt es auf den Landeswebseiten und auf der Interreg-Webseite

jw

Der Präsident des Landesbeirates für das Kommunikationswesen Turk hat die Vereinbarung zwischen dem Garanten für Datenschutz und den lokalen Kommunikationsbeiräten über die Zusammenarbeit im Bereich des Jugendschutzes, des Schutzes personenbezogener Daten sowie der Prävention und Bekämpfung von Cybermobbing und Rachepornos unterzeichnet.

Am heutigen Freitag (19. Jänner) wurde in Matera eine Vereinbarung zwischen den Präsidenten der Kommunikationsbeiräte aller italienischen Regionen und dem Garanten für Datenschutzunterzeichnet, um die staatliche Behörde vor Ort bei Aktivitäten zum Schutz von Minderjährigen, zur Verhinderung und Bekämpfung von Cybermobbing und Rachepornos („revenge porn“) zu unterstützen.
"Im Protokoll", so Roland Turk, Präsident des Landesbeirates für das Kommunikationswesen, der bei der offiziellen Veranstaltung anwesend war, "ist die Zusammenarbeit in diesem Bereich offiziell geregelt: Die Kommunikationsbeiräte werden - auch in Zusammenarbeit mit dem Garanten und untereinander - Initiativen zur Sensibilisierung für die genannten Phänomene, den Schutz personenbezogener Daten, die korrekte Nutzung der Technologien und der neuen digitalen Kommunikationsmittel sowie die Kultur der Legalität fördern. In diesem Zusammenhang werden Leitlinien, Informationsmaterial und Forschungsaktivitäten zu diesem Thema erstellt und verbreitet.“  Die regionalen Beiräte verpflichten sich weiters, diese Themen im Rahmen der digitalen Bildung in den Schulen zu fördern.
Um das Vorhaben umzusetzen, sind regelmäßige Treffen zur Schulung der Mitarbeiter der Kommunikationsbeiräte und zum Erfahrungsaustausch in diesem Bereich geplant.

MC-LKB

Arno Kompatscher wurde heute vom Südtiroler Landtag zum Landeshauptmann gewählt. Im Zentrum seiner dritten Amtszeit steht die Wiederherstellung und der Ausbau der Autonomie im Bereich der Gesetzgebung.

Heute (18. Jänner 2024) wurde Arno Kompatscher vom Südtiroler Landtag zum Landeshauptmann gewählt. Dabei betonte der Landeshauptmann, dass in Mittelpunkt seiner dritten Amtszeit die Wiederherstellung und der Ausbau der Südtirol Autonomie in Bereich der Gesetzgebung steht. Mit der Verfassungsreform 2001 und der jüngsten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wurde Südtirols Autonomie – insbesondere der Spielraum bei der Gesetzgebung – nämlich zusehends beschnitten. Das muss sich wieder ändern. Grundlage für dieses autonomiepolitische Vorhaben ist der von Kompatscher eingereichte Verfassungsgesetzesentwurf. Zeitnahe werden hier substanzielle Schritte erwartet, ansonsten wird die Südtiroler Volkspartei die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Weitere wichtige Themen: faire Löhne, leistbarer Wohnraum, Sicherheit, Altersarmut, Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann sowie die Nachhaltigkeit

Neben der klaren autonomiepolitischen Ausrichtung der Koalition spricht Landeshauptmann Arno Kompatscher bei seiner Antrittsrede auch weitere wichtige Themen an, wie bspw. faire Löhne, leistbarer Wohnraum, Sicherheit, Altersarmut, Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann sowie die Nachhaltigkeit an. 

„Diese Themen werden nicht mit einem Fingerschnitzen zu lösen sein. Wir werden keine Wunder wirken können, wir haben gemeinsam – mit unseren Koalitionspartnern – ein Regierungsprogramm mit konkreten Maßnahmen und Zielen erarbeitet. Diese wollen wir umsetzen zum Wohle aller Südtirolerinnen und Südtiroler“, sagt Arno Kompatscher bei seiner Antrittsrede. 

Die Südtiroler Volkspartei bleibt ihren Werten treu!

Parteiobmann Philipp Achammer betonte in seiner Stellungnahme, dass man bei den Verhandlungen, entgegen vieler Befürchtungen, sich immer an die Prinzipien und Werte der Südtiroler Volkspartei gehalten habe. „Die Südtiroler Volkspartei steht zu ihren Prinzipien und Werten. Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler uns an der getanen Arbeit messen, welche wir in den kommenden fünf Jahren leisten werden. Dann wird man feststellen, dass die Südtiroler Volkspartei – allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher – sich zum Wohle aller eingesetzt hat!“

Abschließend betonte der frischgewählte Landeshauptmann: „Ich kämpfe weiter für Südtirol. Das ist ein Land, indem es gelungen ist, große Konflikte zu überwinden. Wir sollten gemeinsam daran weiterarbeiten.“

 

Bozen, 18.01.2024

Der Landtag hat am Nachmittag Arno Kompatscher für weitere fünf Jahre zum Landeshauptmann gewählt. "Mein besonderer Einsatz gilt der Autonomie und der sozialen Gerechtigkeit", sagte Kompatscher.

Arno Kompatscher ist heute (18. Jänner) Nachmittag als gemeinsamer Kandidat von Südtiroler Volkspartei, Fratelli d’Italia, Die Freiheitlichen, Uniti per l’Alto Adige - Lega Salvini Alto Adige-Südtirol und La Civica vom Südtiroler Landtag mit 19 von 35 Stimmen als Landeshauptmann von Südtirol wiedergewählt worden. Damit tritt Kompatscher seine dritte Amtszeit an.

Kompatscher zeigte sich nach der Wiederwahl erfreut über das ihm erneut ausgesprochene Vertrauen und bedankte sich für die Unterstützung der Mehrheit. Für Südtirol Verantwortung zu tragen, sei ihm Auftrag und Ehre. In den Stellungnahmen der vorangegangen Landtagssitzung ortete der wiedergewählte Landeshauptmann sehr weit auseinanderklaffende Meinungen und eine starke Polarisierung. Die politische Arbeit, gab der Landeshauptmann zu bedenken, werde sich angesichts der noch nie so großen Parteienvielfalt im Südtiroler Landtag und der von einer Fünf-Parteien-Koalition getragenen Landesregierung herausfordernder als bisher gestalten. In diesem Sinne rief der Landeshauptmann zu einem respektvollen Miteinander und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in den Sachthemen auf.

Autonomie als oberste Priorität

Landeshauptmann Kompatscher betonte heute, dass in den kommenden fünf Jahren seiner Landeshauptmannschaft "die Autonomie ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen". Südtirols Autonomie komme allen in Südtirol lebenden Menschen zugute, sagte Kompatscher. Nachdem es in den letzten Jahren gelungen sei, die Finanzregelung so zu gestalten, dass Südtirol so gut dastehe, wie nie zuvor, sei dasselbe nun auch für die Gesetzgebung zu erreichen. Sein Einsatz gelte der Wiederherstellung, der Bewahrung und dem weiteren Ausbau der autonomen Befugnisse. "Unser Ziel ist es, die Gesetze so machen zu können, wie sie für Südtirol gut gehen, beispielsweise auch um überflüssige Bürokratie abbauen zu können", betonte Kompatscher. 

Neben dem Schwerpunktanliegen Autonomie gelte den sein besonderes Augenmerk, "den Problemen, die den Menschen unter den Nägeln brennen", in erster Linie der sozialen Gerechtigkeit. "Es geht um gerechte Löhne, es geht um leistbares Wohnen besonders auch für junge Menschen, es geht um den Abbau von Wartezeiten im Gesundheitswesen, um die Frage der Sicherheit, um die Bekämpfung der Altersarmut und die Chancengerechtigkeit von Mann und Frau und selbstverständlich um die Klimaneutralität - zu der wir uns weiterhin klar bekennen -, um Bildungschancen-Gerechtigkeit", betonte Kompatscher. Dabei sei es klar, dass sich all diese Probleme nicht per Knopfdruck lösen ließen.

Klare Strategien und konkrete Ziele

"Wir werden keine Wunder wirken können, aber wir haben gemeinsam ein Regierungsprogramm erstellt mit klaren Strategien und konkreten Zielen, die wir zum Wohle der Südtiroler und Südtirolerinnen umsetzen und erreichen wollen", unterstrich Kompatscher. Dabei gelte es, Gräben zu überwinden, die sich infolge der multiplen Krisen vergrößert hätten, sagte Kompatscher. Südtirol gelte weltweit als Modell für den Minderheitenschutz, es könne aber "nicht nur für Autonomie und Selbstverwaltung ein Modell sein, sondern auch für das friedliche Zusammenleben mehrerer Kulturen und Sprachgruppen, für den erfolgreichen Schutz von Minderheiten und gleichzeitig auch dafür, dass diese Selbstgestaltung zum sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfolg führt", erklärte der Landeshauptmann wörtlich und bezeichnete "Südtirol als kleines Europa in Europa, als Brücke zwischen zwei Kulturen und Wirtschaftsräumen, wo Zukunft auf der Grundlage klarer Werte wie Demokratie und Freiheit mit Zuversicht gestaltet werden kann". 

Nach seiner Wahl wird der Landeshauptmann wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, dem Landtag die Zusammensetzung der Landesregierung und die Kompetenzaufteilung übermitteln.

jw

Die Debattenbeiträge von Alfreider, F. Ploner, Messner, Achammer, Widmann, Stauder, Amhof und Colli; die Replik des Landeshauptmann-Kandidaten. Arno Kompatscher mit 19 Ja und 16 Nein zum Landeshauptmann gewählt

Daniel Alfreider (SVP) zeigte sich erfreut, dass keine Zweifel an einer ladinischen Vertretung in der Landesregierung aufgekommen seien. Es sei heutzutage nicht alles logisch, man müsse sich einsetzen. “Wir sind die Guten”, das sei kein demokratischer Ansatz, daher seien alle aufgerufen, die Anliegen der Südtiroler weiterzubringen. Im Programm seien alle wichtigen Aspekte enthalten, Sicherheit, Familie, Kaufkraft, Bildung u.a. Die SVP habe es geschafft, die Autonomie weiterzuentwickeln und an die geänderten Gegebenheiten anzupassen, und das sei gelungen, auch mit wechselnden Regierungen in Rom und Wien. Es gebe viel zu tun, und daher hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit.

Mit dieser Koalition mit Rechten und Ultrarechten läute Kompatscher eine Wende ein, die unvorhersehbare Konsequenzen haben könne, stellte Franz Ploner (Team K) fest. Manche Koalitionspartner hätten sich despektierlich über einzelne Bevölkerungsgruppen geäußert, daher könne man durchaus vom Pakt mit dem Teufel sprechen. Die Demokratie sei kein Geschenk für immer, sie sei von früheren Generationen erkämpft worden. Ploner fragte Kompatscher, nach welcher Maxime er sich für diese Koalition entschieden habe. Ein Blick über die Grenzen gebe Anlass zu keiner optimistischen Prognose, der rechte Populismus sei auf dem Vormarsch, und dieser Landeshauptmann mache da nolens volens mit. In der Regierungserklärung finde sich kein Wort über die Einbindung der Sozialpartner. Er warnte vor einem Schlafwandel in die Katastrophe, verursacht von persönlichen Ambitionen. Kompatscher werde die Geister, die er gerufen habe, nicht so leicht wieder loswerden.

Er habe Verständnis für Kritik, wenn sie sachlich begründet sei, erklärte Hubert Messner (SVP). Aber heute sei nur Rückschau gehalten worden, der Blick auf die Zukunft habe gefehlt. Das Koalitionsprogramm der fünf Regierungspartner sei pragmatisch und konkret. In Südtirol gebe es ein Schlechtreden auf allen Gebieten, und dem wollte er etwas dagegenstellen, das sei ein Hauptgrund für sein politisches Engagement. Er erwarte sich mehr Wertschätzung und Respekt voreinander.

Philipp Achammer (SVP) fand es schade, dass man die heutige Debatte nicht genutzt habe, um über das zu reden, was die Leute draußen interessiere: leistbares Wohnen, tragbare Lebenskosten, Zukunftschancen… Die Landesregierung sollte an den Ergebnissen gemessen werden. Mehrheit sei laut Demokratie Mehrheit, es bringe nichts, das Wahlergebnis anders zu interpretieren. Wer den Verlust der Mitte beweine, sollte nachdenken, wieweit er selbst dazu beigetragen habe. Entgegen anderslautenden Behauptungen habe man auch vor den Wahlen gesagt, dass man das Wahlergebnis respektieren werde, hätte man eine andere Koalition gebildet, wären andere Wähler enttäuscht. Man habe ein gutes, detailliertes Programm, mit dem man zum Wohle der Menschen im Lande arbeiten könne. Und man werde weiter eine offene Gesellschaft bleiben und die Rechte aller respektieren. Die SVP werde weiterhin Garant sein für wesentliche Werte. Die jungen Menschen würden Südtirol nicht wegen dieser Koalition verlassen; vieles sei unter diesem Aspekt zu verbessern, aber vieles sei auch gut.

Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) verwies darauf, dass es heute um den Landeshauptmann und nicht um die Landesregierung gehe. Er kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit an, kritisierte aber Kompatscher, der nicht der richtige für dieses Amt sei. Von seinen Ankündigungen in den letzten zehn Jahren sei kaum etwas umgesetzt werden: Autobahnkonzession, Wohnraum, Landespolizei, Durchforstung des Landeshaushalts usw. Südtirol sei in fast allen Bereichen zurückgefallen. Stillstand gebe es durch Kompatschers kommissarische Verwaltung auch im Gesundheitsressort. Der italienischen Volksgruppe würde nur ein Landesrat zustehen, das besagten die mathematischen Grundregeln. Auch den Art. 66 zur Angabe der Regierungskrise habe man nicht gelesen. Zum Regierungsprogramm meinte Widmann, dass Papier geduldig sei. Bei vielen Themen bleibe man beim Lippenbekenntnis. Leistbares Wohnen werde nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen sein. Er habe als scheidender Gesundheitslandesrat eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, die nur zu unterschreiben gewesen wären, aber Kompatscher habe sie liegengelassen. Für eine gute Politik brauche es auch Führungsstärke, aber diese sei bei Kompatscher nicht zu erkennen, er strahle auch keine Zuversicht aus. Daher werde er nicht für ihn stimmen.

Südtirol habe sich in den letzten Jahrzehnten vorbildlich entwickelt, meinte Harald Stauder (SVP). Einiges sei aber noch zu verbessern, aber es seien vielfach Punkte, um die uns andere Länder beneiden würden. Das Land sei heute einfach schlechtgeredet worden, aber das sei politisch so gewollt, um sich selbst besser zu profilieren können. Für einen Bürgermeister sei der Ton, sei die Diskussionskultur im Landtag ungewohnt. Man habe von Täuschungen geredet, von Kolonisierung, ja sogar vom größten Verbrechen seit 80 Jahren, also seit den 40-ern des vorigen Jahrhunderts. Stauder forderte eine verbale Abrüstung, man müsse für die Menschen arbeiten, anstatt politische Hahnenkämpfe auszutragen. Ansonsten komme es zur Abkehr von der Demokratie.

Magdalena Amhof (SVP) kündigte an, dass man Kompatscher nicht mit Vorschussvertrauen, sondern mit voller Überzeugung wählen werde. Das Koalitionsprogramm enthalte Antworten auf die Anliegen der Bürger, es seien auch klare Maßnahmen definiert, etwa zum Thema Wohnen, zur Sicherheit, zu den Löhnen, zu Pflege und Gesundheit, zum Ehrenamt u.a. Davon sei in dieser Debatte nicht die Rede gewesen. Zentrales Thema sei die Autonomie, und auch hier sei man konkret, schließlich liege bereits ein Verfassungsgesetzentwurf dazu vor, in den auch vieles aus dem Autonomiekonvent eingeflossen sei. Viele hätten in der heutigen Debatte den Eindruck erweckt, als ob sie gar keine Lust hätten, hier für Land und Leute zu arbeiten. Südtirol sei nicht jenes Land, das heute beschrieben worden sei. Der SVP sei Machterhalt vorgeworfen worden, aber mit 13 Mandaten habe sie eindeutig einen Regierungsauftrag, und um auf eine Mehrheit im Landtag zu kommen, habe sie Partner gesucht - das sei Demokratie. Kompatscher habe 10 Jahre lang die Verantwortung für alles übernommen und dafür auch viel persönliche Zeit geopfert, daher gebühre ihm auch mehr Respekt. Sie wünschte ihm gute Arbeit für die nächsten fünf Jahre.

Andreas Colli (JWA) verwies auf Bayern, wo man einen Monat nach der Wahl eine Regierung hatte. Kompatscher habe nach drei Monaten noch nicht einmal die Regierungsmannschaft vorgestellt. Es sei ein Stillstand bei vollen Bezügen gewesen. Das Koalitionsprogramm sei ein Weitermachen mit mehr Schminke und einigen Zutaten aus dem italienischen Lager. Vieles davon werde man in die Schublade legen, einiges sollte in die Tonne. Der Stillstand sei der SVP anzulasten und er habe Strategie. Wenn Kompatscher von Anfang an auf eine 8-er-Regierung bestanden hätte, hätte man sich vieles erspart. Man habe heute wieder gemerkt, dass sich der Landtag in einer Blase befinde, was sich hier abspiele, gehe weit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Der Verwaltungsapparat sei aufgeblasen, viel zu groß im Verhältnis zur Bevölkerung und im Vergleich zu anderen Ländern. Die Bürger wollten wissen, wie sie ihre Kinder ernähren könnten, daher wäre eine Politik des Sparens angesagt. Wenn er die Politik der vergangenen Jahre anschaue, könne er nicht für Kompatscher stimmen. Seine Glaubwürdigkeit habe er längst verloren, die Autobahnkonzession sei noch nicht da, die Urbanistik eine Katastrophe, ebenso die GIS. Immer sei die Rede von der weltbesten Autonomie, und jetzt erfahre man, dass sie wiede3rherzustellen sei. Er verstehe nicht, wie man Bianchi als Teufel bezeichnen könne, er habe in Leifers eine gute Arbeit gemacht. In der Coronazeit sei die Bevölkerung belogen und betrogen worden, und das sei auch Kompatscher anzulasten. Wer für die Coronapolitik verantwortlich sei, gehöre nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank.

Arno Kompatscher (SVP) sah in der Debatte den Beleg für eine starke Polarisierung im Lande. Das sei inzwischen in ganz Europa so. Man sollte die politischen Mitbewerber nicht in Gut und Böse einteilen. In der heutigen Debatte sei weniger auf den Inhalt Bezug genommen worden, man habe vielmehr Zuschreibungen gemacht. Man sehe die Koalition als die falsche an und übersehe die Inhalte. Wenn jemand mit ihm beleidigt oder von ihm enttäuscht sei, das könne er akzeptieren. Schlimmer sei der Zynismus, dem er immer öfter begegne. Wenn man schwimmen gehe, mache man sich nass, und beim Regieren laufe auch nicht immer alles, wie man es sich vorstelle. Die Südtiroler Autonomie sei ein Vorzeigemodell, das sei auch vor der UNO so dargestellt worden. Nun habe sich in Rom ein Fenster geöffnet, um die Einschnitte wieder zu beheben. Dazu liege ein Gesetzentwurf vor und ein Zeitplan von sechs Monaten, noch klarer und konkreter gehe es nicht. Im Programm seien aber auch andere Themen enthalten, etwa die hohen Lebenshaltungskosten, die aber auch dem Erfolg Südtirols geschuldet seien. Auch die Sozialpartnerschaft werde eingebunden, indem Beiträge an die Tarifverträge gebunden würden, mehr Einfluss hätten die Gewerkschaften nie gehabt. In den letzten zehn Jahren sei nicht alles perfekt laufen, man hätte einiges besser laufen können. Aber wenn man redlich sei, müsse man auch den Vergleich mit den Nachbarn machen. Er wünsche sich, dass es gelingen möge, auch im Landtag besser zusammenzuarbeiten. Er werde sich mit besten Kräften dafür einsetzen.

Nach einer Probeabstimmung (zum Test der Anlage) wurde zur Wahl geschritten, mit namentlicher Abstimmung: Arno Kompatscher wurde mit 19 Ja und 16 Nein zum Landeshauptmann gewählt.

Präsident Josef Noggler bat Kompatscher an seinen Platz auf der Regierungsbank und wünschte ihm gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung.

LH Arno Kompatscher bedankte sich für das Vertrauen der Mehrheit, er hoffe, dass der Konsens sich noch erweitern lasse. Er dankte seiner Familie für die Unterstützung, sie habe es in diesen Jahren nicht leicht gehabt. Er betonte, dass die Landeshauptmannwahl schon seit vielen Jahren immer im Jänner über die Bühne gegangen sei, man sei also im Zeitplan. Nun werde man an der Besetzung der Landesregierung und den entsprechenden Zuständigkeiten arbeiten und dann dem Landtag den Vorschlag übermitteln.

Die Landtagssitzung wurde um 15:26 Uhr beendet.

Link Foto (Landtag/Werth): //www.flickr.com/photos/190091852@N05/" style="box-sizing: border-box; color: rgb(0, 102, 204); text-decoration: underline; background-color: transparent;">https://www.flickr.com/photos/190091852@N05/ (Co

Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen ab dem Morgen nach der Aufzeichnung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen). 

LT

 
Donnerstag, 18 Januar 2024 15:27

Plenarsitzung – Wahl des Landeshauptmanns (2)

Die Debattenbeiträge von Gennaccaro, Oberkofler, Bianchi, A. Ploner, Galateo, Rabensteiner, Pamer, Scarafoni, Mair, Holzeisen und Atz Tammerle 

Angelo Gennaccaro (La Civica) wies darauf hin, dass eine Ära zu Ende gehe und er sich entschlossen habe, die betreffende Koalition zu unterstützen, da nur eine Regierung mit einem soliden Fundament die Entwicklung der Provinz garantieren könne. Die Civica habe die Pflicht, das Wahlprogramm umzusetzen, in das die Wähler ihr Vertrauen gesetzt hätten: Das Programm sei nicht rechtslastig. Das Votum der Bürger, die sich für die Partei mit der relativen Mehrheit entschieden hatten, müsse respektiert werden, und man habe Vertrauen in Präsident Kompatscher, in seine unermüdliche Arbeit und in seine Werte. Die Entscheidung, der Koalition beizutreten, sei nicht leicht gefallen, aber man werde als Garant dafür auftreten, dass der Balken in der Mitte bleibe. Die Entwicklung der Autonomie konnte nur nach der Wiederherstellung der Standards der Streitbeilegungserklärung erfolgen, in Zusammenarbeit mit der 6er-Kommission und den Parlamentariern. Die Arbeit von Kompatscher sei schwierig, aber er sei der Aufgabe gewachsen: Er glaube an ein europäisches, offenes Südtirol, das in der Lage sei, extremistische Tendenzen zu entschärfen.

Zeno Oberkofler (Grüne) erinnerte an die Versprechungen, die ihm Kompatscher zur Klimapolitik gemacht habe. Dieses Vertrauen sei nun enttäuscht worden, er habe sich von jenen abgewandt, die ihn unterstützt hätten, und sich jenen zugewandt, die den Klimawandel leugneten. Jetzt gebe es keine Entschuldigung mehr, Kompatscher habe bewusst eine bestimmte Richtung eingeschlagen. Die letzten drei Monate seien ein Trauerspiel gewesen, der Streit um die Gutachten, die Kundgebungen, der Kampf um die Posten. Diese Koalition sei ein Affront gegen jene, die gegen den Faschismus bekämpft hätten, man mache homophobe, rassistische, rechtspopulistische Aussagen salonfähig. Südtirol werde derzeit von Europa genau beobachtet und könne sich nicht mehr als europäisches Modell verkaufen. Kompatscher werde vielleicht in Erinnerung bleiben als derjenige, der das Statut reformiert habe, aber sich auch als derjenige, dem der Mut zur Führung fehlte.

Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige - Lega Alto Adige Südtirol) erinnerte daran, dass auch in Leifers die Linke vor der Koalition mit den Rechten gewarnt hatte, aber man habe gesehen, dass die Welt nicht untergegangen sei und dass man gut regiert habe. Nun habe man seriös an einem Regierungsprogramm gearbeitet, und die Koalitionspartner würden regelmäßig darüber wachen, dass es umgesetzt werde. Es sei historisch, dass die Autonomie ins Zentrum der Regierungsarbeit gerückt werde, und dazu gebe es auch Zusagen von Rom, Zusagen, die die Mitte-Links-Regierungen nicht gegeben hätten. Das Regierungsprogramm enthalte zahlreiche Aussagen zu Themen, die den Bürgern wichtig seien, die Einbindung der Civica bezeuge auch, dass die Bedürfnisse der Städte ein besonderes Anliegen seien. Man werde auch mehr für den Zusammenhalt unter den Bürgern tun müssen, wenn diese nicht mehr an die Politik glaubten, würden alle verlieren. Man habe um zwei Landesräte für die Italiener gekämpft, weil einer allein diesen Auftrag nicht ausfüllen könne, wie man in der Vergangenheit gesehen habe. Die Autonomie sei für alle Sprachgruppen da.

Alex Ploner (Team K) erinnerte an die Wahlkampfaussage, dass Südtirol ein besonderes Land sei, und fragte, warum man dann diese Koalition eingehe. Der SVP gehe es um den Machterhalt, dafür würden viele Prinzipien über Bord geworfen, was man z.B. auch an der Rodelbahn Cortina sehen könne, eine verpasste Gelegenheit, die Euregio einzubinden. Rom bestehe nun unter dem Motto „siamo italiani“ auf Cortina, und mit solchen Leuten gehe Kompatscher eine Koalition ein. Auch andere Bauten in Zusammenhang mit Olympia entsprächen nicht den Versprechungen. Kompatscher habe verbrannte Erde hinterlassen, daher tue er sich schwer mit einem Vertrauensvorschuss. Am Ende des Regierungsprogramms lade man alle zur Mitarbeit ein, auch die Opposition. Das habe auch im letzten Programm gestanden, aber die Vorschläge der Opposition seien immer niedergestimmt worden. Laut Medien habe die SVP bereits im Vorfeld beschlossen, alles vom Team K abzulehnen. Viele Aussagen im Programm passten nicht mehr zu der einstigen Losung vom modernen, weltoffenen Südtirol.

Marco Galateo (Fratelli d’Italia) erklärte, er habe noch nie so viel über Faschismus reden gehört. Eigentlich sei man hier, um den Landeshauptmann zu wählen, aber niemand gehe auf die Inhalte des Regierungsprogramms ein. Kompatscher habe von Anfang an erklärt, dass er derselbe geblieben sei und bleiben werde. Die Wähler hatten ihre Vertreter gewählt, und der Landtag hatte die Pflicht, auf das Mandat zu reagieren. Es wurde viel Arbeit geleistet, um eine Mehrheit zu schaffen, die vier von fünf Italienern im Rat umfasste, was sicherlich keine Hegemonie über die italienische Gruppe darstellte. Es sah also eher nach einem Komplex von Verlierern aus, die die Wahl verloren hatten, weil sie, anstatt sich auf die Bedürfnisse des Volkes zu konzentrieren, über Faschismus redeten. In Wahrheit hatten die SVP-Vertreter bei der Diskussion der Vorschläge gesagt, die Vorschläge der Fratelli d'Italia klängen links: In Wirklichkeit waren es nur Vorschläge, die an die Bedürfnisse des Volkes und die Zukunft der Provinz dachten, ohne die Werte der Zugehörigkeit zu einer Nation zu leugnen. Kompatscher habe das Vertrauen seiner Fraktion, weil er gezeigt habe, dass er Divergenzen überwinden könne.

Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) sagte nein zu einem Landeshauptmann, der sich von Rom erpressen lasse, der die Zuwanderung fördere, indem er allen Gemeinden die Aufnahme vorschreiben wolle, der nichts getan habe für die Bürger, die nicht bis ans Monatsende kämen, der die Italianisierung zulasse und nur an Posten denke.

Rosmarie Pamer (SVP) zeigte wenig Verständnis für das politisches Spiel, alles zu kritisieren, auch wenn im Regierungsprogramm wichtige Dinge stünden. Es sei ihr eine Ehre, mit Kompatscher zusammenarbeiten, den sie bereits seit seiner Zeit als Präsident des Gemeindenverbandes kenne. Sie schätze seinen Einsatz für Land und Bürger, er stelle sich vorbehaltlos in den Dienst für die Mitbürger. Er habe Schwächen, aber viele Vorzüge. Pamer kritisierte dieses beleidigende Trauerspiel. Seit zehn Jahren halte Kompatscher den Kopf hin, wenn es in diesem Lande brenne, und es habe mehrmals gebrannt. Sie fragte, wer sonst diese Rolle übernehmen könnte: jemand, der bei den Sondierungsgesprächen plötzlich einen Rückzieher mache, oder jemand, der zuerst Bedingungen stelle und sich dann nicht an die eigenen Versprechungen halte. Kompatscher sei der richtige Mensch zur richtigen Zeit.

Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) meinte, dass Neuerungen stets auf Widerstand stießen. Diese Koalition sei ein absolutes Novum. Man habe lange und intensiv über jedes Detail des Programms geredet, im Respekt vor anderen Personen und ihren Überzeugungen und ihrer Geschichte. Das Ergebnis sei eine Synthese. Kompatscher sei immer noch ein Hoffnungsträger, er habe in den Verhandlungen die Fähigkeit gezeigt, Divergenzen zu überwinden. Daher stimme sie mit Überzeugung für ihn.

Sie sei lange genug auf der Oppositionsbank gesessen, um die Stellungnahmen der Opposition einordnen zu können, bemerkte Ulli Mair (Freiheitliche). Derzeit erlebe man in Italien eine Debatte, in der die Rechtsparteien für Föderalismus und die Linksparteien für Zentralismus einträten. Südtirol müsse in dieser Debatte mitwirken und dürfe die Entscheidung nicht anderen überlassen. Auch in Europa gehe es um eine Grundsatzdebatte, um mehr Zentralismus da und mehr Subsidiarität dort. Unser Land werde nicht durch schöne Worte verbessert, sondern durch konkrete Maßnahmen. Die Freiheitlichen hätten in harten Verhandlungen darauf bestanden, dass die wesentlichen Themen ins Programm einfließen: Ehrenamt, Einwanderung, Wohnbau u.a. Im Landtag seien mehr bzw. weniger konstruktive Bewegungen vertreten, die Freiheitlichen würden auf konkrete Maßnahmen setzen. Diese Koalition sei eine pragmatische, nüchterne Arbeitskoalition. Das Versteifen auf Symbole und Ideologie überlasse man anderen.

Ein Rechts-Links-Geplänkel könne man von ihr nicht erwarten, erklärte Renate Holzeisen (Vita), der Autoritarismus habe ein neues Gesicht bekommen. Sie könne nicht für diesen Landeshauptmann stimmen, der in den vergangenen Jahren autoritäre Maßnahmen ergriffen habe, die nachhaltige Schäden hinterlassen hätten. Man müsse diese Autonomie gerade heute vor Attacken von außen schützen, und davon merke man im Koalitionsprogramm nicht. Im Zivilschutzbereich, der bei den Coronamaßnahmen eine wesentliche Rolle gespielt habe, riskiere man den Verlust der Zuständigkeit ab Mai, wenn Italien sich nicht gegen diesen Eingriff wehre. Die Bevölkerung wisse nicht, was für Auswirkungen diese internationalen Gesundheitsvorschriften auf Südtirol haben würden. In Zukunft würde der Direktor einer vorwiegend privatfinanzierten internationalen Organisation die Entscheidungen treffen. Das Bewusstsein darüber fehle ihr sowohl bei der Koalition wie auch zum Großteil bei der Opposition. Wesentlich für eine Demokratie seien freie Medien, daher sei sie sofort aufgesprungen, als sie vom zunächst geplanten Medienbeirat gehört habe. Die Medien würden bereits jetzt in die Schranken gewiesen, wenn es um angebliche Falschinformationen gehe. Was eine Falschinformation sei, zeigten die Fakten und die Dialektik unter den Medien, die man allerdings in den letzten Jahren vermisst habe. Holzeisen kritisierte auch jenen Passus im Programm, der sich gegen bilingualen Unterricht in der deutschen Schule ausspreche - gerade im städtischen Gebiet sei ein solcher Unterricht gefragt. Sie werde die Regierung immer dann unterstützen, wenn sie sinnvolle Maßnahmen sehe, sie werde aber gegen Fehlentscheidungen kämpfen.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sah in dem Koalitionsprogramm keinen Inhalt. Viele Versprechungen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, würden nicht mehr erwähnt. Es gebe keine Sicherheit, für die Frauen, beim leistbaren Wohnen, bei der Gesundheitsversorgung, bei den Renten, bei den Lebenskosten. Eine Studie habe belegt, wie weit die angeblich beste Autonomie bereits beschnitten wurde. Es seien viele Versprechen gegeben worden, nichts sei gehalten worden, das könne man auch am Wahlergebnis ablesen. Diese Landesregierung bestehe hauptsächlich aus Wahlverlierern, das entspreche nicht dem Wählerwillen. Es sei daher kein Wunder, wenn das Vertrauen der Wähler verloren gehe. Daher werde ihre Fraktion nicht für Kompatscher stimmen.

Die Arbeiten werden um 14 Uhr wieder aufgenommen.

Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen ab dem Morgen nach der Aufzeichnung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen). 

LT

 


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